Internationale Geberkonferenz in Paris will Hilfe optimieren
Eine internationale Konferenz zur Unterstützung Afghanistans findet heute in Paris statt. An ihr nehmen Vertreter von rund 60 Staaten und internationalen Organisationen teil. Geleitet wird sie gemeinsam durch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, seinen afghanischen Amtskollegen Hamid Karsai und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.Diese Konferenz reiht sich in den Prozess der internationalen Hilfe für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau Afghanis tans ein, der 2001 mit der Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn begann, 2003 zur Verabschiedung einer demokratischen Verfassung für Afghanistan geführt hat und 2006 in London in einem Pakt für Afghanistan gipfelte, in dem Geldgeber aus aller Welt ihre Bereitschaft zur Hilfe bekundet und die Modalitäten dafür vereinbart haben. Dieses Engagement soll jetzt in Paris erneuert und konkretisiert werden. Das ist umso wichtiger, als die bisherige Entwicklung sowohl für die Geberländer als auch vor allem für die Afghanen mehr als enttäuschend war. So sind von den seinerzeit in Bonn zugesagten 25 Milliarden US-Dollar letztlich nur 15 Milliarden wirklich gezahlt worden, wie ACBAR konstatiert, eine Agentur von rund 100 afghanischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen, die Hilfe für das Land koordiniert.
Die Regierung in Kabul will heute ihre Strategie für den nationalen Aufbau für die Jahre 2008-2013 vorlegen. Dafür dürfte Präsident Hamid Karsai die internationale Gemeinschaft um 50 Milliarden US-Dollar bitten. Einen breiten Raum wird die Diskussion darüber einnehmen, wie die internationale Hilfe für Afghanistan auf Schwerpunkte orientiert und effizienter gemacht werden kann, damit sie tatsächlich der Bevölkerung zugute kommt. ACBAR kritisiert, dass beispielsweise von den besagten 15 Milliarden Dollar mindestens 40 Prozent in Form von Aufträgen oder Löhnen für Berater und Helfer in die Geberländer zurückgeflossen seien.
Das verstärkt die im Lande verbreitete Meinung, dass von den Geldern aus dem Ausland vor allem die Ausländer selbst mit ihren teuren Autos und Häusern sowie eine kleine Schicht korrupter Afghanen profitieren, während die Masse der Bevölkerung sich selbst überlassen bleibt. Auf diesem Boden gedeiht der Einfluss der Taliban, die mit ihren Terroranschlägen das Land destabilisieren und den demokratischen Erneuerungsprozess torpedieren. So stehen in weiten Teilen des Landes die von der Kabuler Regierung eingesetzten Provinzgouverneure sowie Armee und Polizei immer noch weitgehend hilflos den einflussreichen Stammesführern mit ihren bewaffneten Milizen gegenüber. Von ihnen wird Präsident Karsai als »Bürgermeister von Kabul« verspottet. Ein Gradmesser ist dabei auch der Anbau und Export von Rauschgift, dem die Behörden weitgehend taten- und hilflos zusehen.
Der Staatshaushalt, der zu 90 Prozent aus Hilfszahlungen aus dem Ausland alimentiert wird, sei vielfach schlecht eingesetzt, schätzen französischen Nichtergierungsorganisationen ein, die in Afghanistan tätig sind. So werden nur vier Prozent der Mittel für die Landwirtschaft verwendet, von der 75 Prozent der Bevölkerung leben, und man orientiert auf den Anbau von Exportkulturen, obwohl 21 der 34 Provinzen des Landes die Ernährung ihrer Bewohner nicht sicherstellen können. Um die Mittel aus dem Ausland besser auf die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu orientieren, fordert der französische Außenminister Bernard Kouchner, die Hilfe zu »afghanisieren«, indem mehr engagierte und ehrliche Landesbürger an maßgeblicher Stelle in die Programme eingebunden werden. Nur so seien letztlich Entwicklung, Stabilität und Demokratie durchzusetzen, ist der einstige Gründer der Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« überzeugt.
Dagegen setzen nur zu viele Regierungen immer noch vorrangig auf militärische Gewalt. Präsident Sarkozy wird auf der Konferenz zweifellos seine bereits vor der NATO abgegebenes Ankündigung erneuern, in den nächsten Monaten weitere 1000 französische Soldaten nach Afghanistan zu verlegen. Und im Vorfeld der Konferenz wurde bekannt, dass sich auch die deutsche Regierung mit dem Gedanken trägt, ihr Truppenkontingent von derzeit 3500 auf 6000 Mann zu vergrößern.
Von Ralf Klingsieck, Paris
Neues Deutschland, 12. Juni 2008