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Foto: Rico Prauss

Gesellschaftliche Akzeptanz ist Schlüssel für wirksamen Klimaschutz

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Es sei richtig ist, dass die Klimapolitik endlich volle Aufmerksamkeit bekommt, kommentiert Fraktionsvorsittzender Dietmar Bartsch den Klimakompromiss der Koalition. Bartsch weiter: »Gut ist auch, dass es keine Blockade gab, aber die konkreten Beschlüsse der Grün-Großen-Koalition aus Union, SPD und Grüne gehen an den Herausforderungen und an den Menschen vorbei. Klimapolitik, die das Leben teurer macht, wird keine gesellschaftliche Akzeptanz finden.

Union, SPD und Grüne haben sich entschieden, Geringverdiener und Pendler zu belasten. Menschen mit geringen Einkommen und Rentner haben nichts von einer Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie werden von den Beschlüssen einseitig belastet, während die Verursacher - Superreiche und Konzerne - sich weiterhin freikaufen können. Klimapolitik darf nicht zuerst dazu aufrufen, den Gürtel enger zu schnallen und Verzicht fordern, sondern muss Chancen und Potenziale von Innovationen und Branchen fördern, die Potenziale heben.

Wir brauchen Preissenkungen und den Ausbau der Bahn, einen Preisdeckel im Nahverkehr, eine Klimareichensteuer, um die Verursacher zu belasten, und klare Vorgaben für die Industrie. Eine solche Klimapolitik kann Klimaziele einhalten, Akzeptanz finden und sogar das Leben verbessern statt verteuern. Union, SPD und Grünen haben leider anders entschieden. DIE LINKE wird dem Paket im Bundestag nicht zustimmen.«

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