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Dietmar Bartsch möchte sich der Diskussion über soziale Unruhen in Deutschland nicht anschließen. Er sehe Deutschland jedoch in einer wirtschaftlich "zugespitzten Situation", in der "Menschen ihre Probleme in anderer Weise als nur mit dem Wahlzettel" angehen sollten. Er begrüße daher, wenn die Bürger auf die Straße gehen würden und ihre Interessen nicht nur bei der Wahl artikulieren.

Zum 1. Mai ist die Konkurrenz zwischen SPD und Linkspartei um die Gewerkschaften neu entbrannt. Linken-Chef Oskar Lafontaine erhebt im Interview der Berliner Zeitung für seine Partei den Anspruch, allein die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Bei einem Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet er wachsende Unruhe im Land.

Von April bis Juli 2009 führt die Fraktion DIE LINKE sieben regionale sowie eine zentrale Betriebsrätekonferenz durch. Es geht darum, zu erfahren, wie der Kampf der Beschäftigten um Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze vor Ort wirklich aussieht. Wir laden euch ein, über Auswege aus der Krise zu diskutieren und eure Anforderungen an die Fraktion zu formulieren.

Werner Dreibus bezweifelt, dass die Koalition in der Lage ist, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen richtig zu reagieren. Das Konjunkturpaket, das für ein Minus von 2,25 Prozent beim Wachstum und eine halbe Million zusätzliche Arbeitslose ausgelegt war, soll auch bei einer Million Arbeitslosen ausreichen. DIE LINKE unterstützt die Demonstrationen am 1. und 16. Mai.

Angesichts der Berichte über eine drohende Rentenkürzung infolge der Wirtschaftskrise im kommenden Jahr sowie über massive Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenkassen fordert der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Bundestag Klaus Ernst eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen.

Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. begrüßte die Entscheidung eines US-Bundesgerichts, die so genannte »Pille danach« schon 17-jährigen Frauen rezeptfrei zur Verfügung zu stellen.

Noch vor der Sommerpause will der Bundestag die Vorgänge um die Hypo Real Estate aufklären. Ein Gespräch mit Axel Troost.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Wie die SPD in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen den Mindestlohn und eine Börsenumsatzsteuer durchsetzen will, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. "Die SPD-Spitze verspricht vollmundig soziale Wohltaten und plant insgeheim doch schon wieder den Wahlbruch", befürchtet Klaus Ernst. Dem stellt DIE LINKE klare LINKE Politik entgegen. "Durch uns wurde die Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert, durch uns wurde die Rente ein bisschen mehr erhöht."

Der Wahlkampf ist eröffnet. Die SPD, die an diesem
Wochenende ihr Programm vorlegt, umgarnt verstärkt die neuen Länder. Gregor Gysi im Gespräch mit dem Berliner Kurier.