Wir brauchen politischen Druck auf Länder, die Kinderarbeit zulassen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Andererseits müssen wir den Familien in diesen Ländern durch Entwicklungshilfe die Möglichkeit geben, darauf zu verzichten, ihre Kinder arbeiten zu schicken. Den Betrieben, die aus Kindern Profit schlagen, können wir so die Basis entziehen.
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Eine internationale Konferenz zur Unterstützung Afghanistans findet heute in Paris statt. An ihr nehmen Vertreter von rund 60 Staaten und internationalen Organisationen teil. Geleitet wird sie gemeinsam durch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, seinen afghanischen Amtskollegen Hamid Karsai und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten auf Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit geeinigt. EU-Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen haben den Kompromiss scharf kritisiert.
EU-Kommissar Vladimir Spidla erteilte Deutschland für die ungerechte Entlohnung von Frauen und Männern eine Rüge. Rückendeckung gab es vom deutschen DGB-Vizevorstand Ingrid Sehrbrock, die das Ausmaß der Gehaltsunterschiede als Skandal bezeichnet.
Das perfide ist doch, dass das Verfassungsgericht behauptete die Ehe diene der Kinderaufzucht und es sei normal, dass ein Partner arbeite und der andere, nämlich die Frau, sich um die Kinder kümmere. Eine solche Annahme geht an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Dies ist antiquiert. De jure wurden damit Homosexuelle zu Bürgerinnen und Bürger 2. Klasse.
Entwicklungsorganisationen haben eine kritische Bilanz des Welternährungsgipfels gezogen. Die Bundesregierung sieht indes wichtige Impulse.
Nach über zweijähriger Verhandlungsdauer beschloß der EU-Rat der Innenminister am Donnerstag die »Rückführungsrichtlinie«. Es ist die erste Regelung im Bereich Migrationspolitik, bei der das EU-Parlament voll beteiligt wurde. Der lange Zeitraum der Kompromißfindung erklärt sich aus den sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Innenminister der inzwischen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Denn es geht um weit mehr als nur die Abschiebehaft und ihre Dauer.
Spätestens seit dem Bericht der Enquetekommission Kultur des Bundestages ist die kulturpolitische Diskussion neu entbrannt. Denn darin hatte sich die Kommission für ein "Staatsziel Kultur" ausgesprochen. Unsere Autoren diskutieren das Für und Wider einer solchen Grundgesetzergänzung.
In Sachen Klimaschutz sind die Ankündigungen der Kanzlerin königlich. Was jedoch am Ende dabei konkret raus kommt, ist oft nur armselig. Auf dem Weg zu konkreten Gesetzen verlieren die großspurig verkündeten Visionen vielfach an Kraft und Substanz. So war das Bekenntnis zu 40 Prozent weniger Klimagase bis 2020 gegenüber 1990, welches die Bundesregierung im deutschen Klimapaket verkaufte, durchaus beachtenswert.
Nach öffentlicher Kritik von Verkehrsexperten des Bundestags hat das Verkehrsministerium den Vertrag zur Bahnprivatisierung offenbar revidiert.