Staatsgarantie für die Sozialkassen - Schutzschirm für die Menschen

Angesichts der Berichte über eine drohende Rentenkürzung infolge der Wirtschaftskrise im kommenden Jahr sowie über massive Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenkassen fordert der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Bundestag Klaus Ernst eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. »Leistungskürzungen und Belastungen der Versicherten müssen auch für die Zeit nach der Bundestagswahl ausgeschlossen werden. Wenn nötig, muss der Staat in Form einer Staatsgarantie für die Sozialkassen einspringen und nicht nur in Form von Darlehen.« Ernst weiter:

»Es geht nicht an, dass die Regierung mit 480 Milliarden Euro für die Renditen von Zockern und Spekulanten bürgt, aber Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner im Regen stehen lässt. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen. Damit die Krise erst gar nicht so stark auf den Arbeitsmarkt und damit auch auf die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen durchschlägt, muss die Regierung unverzüglich ein weiteres Konjunkturpaket auflegen.

Wenn es die Regierung zulässt, dass ausgerechnet in der Krise die Renten sinken und die Krankenkassen Zusatzbeiträge von den Versicherten eintreiben, würde sie der siechenden Konjunktur einen weiteren Schlag versetzen. Das ist Gift und angesichts der Milliarden für Banken und Vermögende zutiefst sozial ungerecht.«