"Eine reine Arbeitsmarktorientierung reicht nicht aus, und die Zurichtung auf kapitalistische Verwertungszwänge macht eine Wissenschaft, die um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen kämpft, unmöglich", schreibt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., in einem Gastkommentar für die junge Welt.
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"Wenn sich bestätigt, dass die Bundesregierung aktiv und planmäßig die Rückkehr von Herrn Kurnaz verhindert hat, dann kommt eine strafrechtliche Verwantwortung wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung ernsthaft in Betracht. Das, was Herr Kurnaz fast vier weitere Jahre auf Guantánamo erleiden musste, wäre dann der Bundesregierung auch strafrechtlich zuzurechnen", sagt Wolfgang Neskovic im Interview mit der taz.
Der Bundestag wird sich am Freitag mit dem Antrag "Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen" befassen, den DIE LINKE. einbrachte. Die Altersgrenze für den Jugendarbeitsschutz will DIE LINKE. in ihrem Gesetzentwurf von 18 auf 21 Jahre anheben. "Praktika gesetzlich regeln" und damit Vergütung und arbeitsrechtliche Vorschriften fordert die Fraktion in einem weiteren Antrag. Darüber hinaus beantragt DIE LINKE., die Erbschaftssteuer zu reformieren und verdeckte Armut zu bekämpfen.
"Was auch immer passiert, die Linke fordert, dass durch Volksabstimmungen in allen EU-Staaten über eine EU-Verfassung entschieden wird, weil es seit Jahren der Webfehler der europäischen Entwicklung ist - man denke an die Verträge von Maastricht, die Einführung des Euro oder die Osterweiterung -, ausnahmslos über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu entscheiden", unterstreicht Oskar Lafontaine im Interview mit dem Freitag. Anderenfalls verkomme die EU zu einer undemokratischen Bürokratie.
"Einst sang Biermann den Pazifismus gegen Ost und West. Jetzt frohlockte er ob der Bombardements auf Bagdad, Belgrad und Kabul und forderte, noch schneller und noch mehr Bombardierung. Sein Publikum schrumpfte, sein Talent wurde überhörbar, sein Handwerk bloß noch klappernd", schreibt Diether Dehm, vormals Biermanns Manager, zur Ehrenbürgerschafts-Debatte in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Der Tagesspiegel.
Gregor Gysi hält die Einschränkung von Befugnissen der Elite in Ecuador für notwendig, "denn Lateinamerika hat viele Jahre des nackten Neoliberalismus und der völlig unverhältnismäßigen Abhängigkeit zu den USA hinter sich. In einigen Ländern gab es einen Wirtschaftsaufschwung, aber bis zu 80 Prozent der Bevölkerung hat davon nichts gemerkt. Nur die reiche Schicht hat davon profitiert", sagt er im Interview mit der Tageszeitung junge Welt.
Gregor Gysi nahm an der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, am 15. Januar in Quito teil. Der linke Wirtschaftswissenschaftler und Politiker ging als Sieger aus der Stichwahl am 26. November 2006 hervor. Am Rande der offiziellen Zeremonie führte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gespräche mit der chilenischen Präsidentin und dem Präsidenten Nicaraguas, dem kubanischen Vizepräsidenten, dem bolivianischen Außenminister sowie dem Energieminister Ecuadors.
"Ich war fünf Tage mit einer Delegation der Tübinger Gesellschaft Kultur des Friedens in Teheran und kann nur ein Stimmungsbild wiedergeben, keine repräsentative Bewertung. In den Gesprächen, die wir geführt haben, kam eine Ablehnung gegenüber den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen zum Ausdruck, zumal die Preise im Land seitdem gestiegen sind", berichtet Heike Hänsel im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt.
Mit Schreckensszenarien von »neuen Dramen« an Europas Küsten hat EU-Justizkommissar Franco Frattini auf dem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Alle EU-Staaten müßten daher bis April ausreichend Hubschrauber, Flugzeuge, Schiffe und technische Ausrüstungen zur Kontrolle der Seegrenzen bereitstellen, forderte Frattini am Montag zu Beginn des Treffens. Von Ulla Jelpke
Die Linksfraktion fordert 500 000 öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Sie sollten Einrichtungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und Ökologie zu Gute kommen. Dies ist eine der Forderungen, die die Linksfraktion am Ende ihre zweitägigen Klausurtagung in Bremen aufgestellt hat.