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Klimaschutz mit angezogener Handbremse

Nachricht von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltumwelttag am 5. Juni 2008

In Sachen Klimaschutz sind die Ankündigungen der Kanzlerin königlich. Was jedoch am Ende dabei konkret raus kommt, ist oft nur armselig. Auf dem Weg zu konkreten Gesetzen verlieren die großspurig verkündeten Visionen vielfach an Kraft und Substanz. So war das Bekenntnis zu 40 Prozent weniger Klimagase bis 2020 gegenüber 1990, welches die Bundesregierung im deutschen Klimapaket verkaufte, durchaus beachtenswert. Nur wenige haben allerdings mitbekommen, dass dieses Minderungsziel stets unter einem Vorbehalt stand: Nur wenn die EU mitzieht und wenigsten 30 Prozent einspart, wird Deutschland 40 Prozent reduzieren. Brüssel hat sich aber bislang lediglich auf minus 20 Prozent festgelegt. Nur dann, wenn auch außereuropäische Industriestaaten mitziehen und für die Zeit nach 2012 ein Kyoto-Nachfolgeabkommen abgeschlossen wird, werden minus 30 Prozent angepeilt. Doch ob das geschieht, steht in den Sternen.

Unter dem Strich läuft die Kaskade von Vorbehalten darauf hinaus, dass konkrete Gesetzesvorhaben jeweils (meist stillschweigend) auf den niedrigeren Zielen basieren. Mit angezogener Handbremse wird es aber immer schwerer, die Erderwärmung auf die gerade noch tolerierbare Marge von zwei Grad über vorindustrielle Werte zu begrenzen.

Wie die Ziele, so auch die Mittel: Beim Emissionshandel setzt die Bundesregierung bislang stets einen Kuschelkurs mit den Energieerzeugern. Nur auf Druck der EU-Kommission wurden hier wichtige Regelungen verschärft. Die noch maßgeblich von Deutschland in der EU durchgesetzte Vorschrift, nach der die wertvollen Emissionsrechte an die Betreiber zu 90 Prozent verschenkt statt versteigert werden müssen, wird allerdings noch bis 2012 gelten. Milliarden an Extraprofiten und eine deutlich abgebremste Klimaschutzwirkung des Emissionshandels sind die Folge.

Die angekündigte Umstellung der Kfz-Steuer von einer Hubraum- auf eine CO2-Basis, die die Anschaffung von übermotorisierten Dreckschleudern verteuert hätte, wird es vorerst nicht geben. Davor stehen die Interessen der Automobilindustrie, vor denen die Bundesregierung einmal mehr eingeknickte. Zur Erinnerung: Schon auf europäischer Ebene hatte Berlin ambitionierte Emissionsobergrenzen für die Fahrzeuge verhindert.

Schlechte Nachrichten auch bei der Energieeinsparung: Das jetzt in den Bundestagsausschüssen behandelte Gesetz zur Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien (Wärme-EEG) war von vornherein falsch gestrickt. So wird zwar Neubauten vorgeschrieben, eine bestimmte Menge der Wärmeversorgung mit Energie von der Sonne oder aus Biomasseenergie zu decken. Neubauten machen aber nur 1 Prozent aller Gebäude aus. Der riesige Gebäudebestand - also die anderen 99 Prozent - wird auf Druck der Wohnungswirtschaft im Gesetzentwurf gar nicht behandelt. Ähnlich beim Entwurf der Energieeinsparverordnung (EnEV). Die Anforderungen an eine wirksame Wärmedämmung wurden im Verlauf der Erarbeitung reduziert. Gerade hier liegen aber die größten und preiswertesten CO2-Einsparpotentiale.

Wenigstens hat sich die Bundesregierung nun durchgerungen, im Tropenwaldschutz ein Zeichen zu setzen. Deutschland wird seine derzeitigen Mittel für den internationalen Naturschutz zunächst um zusammen 500 Mio. Euro zwischen 2009 und 2012 und anschließend dauerhaft auf 500 Mio. Euro jährlich mehr als verdoppeln. Das ist gut, denn Tropenwaldschutz ist nicht nur Schutz ökologischer Vielfalt, sondern auch Klimaschutz. Und genau darum ist es völlig absurd, dass Umweltminister Gabriel parallel weiter darauf setzt, Agrotreibstoffe aus Tropenländern, etwa aus Brasilien zu importieren. Er tut das, obwohl der vom Norden ausgehende Sog nach Agrotreibstoffen im Süden zu steigenden Urwaldabholzungen, Vertreibungen und den Ruin von Kleinbauern führt. DIE LINKE fordert deshalb einen Stopp der Importe. Zudem sollen die Agrokraftstoffziele auf eine Maß begrenzt werden, dass nachhaltig mit deutschen und europäischen Anbauflächen zu decken ist.