LINKE startet mietenpolitische Initiative/Wohnungsgenossenschaft »FairWohnen« wächst weiter
Von Gabriele Oertel
Die Bundesrepublik steuert auf eine neue Wohnungsnot zu. Die LINKE reagiert darauf mit einem Aktionsprogramm für eine sozialere Wohnungs- und Mietenpolitik – und nicht zuletzt mit ihrer neugegründeten Genossenschaft »FairWohnen«.
Seit Jahren warnen Leute, die vom Wohnungsmarkt etwas verstehen und die Formel vom Grundrecht auf Wohnen nicht nur als Phrase benutzen, vor einer neuen Wohnungsnot. Zunehmende Verdrängung aus den Innenstädten, steigende Mieten, hunderttausendfache Privatisierung einst öffentlichen Wohnraums – die herrschende Politik, egal ob rot-grün oder schwarz-gelb gefärbt, ignoriert seit Jahren den sich anbahnenden sozialen Konfliktstoff.
Damit das nicht so bleibt, hat die Linkspartei ein wohnungspolitisches Aktionsprogramm beschlossen. Bundesgeschäftsführerin Caren Lay, die für die LINKE und deren Vorgängerin PDS in Anspruch nimmt, stets Partei der Mieter gewesen zu sein, erläuterte gestern vor der Presse Grundintentionen. Die LINKE wolle dafür streiten, dass der Bund angesichts der bis 2017 prognostizierten Lücke von 825 000 Wohnungen endlich wieder in die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus einsteigt. Zudem müssten Mieten gedeckelt werden, damit Menschen mit geringem Einkommen, die heute bis zu 50 Prozent davon fürs Wohnen ausgeben müssten, nur ein Drittel dafür verwenden. Auch das Wohngeld gehöre reformiert, Mieterrechte müssten ausgebaut werden, erklärte Lay.
Letzteres ist Katrin Lompscher, wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus, besonders wichtig. Die Ex-Senatorin verwies auf Absichten der Bundesregierung, das Mietrecht zu novellieren, sprich: »bis an die Grenzen der Sozialverträglichkeit abzubauen«. So sollen bei der energetischen Sanierung Mieterrechte eingeschränkt und für Vermieter unter dem Vorwand, gegen Mietnomaden vorgehen zu können, neue Kündigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Instrumente zur Mietdämpfung seien indes nicht vorgesehen. Darum, wie auch um neue Förderpolitik, um Haltefristen wie eingeschränkte Gewinnabschöpfungen beim Verkauf von Wohnungen sowie erhöhten Mindestkündigungsschutz und bessere Eingriffsmöglichkeiten bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werde die LINKE sich kümmern, so Lompscher.
Das alles sind freilich auch Stichworte, die die politische Agenda der Expertin für Wohnungspolitik bei der Linksfraktion im Bundestag, Heidrun Bluhm, bestimmen. Die macht aber als Aufsichtsratschefin der von Politikern ihrer Partei neugegründeten Wohnungsgenossenschaft »FairWohnen« inzwischen auch ganz praktische Erfahrungen. Bluhm informierte, dass die Genossenschaft seit Montag von der betreuenden Bank des Bundesfinanzministeriums ganz offiziell in den zugelassenen Bieterkreis um nunmehr 11 661 vom Bund zum Verkauf ausgeschriebenen Treuhandwohnungen aufgenommen wurde. Inzwischen habe »FairWohnen« 200 Mitglieder, darunter die ersten Bewohner der betroffenen Quartiere im Osten, bis Ende Juni sollen es 1000 werden. Dass derlei nicht bloßes Wunschdenken bleibt, sieht Bluhm durchaus optimistisch. Nach den ersten Mieterinformationsveranstaltungen in Merseburg und Rostock, die ohne die Strukturen der Linkspartei nicht möglich gewesen wären, haben sich bei den Initiatoren auch andere Wohnungsgenossenschaften und auch Energie-Vorsorger vor Ort als Interessenten gemeldet. Selbst ein CDU-Landrat habe neidlos eingestanden, dass auch andere auf die Idee einer Genossenschaft hätten kommen können. Und Befürchtungen, den Mietern wäre es egal, wem ihre Wohnungen gehören, zerstreut die Politikern kurzerhand aus Erfahrung: »Die Zeiten der Gutgläubigkeit gegenüber dem privaten Markt sind vorbei.«
neues deutschland, 10. Mai 2012