Die Sparpolitik Angela Merkels steht am Scheidepunkt. In Europa wächst der Widerstand gegen ein deutsches Diktat, das Banken und Reiche begünstigt und Sozialabbau für jene predigt, die die Bankenkrise nicht verursacht haben. Der letzte Baustein für dieses unsoziale Europa ist der Fiskalpakt, den die schwarz-gelbe Bundesregierung noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will. Im INTERVIEW DER WOCHE erklären die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann und Justiziar Wolfgang Nešković, warum die Fraktion DIE LINKE gegen den Fiskalpakt klagen wird, warum Merkels Sparpolitik gescheitert ist und welche Folgen der Fiskalpakt für das Leben der Menschen in Europa haben könnte.
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Wirtschaftliches Wachstum, also die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ist in den letzten Dekaden immer stärker in die Diskussion geraten. Die negativen Folgen für die Umwelt (Stichwort: Klimawandel) sind unübersehbar und zunehmend bedrohlich geworden. Der Ökonom Norbert Reuter fürchtet jedoch, dass der Bericht der Enquete-Kommission von dem alten Geist geprägt sein könnte, der "reines" Wachstum durch "Deregulierung, Liberalisierung, Haushaltskonsolidierung verabsolutiert.
Ab Mittwoch hat eine Vielzahl von Organisationen zu »Bloccupy«-Aktionstagen in Frankfurt am Main aufgerufen mit dem Ziel, Widerstand gegen den neoliberalen Schrumpfkurs vor allem der Bundesregierung zu leisten. Allerdings sind alle Aktionen im Umfeld des Bankenzentrums sowie der Europäischen Zentralbank untersagt worden. Es ist ein Skandal, dass das Recht auf Demonstrationen mit Füßen getreten wird. Dabei fasst das Motto die Notwendigkeit von Aktionen zutreffend zusammen: »Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität«.
Nach 15 Monaten hat die Projektgruppe "Wachstum, Ressourcenverbrauch und technologischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung" jetzt ihre ersten Ergebnisse vorgestellt. Am 10. Mai fand hierzu eine Plenardebatte statt. Ulla Lötzer, Obfrau für DIE LINKE in der Enquete, und Professor Ulrich Brand, Sachverständiger aus Wien, geben im Interview Antworten auf diese wichtige Zukunftsfrage.
Die Bundesrepublik steuert auf eine neue Wohnungsnot zu. Die LINKE reagiert darauf mit einem Aktionsprogramm für eine sozialere Wohnungs- und Mietenpolitik – und nicht zuletzt mit ihrer neugegründeten Genossenschaft »FairWohnen«.
Niema Movassat, Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht im Interview über die gerade veröffentliche Oxfam-Studie "Mit Essen spielt man nicht! – Die deutsche Finanzbranche und das Geschäft mit dem Hunger".
Dies ist die Geschichte eines alten Mannes, der kurz vor seinem 90. Geburtstag immer noch täglich arbeiten muss. Eine Rentenzahlung aus Deutschland wird ihm verweigert, einen Prozess hat der Jude, der im Nationalsozialismus aus Deutschland flüchten musste, verloren. Kürzlich hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Jetzt kümmert sich die Politik um sein Schicksal. Nach langem Ringen erhält Moses eine Einmalzahlung von 2.556 Euro, wie das Bundesfinanzministerium dem Linke-Abgeordneten Jan Korte mitteilte.
Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur aktuellen Oxfam-Studie »Mit Essen spielt man nicht! – Die deutsche Finanzbranche und das Geschäft mit dem Hunger«:
Christine Buchholz, Abgeordnete aus Hessen und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den Wahlen in Griechenland und Frankreich, die geplanten Proteste in Frankfurt und zum Widerstand gegen ESM und Fiskalpakt
"Die Griechinnen und Griechen haben gewählt. Für die Memoranden-Parteien und die Logik des Sparens um jeden Preis gibt es keine Mehrheit mehr im griechischen Parlament. Das ist die Botschaft der Wahlen", stellte Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied im Fraktionsvorstand DIE LINKE. im Bundestag, in einem Gratulationsschreibe an den Vorsitzenden der griechischen Linksfraktion SYRIZA fest. Bei den Wahlen am 6. Mai zum griechischen Parlament erreichte SYRIZA 16,8 Prozent der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Fraktion mit deutlichem Vorsprung vor der sozialdemokratischen PASOK.