Mit nachfolgendem Text reagierte Boliviens Präsident Evo Morales Ayma auf die geplante Abschieberichtlinie der EU. ND dokumentiert gekürzt.
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Weniger als eine Woche nach dem Spitzentreffen der Koalition sorgt das SPD-Konzept zu Altersteilzeit für neuen Zündstoff im schwarz-roten Regierungsbündnis. Der DGB begrüßte das Einschwenken der SPD auf die Forderungen der Gewerkschaften. Die LINKE forderte die Sozialdemokraten auf, ihren Sinneswandel im Bundestag unter Beweis zu stellen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Vor der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die "Rückführungs-Richtlinie" haben die Abgeordneten Petra Pau, (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) Ulla Jelpke, (innenpolitische Sprecherin) Jan Korte (MdB und Mitglied des Parteivorstandes) und Sevim Dagdelen (migrationspolitische Sprecherin) an die Mitglieder des Europäischen Parlaments appelliert, der geplanten EU-Rückführungsrichtlinie ihre Zustimmung zu verweigern.
Hier hat die Gesetzgebung des Bundes und der Länder versagt. Und ebenfalls - wie im Fall der IKB - die Bankenaufsicht und die Aufsicht des Finanzministeriums. Die Politik ist vor lauter inbrünstigem Glauben an den Markt blind geworden. Daran ändert auch Minister Steinbrücks entschlossene Feldherrnmine nichts.
Am 16. Juni 2008 standen im Ausschuss Arbeit und Soziales drei Anträge zur Existenzsicherung durch das SGB II - bekannt als Hartz IV - zur Debatte mit externen Sachverständigen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert, den Regelsatz auf 435 Euro anzuheben, die Fortschreibung dieses Wertes an den Lebenshaltungskosten auszurichten sowie die Übernahme der Kosten für besondere Mehrbedarfe (insbesondere Lernmittel) zu regeln (16/7040).
Perspektiven - unter diesem Titel veröffentlicht die Sächsische Zeitung kontroverse Kommentare, Essays und Analysen zu aktuellen Themen. Texte, die aus der ganz persönlichen Sicht des Autors Denkanstöße geben, zur Diskussion anregen sollen. Heute: Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linkspartei, über das Verhältnis der Linken zum jüdischen Staat.
Die Linksfraktion hält wichtige Grundsätze der Hartz-IV-Reform weiterhin für verfassungswidrig. Doch der Weg nach Karlsruhe ist weit und steinig.
Lothar Bisky, für DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, zum Ausgang des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon
Anlässlich des EU-Referendums in Irland hat der Vorsitzende der Partei "Die Linke", Lothar Bisky, Änderungen im Vertrag von Lissabon angemahnt. Insbesondere die "Aufrüstungsverpflichtung" des Vertrages finde keine Zustimmung in der Linkspartei. Darüber hinaus forderte Bisky ein Vorankommen "in Richtung europäischer Sozialstaat" und Volksabstimmungen über den Vertrag in allen EU-Staaten.