Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 18.02.2020 auf die Kleine Anfrage „Steuervollzug in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften" von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Die Bundesländer haben die Gesetzgebungskompetenz für den Mietendeckel, wie er am 30. Januar 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Zu dieser Einschätzung kommt Professor Thorsten Kingreen in einem Kurzgutachten für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Der verfassungsrechtlichen Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht sehen wir ab heute jedenfalls gelassen entgegen", kommentiert Niema Movassat die Einschätzung.
Mit dem Programm "Triple Win" sollen seit 2019 Pflege- und Gesundheitskräfte im Ausland angeworben werden. Dabei gibt es auch eine Kooperation mit Mexiko. Pia Zimmermann hat dazu die Bundesregierung befragt.
Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage von Matthias W. Birkwald hervor. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion will das nicht hinnehmen und sieht Gesundheitsminister Jens Spahn in der Pflicht.
Vor einem Jahr habe ich mal eine Besonderheit der Suchmaschine Google in Anspruch genommen. Google complete heißt der Service, bei dem nach der Eingabe eines Wortes oder einer Wortgruppe in die Suchmaske diverse Ergänzungen angeboten werden. Was Googles Algorithmen halt so hergeben. Bei meiner Eingabe „Die Linke ist“ kam damals prompt die Ergänzung „sozialistisch“ an erster Stelle. Was ja nicht schlecht ist.
DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet. Leider hat die Bundesregierung zu 17 der 128 Fragen „keine Erkenntnisse“. Bei Fragen, die Zuständigkeiten der Bundesländer betreffen, hat sie sich - anders als bei anderen Großen Anfragen - nicht die Mühe gemacht, die Erkenntnisse der Bundesländer abzufragen. Hier eine Kurzauswertung der Antwort der Bundesregierung [PDF]:
Der Andrang war groß, der Ausschussraum leider etwas zu klein. Caren Lay zeigte sich dennoch zufrieden: "Es ist gut, dass wir unseren Beitrag dazu leisten können, Lösungen für die bedrohte Clubkultur zu finden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Anschluss an das Fachgespräch. DIE LINKE will das Clubsterben stoppen und hat das mit einem Antrag auf die Agenda des Bundestags gesetzt.
„Das neue Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit von Bundesminister Gerd Müller setzt die falschen Prioritäten und markiert einen radikalen Bruch mit der bisherigen Praxis“, kritisiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sommer weiter:
Die Bundesregierung genehmigt weiter Waffenexporte an Länder, die mittel- oder unmittelbar am Libyen-Konflikt beteiligt sind. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Dagdelen hält deshalb die Bundesregierung in ihrer Rolle als Vermittler in dem Konflikt für "vollkommen unglaubwürdig".
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: