Fraktionsvize Klaus Ernst erinnert daran, dass die SPD den Mindestlohn in den letzten vier Jahren im Bundestag blockiert hat
Börsenumsatzsteuer, gesetzlicher Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz und Verbesserung der Hartz IV-Sätze: Die SPD kopiert eine Forderung nach der anderen von der LINKEN. Bereiten sich Münteferings Strategen insgeheim doch auf die Linkskoalition nach der Bundestagswahl vor?Das Wahlprogramm der SPD zeigt, dass DIE LINKE wirkt. Es ist auf uns zurückzuführen, dass Forderungen wie die Börsenumsatzsteuer und ein höherer Hartz-IV-Regelsatz wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Allein Wahlkampfforderungen machen jedoch noch keine politischen Veränderungen. Auch vor der letzten Wahl hat sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn engagiert und hat ihn doch in den letzten vier Jahren im Bundestag nur blockiert. Für die Menschen ist das frustrierend, denn die Hoffnung derjenigen, die zu Armutslöhnen arbeiten gehen, hängt ja doch am Mindestlohnversprechen der Sozialdemokratie.
Da die SPD vermutlich die Menschen vor einer Wahl nicht vorsätzlich betrügt, wird sie doch aber sicher einen Plan haben, wie sie ohne DIE LINKE deren Forderungen umsetzen will. Franz Müntefering will ja unbedingt mit Guido Westerwelle und den Grünen regieren.
Anders als vorsätzlichen Wahlbetrug kann ich es nicht nennen, wenn Müntefering einerseits den gesetzlichen Mindestlohn zum Wahlkampfthema macht und andererseits mit der Wirtschaftslobby bei der FDP zusammen regieren will. Wie er in einer Ampelkoalition den Mindestlohn und eine Börsenumsatzsteuer durchsetzen will, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Die SPD-Spitze verspricht vollmundig soziale Wohltaten und plant insgeheim doch schon wieder den Wahlbruch.
Das hört sich nicht so an, als würde ich die versprochenen 300 Euro bekommen, wenn ich auf meine nächste Steuererklärung per Postkarte an mein Finanzamt verzichte.
So ist es auch gemeint. Das betrifft aber nur diejenigen, die nicht verpflichtet sind, eine Steuererklärung zu machen. Und Menschen, die bisher auf eine Steuererklärung verzichten konnten, müssen nun eine Postkarte schreiben, um zu sagen, dass sie darauf verzichten. Das ist doch Quatsch. Der Vorschlag ist schlicht populistisch. Ein vernünftiges und gerechtes Steuersystem ersetzt er aber nicht. Der Bonus ist nicht zielgenau - Das ist in etwa so, als ob die Post erklären würde, dass sie das Porto senkt, dafür aber die Briefe in Zukunft für jede Stadt aus einem Flugzeug abwirft.
Für immer mehr Menschen scheint es immer weniger möglich zu sein, zwischen falschen Versprechungen und ernsthaften Forderungen zu unterscheiden. Es ist dann nicht einfach nur von der einen unglaubwürdigen Partei die Rede, sondern von der Politik an sich. Was unternimmt DIE LINKE gegen diese Verdrossenheit?
Die Verdrossenheit ist nachvollziehbar: Wenn eine große Volkspartei wie die SPD mit dem Programm gewählt wird, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, und später kommen doch drei Prozent Erhöhung raus, dann ist der Frust der Menschen nur logisch. Dem stellen wir klare LINKE Politik entgegen. Es lohnt sich, in und mit der LINKEN aktiv zu werden, denn durch uns wurde die Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert, durch uns wurde die Rente ein bisschen mehr erhöht. Ich könnte noch diverse Beispiele nennen, die alle zeigen, dass sich LINKE Politik lohnt und dass der politische Druck wirkt.
DIE LINKE hat einen erneuten Anlauf unternommen, um noch vor der Sommerpause und damit dem Ende dieser Legislaturperiode die Rente mit 67 zu verhindern. Wie stehen die Chancen dafür?
Das hängt davon ab, wie ernst es die SPD mit ihren eigenen Beschlüssen meint. Einerseits will sie das Renteneintrittsalter nicht erhöhen, wenn es die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht hergibt. Die aktuelle Krise, die Zunahme von Entlassungen und Kurzarbeit zeigt, dass mit der Rente mit 67 die Kosten der Krise auf die Jungen und auf die Alten abgewälzt werden. Andererseits steht die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Rente mit 67. Den Menschen muss spätestens im September klar Sein: Wer die SPD wählt, der kürzt seine Rente und wählt die Rente mit 67.
linksfraktion.de, 20. April 2009