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Jan Korte vertritt im Bundestag den Wahlkreis Anhalt. In Berlin sieht er auch seine politische Zukunft.

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt der USA, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.

Erst Kreml-Diplomaten ausweisen und zwei Tage danach um Rechtshilfe nachsuchen – so ging die Bundesregierung gegenüber Russland wegen des Tiergartenmords vor. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Sie wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben: Als Grund für die Ausweisung sei der Eindruck erweckt worden, dass die russische Justiz nicht adäquat kooperiere. "Es erschüttert nun die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, dass deutsche Behörden erst Monate nach dem Mord und sogar auch noch nach der Ausweisung der russischen Diplomaten offizielle Rechtshilfeersuchen an die russische Seite stellten", so Dagdelen. Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse dieses Gebaren nun erklären.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht als Chance: In der Gesprächsrunde, die Friedrich Straetmanns im Rahmen der Veranstaltung "Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV"moderierte, ging es um die Frage, wie der Kampf um Sanktionsfreiheit nach dem Urteil noch besser geführt werden kann. 

"Jahr für Jahr leisten Beschäftigte bundesweit Milliarden an Überstunden. Skandalös ist, dass jede zweite Überstunde unbezahlt bleibt", sagt Jessica Tatti zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Besonders eklatant sei die Situation in Baden-Württemberg – dort würden die Überstunden würden rechnerisch ausreichen, um für fast 90.000 Menschen eine Vollzeitstelle zu schaffen. 

An diesem Donnerstag fand in London die dritte Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange statt. Es geht darum, ob der Wikileaks-Gründer auf Grundlage des US-Gesetzes gegen Spionage an die USA ausgeliefert werden soll. Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei, war als Prozessbeobachterin vor Ort. Sie besuchte Assange bereits vergangenes Jahr im Ecuadorianischen Botschaftsasyl.

Anlässlich der Neubewertung der Geheimhaltungsstufe der Unterlagen zur Pkw-Maut erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: »Das ist ein billiger Trick von einem Minister, dem sein Amt offenbar über alles geht. Wo leben wir eigentlich?«

Eine Zwischenbilanz über die Arbeit der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ diskutiert der Bundestag am morgigen Freitag. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg und Jessica Tatti kritisieren, dass die Öffentlichtkeit nicht vollständig über die Arbeit der Kommission unterrichtet werden. 

Es sei richtig ist, dass die Klimapolitik endlich volle Aufmerksamkeit bekommt, kommentiert Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch den Klimakompromiss der Koalition. Bartsch weiter: »Gut ist auch, dass es keine Blockade gab, aber die konkreten Beschlüsse der Grün-Großen-Koalition aus Union, SPD und Grüne gehen an den Herausforderungen und an den Menschen vorbei. Klimapolitik, die das Leben teurer macht, wird keine gesellschaftliche Akzeptanz finden.«

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: