Linksparteichef Bisky verlangt Umgestaltung des EU-Reformwerks von Lissabon
Anlässlich des EU-Referendums in Irland hat der Vorsitzende der Partei "Die Linke", Lothar Bisky, Änderungen im Vertrag von Lissabon angemahnt. Insbesondere die "Aufrüstungsverpflichtung" des Vertrages finde keine Zustimmung in der Linkspartei. Darüber hinaus forderte Bisky ein Vorankommen "in Richtung europäischer Sozialstaat" und Volksabstimmungen über den Vertrag in allen EU-Staaten.Sandra Schulz: Der EU-Reformvertrag, er hängt am seidenen Faden oder am irischen Faden, wie in den letzten Tagen immer wieder zu lesen war. Inzwischen haben die Iren entschieden, aber bislang kennen wir nur ein Datum: die Wahlbeteiligung lag bei rund 45 Prozent. Am Vormittag beginnt die Auszählung der Stimmen. In den letzten Umfragen waren Gegner und Befürworter ungefähr gleichauf. Fest steht bislang nichts. Mitgehört hat der Vorsitzende der Partei "Die Linke" Lothar Bisky. Guten Morgen!
Lothar Bisky: Guten Morgen.
Schulz: Herr Bisky, Sie gehören hierzulande ja zu den Gegnern des EU-Reformvertrags. Das heißt Ihre Hoffnungen ruhen auf Irland?
Bisky: Gegner würde ich so pauschal nicht sagen. Wir haben drei Punkte, die wir beanstanden. Das eine ist: Wir hätten gerne Volksreferenden gehabt in allen EU-Staaten. Dann hätte man vernünftig argumentieren können. Die Irrationalität wäre raus gewesen. Man hätte einen lesbaren Text vorlegen können und die Bürgerinnen und Bürger hätten sich mehr mit Europa identifizieren können. Jetzt machen das die Regierenden. Ich halte das für einen falschen Weg. Das zweite hat mit dem Aufrüstungsbegehren im Vertrag zu tun und das dritte sind einfach die sozialen Folgen, die ja durch drei Urteile des Europäischen Gerichtshofes jetzt auch deutlich geworden sind. Dort ist natürlich die soziale Sicherung oder der europäische Sozialstaat nicht weiter voran gekommen, sondern er wird eher beschädigt. Das sind die drei Gründe und wie das in Irland ausgeht weiß ich nicht. Ich hätte es und übrigens alle Parteien der europäischen Linken hätten es für gut befunden, wenn man in Volksabstimmungen die Bevölkerung an dieser wichtigen Entscheidung beteiligt hätte.
Schulz: Das heißt also, dass Ihre Partei die Frage "Referendum ja oder nein" je nach Thema entscheidet. Dem Bürgerentscheid zum Flughafen Tempelhof stand Ihre Partei ja nicht gerade offen gegenüber.
Bisky: Nein, nein. Das ist gefällt worden, das ist geführt worden und durch uns sind solche Dinge in Berlin ja erst möglich geworden, wenn ich das noch sagen darf.
Schulz: Der Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, Lederer, hat gesagt, weil 90 Prozent der Westberliner hinter diesem Volksentscheid stehen zeige das auch, wie rückwärts gewandt dieses Vorhaben sei. Das kann man nicht gerade als Unterstützung bezeichnen.
Bisky: Ja, nun gut. Tempelhof ist entschieden. Ich habe derartiges nicht gesagt, weil meine Auffassung ist: Wer Volksentscheide will, der muss sie auch bei Themen akzeptieren, die ihm nicht gefallen. Tempelhof war so ein Thema. Ich habe aber auch deutlich im Bundestag gesagt, ich akzeptiere das Resultat. Nun ist es abgelehnt worden. Das ist für mich positiv. Aber ich hätte es auch akzeptiert, wenn es angenommen worden wäre.
Schulz: Ja. Bleiben wir aber bei Europa. Sie werden mit den Worten zitiert, man brauche einen Europaberater, um den Text des EU-Reformvertrages zu verstehen. Was sollen Referenten da bringen?
Bisky: Ja. Ich weiß nicht, ob Sie sich mal der Mühe unterzogen haben, die Artikel im Einzelnen durchzugehen. Das sind ja auch dicke Werke, die man dort bekommt, inzwischen auch gegliedert, natürlich aber in einer Sprache und in einer Diktion, wo der Überblick für einen Bürger, der sich nicht fortwährend mit Fragen der EU beschäftigt, natürlich nicht gegeben ist.
Schulz: Machen Sie sich mit dem Argument auch stark für die Abschaffung des Bürgerlichen Gesetzbuches oder des Verwaltungsverfahrensgesetzes? Dessen Lektüre ist auch mühevoll.
Bisky: Nein, überhaupt nicht. Aber wenn es ein Bürgerliches Gesetzbuch gibt heißt das doch nicht, dass man es so schreiben muss, dass kein Mensch irgendetwas versteht. Hier geht es ja um eine politische Entscheidung, die für die Zukunft Europas von großer Bedeutung ist. Warum sollte man da nicht einen Text, der durchsichtig ist, vorlegen, den die Leute verstehen können, so dass sie selber die Entscheidung fällen können, ob sie das akzeptieren oder nicht akzeptieren. Darum geht es. Darum geht es. Den Text habe ich inzwischen ja einer Reihe von Bekannten und weitläufig Bekannten auch zum Lesen gegeben und das stimmt schon: Das ist sehr schwer zu verdauen.
Schulz: Herr Bisky, was wäre Ihrer Meinung nach die Konsequenz aus einem irischen Nein?
