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Neoliberaler Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik trifft vor allem Arme und Schwache!

Nachricht von Helin Evrim Sommer,

„Das neue Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit von Bundesminister Gerd Müller setzt die falschen Prioritäten und markiert einen radikalen Bruch mit der bisherigen Praxis“, kritisiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sommer weiter:

„Es ist beschämend, dass die Armutsbekämpfung und die Reduzierung der Ungleichheit keine Schwerpunkte der EZ mehr sein sollen, sondern nur noch „Querschnittsthemen“, die kaum jemand ernst nimmt. Ebenso sollen die zentralen Bereiche Gesundheit und Grundbildung ausschließlich der multilateralen Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen überantwortet und für Kapitalinvestitionen aus der Privatwirtschaft geöffnet werden. Das kommt einem teilweisen Rückzug des Staates aus der internationalen Verantwortung zum Schutz von globalen öffentlichen Gütern gleich.

Die neue EZ-Länderliste ist eine Mogelpackung: Einerseits behauptet die Bundesregierung, dass niemand von der Liste genommen würde. In Wahrheit wird aber der Kreis der direkten bilateralen EZ-Empfänger radikal auf 42 Partnerländer zusammengestrichen, wovon weitere sieben „Transformationspartner“ spätestens nach fünf Jahren ausscheiden sollen. Sogenannte „Reformchampions“ dürfen hingegen auf zusätzliche Boni hoffen, sofern sie sich in Fragen der Migrationsabwehr und Grenzkontrolle kooperationswillig zeigen. Die meisten EZ-Partner sollen nur noch in den Genuss der multilateralen und nichtstaatlichen Zusammenarbeit in den Bereichen Zivilgesellschaft und Wirtschaft kommen, obwohl zu diesem Kreis auch etliche arme Entwicklungsländer gehören, die dringend auf klassische EZ-Unterstützung bei der Armuts- und Hungerbekämpfung angewiesen sind.

Die Bundesregierung will die EZ einem neoliberalen Umbau unterwerfen, bei dem der menschliche Bedarf zugunsten wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen in den Hintergrund tritt. Die EZ soll zu einem Instrument der außenpolitischen Einflussnahme Deutschlands auf die Länder des globalen Südens umfunktioniert werden. Fatalerweise dient sich die Bundesregierung damit der AfD als Erfüllungsgehilfin an, indem sie deren Forderungen übernimmt."

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