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Kolumbien zwischen Krieg und Frieden

Nachricht von Heike Hänsel,

Herrscht in Kolumbien noch Krieg oder schon Frieden? Diese Frage beschäftigte diese Woche rund 100 Gäste eines Fachgesprächs der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die systematische Sabotage der Umsetzung des Friedensabkommens durch die amtierende Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque und der wirtschaftlichen Eliten bestimmte die gut zweistündige Veranstaltung, zu der Vertreter aus Spanien und Kolumbien nach Berlin gekommen waren. Gastgeberin Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erinnerte an die großen Erwartungen nach dem Friedensabkommen mit der ehemalige Farc-Guerilla Ende 2016. "Von vielen Seiten, gerade auch von den Vereinten Nationen, wurde die kolumbianischen Regierung aufgefordert, das Abkommen umzusetzen, nicht länger Gewalt gegen die ehem. FARC-Kämpfer zu schüren und endlich Maßnahmen gegen die Ermordungen von soziale Akteuren im Land zu ergreifen", sagte sie.

Jesús Santrich, ehemaliger Farc-Kommandant und Abgeordneter für die gleichnamige politische Partei, bezeichnete den politischen Ausschluss großer Teile der Bevölkerung in einer Grußbotschaft als eines der vorrangigen Probleme des südamerikanischen Landes. Angesichts der massiven politischen Gewalt – seit dem Friedensabkommen wurden nach einer neuen Statistik 840 Menschen aus politischen Motiven getötet – herrsche große Unsicherheit unter ehemaligen Mitgliedern der Guerilla und sozialen Aktivisten, so Santrich. Hinzu komme eine existenzielle soziale Unsicherheit der demobilisierten Kämpfer, weil im Friedensabkommen vereinbarte soziale Projekte nicht umgesetzt werden.

Der spanische Jurist und Abgeordnete der Fraktion Unidas/Podemos, Enrique Santiago, beschrieb den Konflikt nach dem 2016er Abkommen als ein Ringen "zwischen einem demokratischen Frieden und einem neoliberalen Frieden". Der demokratische Frieden bedürfe politischer Reformen und einer Demokratisierung der Gesellschaft, führte er aus: "Der neoliberale Friede zielt nur darauf ab, die ehemaligen Guerillagebiete wirtschaftlich auszubeuten." Daneben gebe es eine rechte Oligarchie, die an keiner der beiden Varianten Interesse habe und den Friedensprozess per se torpediere.

Die Umsetzung des Friedensabkommens mit der Farc ist laut Santiago, der die ehemalige Guerillaorganisation im Verhandlungsprozess beraten hatte, desaströs. Nur 20 Prozent der Vereinbarungen seien unter dem ehemaligen Präsidenten Juan Manuel Santos umgesetzt worden. Dabei sei es allerdings auch mehr um die Folgen des Jahrzehnte währenden Konfliktes gegangen, nicht um die Ursachen. Gründe des bewaffneten sozialen Konfliktes, wie die ungleiche Landverteilung und große soziale Ungleichheit, seien daher nach wie vor ungelöst. Seit Amtsantritt der aktuellen Regierung von Präsident Duque sei die Umsetzung des Abkommens zum Erliegen gekommen.

Ähnlich äußerte sich Danilo Rueda, Leiter der Ökumenischen Kommission für Frieden und Gerechtigkeit aus Kolumbien. Der Nationale Entwicklungsplan der Regierung Duque sehe keine Mittel für die verarmten und abgehängten ländlichen Gemeinden vor, sagte der Aktivist. Von Regierungsseite würde zudem die juristische Aufarbeitung heftig attackiert. So sähen sich Akteure der sogenannten Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, die Delikte aus der Zeit des bewaffneten Konfliktes aufarbeitet, ständigen Diffamierungskampagnen ausgesetzt. "Teile der Regierungspartei wollen verhindern, dass das Land die Wahrheit über den internen Konflikt erfährt", so Rueda.

Carlos Alberto Ruiz, juristischer Berater der ELN bei den Friedensgesprächen in Havanna, erinnerte daran, dass diese verbleibende Guerillaorganisation seit den 1990er Jahren mehrfach versucht hat, den bewaffneten Konflikt beizulegen. "Für die ELN war dabei immer wichtig, alle Akteure der Zivilgesellschaft einzubinden, nicht nur die jeweils aktuelle Regierung", so Ruiz. Präsident Duque habe die Verhandlungen boykottiert. Ein blutiger Anschlag von ELN-Einheiten auf eine Polizeischule im Januar zusätzlich genutzt, um den Verhandlungstisch zu verlassen. Es sein nun wichtig, dass die Verhandlungsdelegation der ELN aus der kubanischen Hauptstadt Havanna nach Kolumbien zurückreisen kann, um das weitere Vorgehen zu beraten, so Ruiz, der auch die Bedeutung der internationalen Begleitung des Prozesses betonte.

Ganz abschreiben wollte der Chefunterhändler der ELN, Pablo Beltrán, die Gespräche noch nicht. Die Tragödie Kolumbiens sei, dass das Land den Konflikt "trotz der Unterzeichnung des Friedensabkommens (mit der Farc) vor zweieinhalb Jahren nicht überwunden hat." Grund dafür sei auch ein Ringen zweier Interessen. Auf der einen Seite sehe US-Präsident Donald Trump Kolumbien als Basis für seine militärische Strategie in Lateinamerika. Auf der anderen Seite wolle ein Großteil der kolumbianischen Bevölkerung den Krieg hinter sich lassen. "Vor diesem Hintergrund bitte ich sie um Solidarität für diejenigen, die den Konflikt überwinden wollen", so Beltrán in einer Videobotschaft an die Konferenz im Bundestag.

Die Bundesregierung wurde von den TeilnehmerInnen aufgefordert, sich aktiv für Sicherheitsgarantien der sozialen Akteure in Kolumbien einzusetzen und dies als Kriterium für die finanzielle Unterstützung des Friedensprozesses zu formulieren.

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