Bisky: Das ist schwer zu sagen. Das ist dann auch eine Entscheidung vor allem der Iren. Ich neige aber nicht zu den Prognosen, die dann immer gleich sagen "Untergang des Abendlandes". Ich glaube man wird Wege finden. Es sind dann ja auch noch Möglichkeiten da. Ich höre, dass "Sinn Fein" nachverhandeln will. Ob das möglich ist weiß ich nicht, aber es wäre ja zumindest ein Weg und es wäre dann sicher auch noch ein Weg, der anders lösbar wäre. Man muss dort nicht in eine Katastrophenstimmung verfallen, falls es abgelehnt wird, aber das ist ja noch nicht der Fall.
Schulz: Wenn das ein Problem der Iren wäre heißt das, dass Sie sich auch dafür stark machen würden, auf die Iren Druck auszuüben - zum Beispiel für eine zweite Abstimmung?
Bisky: Ja. Das hängt jetzt von den Ergebnissen ab, aber ich könnte mir eine zweite Abstimmung durchaus vorstellen. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich will nicht, dass jeden Tag Volksabstimmungen durchgeführt werden. Aber die Zukunft der EU ist ein so wichtiges Problem, ist eine so wichtige Fragestellung für die Iren, die Deutschen und die Franzosen, dass ich sage, das muss man sorgfältig angehen und die Wege, die da noch bleiben, müssen dann eben auch beschritten werden. Denn ich habe kein Interesse daran, dass Irland nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Ich glaube Irland bereichert die Europäische Union. Und man kann ja nicht nur die großen bevölkerungsreichen Staaten in der EU wünschen, sondern die kleinen gehören dazu. Das ist ja auch eine der positiven Seiten der EU.
Schulz: Würde sich die Zukunft der Europäischen Union mit einem neuen Vertrag von Lissabon denn besser gestalten als aktuell?
Bisky: Ich denke schon, ja, dass die drei Punkte, die ich hier angeführt habe, wo man verbessern müsste, Punkte sind, die nicht fern oder außerhalb der Welt liegen. Da sind ja rational einsehbare Lösungen denkbar und die kann man ja erstreiten. Ich glaube also nicht, dass wir jetzt in ein Verfahren zurückfallen sollten, ich sage bewusst "zurückfallen sollten" - wer gegen diesen Vertrag ist, der ist gegen den Frieden oder der ist weiß der Teufel gegen was alles -, sondern es sind schon rationale Argumente bei den Iren auch für und gegen ausgetauscht worden. Auch in anderen Ländern sind Für- und Gegenargumente ausgetauscht worden. Jetzt hat es in Irland die Abstimmung gegeben und wir werden bald wissen, wie es ausgegangen ist.
Schulz: Wenn Sie den Vertrag von Lissabon also grundsätzlich positiv sehen, warum hat sich dann Berlin in der Abstimmung im Bundesrat dafür stark gemacht, warum hat Berlin seinen Koalitionspartner dazu gezwungen, sich zu enthalten?
Bisky: Nicht gezwungen! Das sind Koalitionsvereinbarungen. Daran hält "Die Linke" sich; daran hält die SPD sich auch dann, wenn man nicht einig wird, dass man dann Enthaltung übt. Wir haben ja die drei Punkte immer wieder genannt und immer wieder sind sie zurückgewiesen worden. Die drei Punkte sind eben: Wir wollen keine sozusagen Aufrüstungsverpflichtung. Wir wollen eine soziale Interpretation. Wir wollen in Richtung europäischer Sozialstaat vorankommen und wir wollen Volksabstimmungen. Das sind die drei Punkte und die sind natürlich nicht berücksichtigt. Deshalb setzen wir uns für diese drei Punkte ein. Das sind ganz rationale Argumente, die dahinter stecken, und für die werden wir auch weiterhin einstehen.
Schulz: Aber zur Frage "EU-Vertrag ja oder nein" hat "Die Linke" - das entnehme ich Ihren Worten - keine einheitliche Position?
Bisky: Aber eine von mehr als 90 Prozent der Mitgliedschaft getragene Position. Es gibt einzelne, die auch dafür sind. Es gibt einzelne, die dort mehr mit Enthaltung reagieren würden. Aber eine eindeutige Position gibt es in der Linken. Und ja was soll man denn machen in Parteien? Dann entscheiden doch die Mehrheiten und die sind in dieser Frage ganz stark gegen diesen Vertrag.
Schulz: Was war gewonnen dadurch, dass sich Berlin im Bundesrat zur Abstimmung enthalten hat, abgesehen davon, dass der Koalitionspartner bloßgestellt wurde?
Bisky: Wenn man Koalitionsverträge einhält und dann von Bloßstellen redet, das gefällt mir nicht, wenn ich das so sagen darf. Die Einhaltungen von Koalitionsvereinbarungen tun uns manchmal weh, tun manchmal den anderen weh, aber man hält sich daran. Sonst bräuchte man ja keinen Koalitionsvertrag. Und da ist niemand vorgeführt worden, sondern da ist einfach gesagt worden, in Berlin regieren zwei miteinander in Koalition und die einen sind mehrheitlich dagegen und deshalb kommt es zu einer Enthaltung. Ich finde nicht, dass das ein Vorführen ist.
Schulz: Der Vorsitzende der Partei "Die Linke" Lothar Bisky heute im Deutschlandfunk. Haben Sie vielen Dank und noch einen guten Morgen!
Moderation: Sandra Schulz
Deutschlandfunk, 13. Juni 2008