nd-Wirtschaftskolumne
Von Rudolf Hickel
Ab Mittwoch hat eine Vielzahl von Organisationen zu »Bloccupy«-Aktionstagen in Frankfurt am Main aufgerufen mit dem Ziel, Widerstand gegen den neoliberalen Schrumpfkurs vor allem der Bundesregierung zu leisten. Allerdings sind alle Aktionen im Umfeld des Bankenzentrums sowie der Europäischen Zentralbank untersagt worden. Es ist ein Skandal, dass das Recht auf Demonstrationen mit Füßen getreten wird. Dabei fasst das Motto die Notwendigkeit von Aktionen zutreffend zusammen: »Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität«.
Der in Griechenland brutal durchgesetzte Kurs des Einsparens im öffentlichen Haushalt und der Erhöhung der Massensteuern ist gescheitert. Damit wurde der Weg in den Abgrund einer Elendsökonomie vorgezeichnet. Im Zuge der Rosskur zum Abbau von Staatsschulden erleiden vor allem die von Löhnen und Sozialleistungen Abhängigen wachsende Armut. Diese Austeritätspolitik zwingt die Wirtschaft in einen sich selbst verstärkenden Schrumpfkurs. Die gesamtwirtschaftliche Produktion ist in Griechenland um sechs Prozent eingebrochen. Auch bei anderen Krisenstaaten folgte die Rezession den Einsparungen. Vergleichbar dem Rennen zwischen Hase und Igel steigt am Ende die Neuverschuldung, weil die Produktion schneller sinkt als die Defizite. Diese Politik à la Brüning basiert auf dem moralisierenden Motto: »Wer bisher gesündigt, über seine Verhältnisse gelebt hat, der muss jetzt Buße tun.« Es gibt zwar Finanzmittel aus dem Rettungsfonds zur Auszahlung der Gläubiger. Als Preis wird dafür aber eine martialische Schrumpfstrategie verlangt.
Politisch hat der neue französische Präsident das mit dieser Disziplinierungspolitik erzeugte Elend erkannt und eine entschiedene Wachstumsstrategie zur Lösung der Eurokrise verlangt. Allmählich spricht sich dies auch in der Bundesregierung herum. Angela Merkel greift die zuvor verpönten Unworte auf und spricht von der Notwendigkeit, die Wirtschaftskraft zu stärken. Diese Forderung wird jedoch mit der Fortsetzung des Abbaus der Staatsschulden durch Etatkürzungen verkoppelt. Dieser Opportunismus ist schon beeindruckend. Während die Voraussetzungen für die Gesamtwirtschaft zu verbessern sind, werden diese durch die Fortsetzung einer Politik der Beschleunigung der Rezession konterkariert.
Ein radikaler Ausstieg aus dieser Austeritätspolitik ist erforderlich. Dieses Politikmuster, das den Namen des Reichskanzlers Brüning trägt, muss eingestampft werden. Schließlich hatte Brüning mit seiner Notverordnungspolitik den ökonomischen Absturz und die Massenarbeitslosigkeit am Ende der Weimarer Republik maßgeblich zu verantworten.
An Stelle dieser Schrumpfpolitik sollte alternativ ein Herkules-Plan für eine umfassende Sanierung der Krisenländer durchgesetzt werden. Dazu gehört die gezielte Stärkung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der öffentlichen Infrastruktur insbesondere im ökologischen Bereich. Schließlich zielt der Herkules-Plan auch auf die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen. Endlich müssen Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft sowie eine hohe Besteuerung der Vermögenden durchgesetzt werden.
neues deutschland, 14. Mai 2012