Bartsch fordert von Bundesregierung Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken
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Herrscht in Kolumbien noch Krieg oder schon Frieden? Diese Frage beschäftigte diese Woche rund 100 Gäste eines Fachgesprächs der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die systematische Sabotage der Umsetzung des Friedensabkommens durch die amtierende Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque und der wirtschaftlichen Eliten bestimmte die gut zweistündige Veranstaltung, zu der Vertreter aus Spanien und Kolumbien nach Berlin gekommen waren.
Die Regierung plant, mit ihrem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Kampf gegen Schwarzarbeit zu stärken. Es ist richtig und notwendig, durch regelmäßige und flächendeckende Prüfungen sicherzustellen, dass der gesetzliche Mindestlohn gezahlt und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.
Aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht geht hervor, dass durchschnittlich jede/r Vierte die Ausbildung vorzeitig abbricht. Besonders stark betroffene Berufsgruppen sind Restaurantfachkräfte, Köche oder Sicherheitsfachkräfte. Daher fordert DIE LINKE. im Bundestag u.a. eineNovellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), die Erhöhung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung sowie die Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze.
Die Bundesagentur für Arbeit hat in den zehn Jahren von 2009 bis 2018 insgesamt knapp 2,8 Milliarden Euro für die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende ausgeben. Dabei ist allerdings die Zahl der geförderten Auszubildenden in Erstausbildung seit dem Jahr 2009 von rund 119.000 auf rund 56.000 im Jahr 2018 gesunken (- 53 Prozent), die Ausgaben für die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende in Erstausbildung gingen in demselben Zeitraum von 393,5 Millionen auf 172 Millionen Euro zurück (- 56 Prozent). Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hervor.
Das Betriebsverfassungsgesetz gilt nicht uneingeschränkt für alle Branchen. Über eine Million Beschäftigte in Deutschland haben nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte, weil sie in solchen Branchen arbeiten oder über Werkverträge beschäftigt sind. Die Bundesregierung hat kaum Erkenntnisse über die Leerstellen bei der betrieblichen Mitbestimmung.
Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, erklärt in seinem Gastbeitrag warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Die biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage. Ihr Verlust bedroht uns alle. Deshalb gehört ihr Schutz zu den zentralen politischen Aufgaben. »Das herrschende System der Ausbeutung von Mensch und Natur muss und wird scheitern. DIE LINKE will, dass für die Systemfehler und deren Korrektur diejenigen zahlen, die sie begangen, geduldet oder von ihnen profitiert haben«, schreibt Kirsten Tackmann in ihrem Kommentar zum Weltumwelttag und macht sich stark für eine nachhaltige und regional verankerte Agrarwirtschaft.
In der laufenden Sitzungswoche fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unter anderem, die Rentenbesteuerung zu vereinfachen und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Sozialarbeit in der Schule soll für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden. Und DIE LINKE will den Sozialstaat stärken, indem der Hartz IV-Regelsatz auf 582 Euro erhöht wird.
In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. DIE LINKE fordert deshalb weiterhin einen ökologischen Waldumbau.