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Für aufgeklärte Meinungsbildung und mutigen Qualitätsjournalismus – Pressefreiheit schützen und stärken

Im Wortlaut von Doris Achelwilm,

Von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalist*innen am Rande rechter Demonstrationen in Dresden und Chemnitz oder dem G20-Gipfel in Hamburg – freie Berichterstattung ist in Deutschland bei weitem nicht selbstverständlich. Zu rechten Kundgebungen wagen sich viele Journalist*innen inzwischen nur noch in Begleitung privater Sicherheitsdienste. Aggressionen gegen Medienvertreter*innen haben zugenommen, ohne dass die Polizei immer für Schutz sorgt. Wenn aber von Veranstaltungen öffentlichen Interesses wie etwa Demos oder AfD-Parteitagen nicht unabhängig berichtet werden kann, sondern die Veranstalter*innen nur ihre eigenen Interpretationen verbreiten, ist das ein Problem.

Demokratie braucht pluralistische Meinungsbildung

Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Unabhängige Medien sorgen für öffentliche Kontrolle von Politik oder Wirtschaftsmacht und liefern mit faktenbasierten, gut und auch investigativ recherchierten Informationen die Grundlage für politische Kommunikation. Wo politischen Journalist*innen die Arbeit erschwert wird und sie in der Konsequenz nicht über Missstände oder erklärungsbedürftige Fakten berichten können, sind pluralistische Meinungsbildung und objektive Berichterstattung bedroht. Meinungsmonopole und Akteure mit öffentlichen Zugängen und privilegierter Diskursmacht, einseitige Kampagnen, Algorithmen oder Fake News gewinnen an Einfluss. Sich für Pressefreiheit einzusetzen, gehört für die Fraktion DIE LINKE deshalb zu unserer Arbeit für demokratische Verhältnisse, aufgeklärte Meinungsbildung und pluralistische Vielfalt — gegen Rechtsruck, einen Journalismus nur nach Quote und Klickzahlen und postfaktische Zeiten.

Es ist Aufgabe des Staates, das verfassungsmäßige Recht auf Pressefreiheit und Meinungsvielfalt strukturell zu garantieren. Journalistische Arbeit darf nicht durch Profiterwartungen aufgegeben oder von Justiz und Geheimdiensten torpediert werden. Entsprechend braucht es verbindliche Schulungen zu Presserecht in den Polizeiakademien und die konsequente Verfolgung von Straftaten, denen Journalist*innen ausgesetzt sind. Wir fordern die Stärkung journalistischer Informationsansprüche gegenüber Behörden. Wir setzen uns für den Schutz der Kommunikation insbesondere bei Pressevertreter*innen sowie für ein auf Bundesebene wirksames Gesetz zum Schutz von Informant*innen (Whistleblowern) ein. Enthüllungen wie zum Cum-Ex-Steuerbetrug (Fall „Correctiv“) zeigen: Die Gesellschaft ist auf Investigativjournalist*innen angewiesen, die das Risiko eingehen, eklatante Missstände aufzudecken. Freie Presseberichterstattung darf nicht durch Strafverfolgung eingeschränkt werden.

Für unabhängige Medien mit sicheren Arbeitsverhältnissen

Auch wirtschaftlicher Druck macht immer mehr Redaktionen zu schaffen, wodurch Lokalzeitungen  schließen oder mit anderen Häusern zusammengelegt werden. Eine widerständige Demokratie braucht jedoch Meinungsvielfalt auch in der Presselandschaft, den Schutz gut ausgebildeter, mutiger Journalist*innen. Wir unterstützen daher die Suche nach neuen Modellen zur Finanzierung von Qualitätsjournalismus jenseits von ökonomischer oder politischer Einflussnahme. Es braucht unabhängige Medien mit sicheren Arbeitsverhältnissen. Dafür wird sich die Fraktion DIE LINKE weiterhin einsetzen. 

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