Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 17. Januar 2007
Donnerstag, 18. Januar 2007
TOP 5b: Gesetzentwurf „Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes“ Drs. 16/3016
DIE LINKE. will durch insgesamt 5 Einzeländerungen die Altersgrenze für den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes von derzeit 18 auf 21 Jahre anheben, um so wieder die Mehrheit aller Jugendlichen in Ausbildungsverhältnissen zu erfassen.
TOP 6a: Entschließungsantrag zum „Gesetzentwurf zur Änderung arbeits- rechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft“ Drs. 16/
DIE LINKE. will attraktive, dauerhafte, familienfreundliche Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft, die einem "brain drain" entgegenwirken. Keine Option für ein „Heuern und Feuern“ und die Ausweitung der Befristung der Arbeitsverhältnisse in Wissenschaft und Forschung, wie dies durch das WissZeitVG möglich wird.
TOP 8a: Antrag „Praktika gesetzlich regeln“ Drs. 16/3349
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Absolventinnen und Absolventen beruflicher und hochschulischer Ausbildungen mehrere Jahre praktisch ohne Vergütung und arbeitsrechtliche Vorschriften ausgebeutet werden. Durch die prekären Verhältnisse dieser angeblichen Praktikantinnen und Praktikanten wird Druck auf die übrige Belegschaft ausgeübt, reguläre Arbeitsplätze fallen zunehmend weg.
TOP 12b: Antrag „Öffnung der Postmärkte stoppen - Universaldienstverpflichtung absichern“ Drs. 16/
Der Vorschlag der Kommission die Briefmärkte bis 2009 vollständig zu öffen, steht im Widerspruch zum Ziel flächendeckend und qualitativ hochwertige Universalpostdienste zu erhalten. Die bisherige Liberalisierungspolitik hat zu einem eu-weiten Stellenabbau, zur Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und zur Verschlechterung für Postkunden geführt. Die Bundesregierung soll sich für eine Sicherstellung der Universaldienstverpflichtung auf nationaler und europäischer Ebene einsetzen.
TOP 14: Antrag „Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung“ Drs. 16/3348
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen und ihr Potential zur Erschließung steuerlicher Mehreinnahmen zu nutzen.
TOP 20: Antrag „Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ Drs. 16/3193
DIE LINKE. bezieht sich auf die Kritik der AKP-Regierungen, vieler NGOs (Stop-EPA-Kampagne) und einen Bericht des EU-Ausschusses der Assemblé Nationale (F). Wir wenden uns dagegen, dass die AKP-Staaten unter Druck gesetzt werden, Liberalisierungen zum eigenen Schaden zu akzeptieren, und fordern stattdessen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die das Entwicklungsgefälle EU-AKP und die Entwicklungsbelange der AKP berücksichtigen.
Freitag, 19. Januar 2007
TOP 21: Entschließungsantrag „zum Bericht der Bundesregierung über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland“ Drs. 16/827
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, zukünftig ihr politisches Handeln umfassend an den Interessen von Kindern und Jugendlichen auszurichten. Sie soll schnellstmöglich ihre kinder- und jugendpolitischen Ziele in Form einer verbindlichen und überprüfbaren Handlugsstrategie zusammenzufassen.
TOP 21: Antrag „Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten - Kinderarmut wirksam bekämpfen“ Drs. 16/2077
Mit der Ausgestaltung des Kinderzuschlags zu einer bedarfsorientierten Absicherung des Existenzminimums von Kindern bietet DIE LINKE. einen schnell realisierungsfähigen Vorschlag zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland an. Durch die Herausnahme von Unter-18-Jährigen aus den Bedarfsgemeinschaften für den Bezug von Regelleistungen nach SGBII/XII wird ein Vorschlag unterbreitet, der Kinder aus dem Sozialhilfebezug holt.
TOP 23: DIE LINKE. beantragt "Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen". Der Tornado-Einsatz stellt eine neue Qualität des militärischen Engagements dar. Ein solcher neuer Einsatz der Bundeswehr ist sowohl aus rechtlichen wie politischen Gründen abzulehnen.
TOP 27: Antrag „Generelle Altschuldenentlastung auf dauerhaft leer stehende Wohnungen“ Drs. 16/2078
DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, nach denen alle Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern schnellstmöglich von den Altschulden auf ihren dauerhaft leer stehenden und abzureißenden Wohnungsbestand entlastet werden.
DIE LINKE. vom 17. bis 19. Januar im Plenum des Bundestages
Nachricht,