Anlässlich der Neubewertung der Geheimhaltungsstufe der Unterlagen zur Pkw-Maut erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: »Das ist ein billiger Trick von einem Minister, dem sein Amt offenbar über alles geht. Wo leben wir eigentlich?«
Die Regierung dürfe sich nicht der Kontrolle durch den Bundestag entziehen. Korte weiter: »Leider entsteht hier der Verdacht, dass die Bundesregierung missbräuchlich Dokumente als geheim einstuft, um sich Ärger vom Hals zu schaffen. Das passiert nicht zum ersten Mal. Wir brauchen deshalb dringend eine von Regierung und Bundestag unabhängige Schiedsstelle, die in strittigen Fällen die Einstufung von Regierungsdokumenten überprüft und sie bei missbräuchlichem Gebrauch aufheben kann. Das könnte zum Beispiel der Bundesdatenschutzbeauftrage machen.«