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Foto: Rico Prauss

»Zugespitzte Situation« in Deutschland

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch,

Interview der Woche im Deutschlandfunk.

Herr Bartsch, der 1. Mai in diesem Jahr stand völlig unter dem Eindruck der Krise. Das konnte auch gar nicht anders sein. Aus Ihrer Partei kommen in diesen Tagen geradezu Aufforderungen, aus sozialer Ruhe in Unruhe zu treten. Da gab es zum Beispiel die Aufforderung von einem Politiker aus Nordrhein-Westfalen, Andrej Hunko, der gesagt hat, soziale Friedhofsruhe könne jetzt nicht die Antwort auf die Krise sein. Sarah Wagenknecht oder Ihr Parteivorsitzender Oskar Lafontaine wünschen sich, dass es das Mittel des Generalstreiks gibt, auch Proteste ähnlich wie in Frankreich, wo immerhin Manager gekidnappt worden sind.

Ist der Wunsch nach sozialem Unfrieden etwas, was Die Linke geradezu herbeisehnt?

Also, wir haben ja eine sehr zugespitzte Situation. Wir haben kurz vor dem 1. Mai die Konjunkturprognose zu Kenntnis genommen - minus sechs Prozent. Wir haben die Prognose auf dem Arbeitsmarkt zur Kenntnis genommen, wo sich abzeichnet, dass es bis zu fünf Millionen Arbeitslose geben kann. Wir haben weitere Daten, die alle hoch dramatisch sind. Und das ist eigentlich eine Situation, wo Menschen ihre Probleme in anderer Weise als auch nur mit Wahlzettel in die Hand nehmen sollten.

Ich halte wenig davon, wenn Politiker Diskussionen führen: Soziale Unruhen - ja oder nein. Die sind noch nie durch Argumentationen von Politikern entstanden, sondern wirklich aus einer konkreten Situation. Da ist man auch im übrigen, glaube ich, vielmehr bei Marx, wenn man da Interessenwahrnahme anspricht.

Wir haben ja 2005 eine Situation gehabt, dass die Hartz-IV-Protestbewegung letztlich eine rot-grüne Regierung beendet hat. Und ich wünsche mir natürlich, dass das Jahr 2009 auch zu einem Jahr wird, wo über die Richtung der Politik entschieden wird - und das nicht nur über Wahlzettel.

Deswegen waren die Kundgebungen im März, die zum 1. Mai, aber auch die anstehende Gewerkschaftskundgebung zum 16.5. wichtige Indikatoren, wie die Situation denn in der Bevölkerung wirklich ist. Denn das ist nicht von Meinungsmachern, auch nicht von Politikern abhängig, sondern das sieht man dann, wenn die Menschen auf die Straße gehen oder ihre Interessen anderweitig artikulieren.

Jetzt haben Sie Karl Marx eben selber erwähnt. Er hängt hier im Zimmer über der Couch. Von Marx wissen wir, von Lenin wissen wir, dass aus sozialen Spannungen Konflikte entstehen können und revolutionäre Situationen entstehen können und revolutionäre Situationen - immer, aber auch nicht immer - zu einem Systemwechsel führen können, den Ihre Partei ja ganz ausdrücklich auch möchte.

Ist ein bisschen mit diesen sozialen Unruhen auch die Hoffnung verbunden, dass es tatsächlich zu einer solch aufgeheizten Stimmung kommen könnte, dass ein Systemwechsel - Sie haben gerade gesagt Regierungswechsel - aber ein Systemwechsel eingeleitet werden kann?

Schauen Sie, Widersprüche sind die Triebkräfte der Entwicklung, das ist sicherlich ein unbestrittener Satz. Ich würde allerdings nicht davon ausgehen, dass der Kreuzer Aurora in einer abgewandelten Form wieder entsteht.

Er steht, glaube ich, auch nicht hier irgendwo bei Berlin.

Nein, nein, er steht auch nicht bei Berlin. Meine These ist die, dass wir in einer Situation sind, die ja nicht eine deutsch-spezifische ist, sondern wir wirklich weltweit in einer krisenhaften Situation sind. Und es wird Brüche geben, das ist völlig unbestritten. Wo diese sein werden, das, glaube ich, ist im Moment etwas spekulativ.

Ich wünsche mir, dass wir in eine Richtung der Gesellschaft gehen, die eben sozial gerechter, die ökologischer, die friedlicher ist. Das heißt in der Konsequenz ein Systemwechsel. Nur: Meine Partei, und zwar seit langem, steht bewusst für den demokratischen Sozialismus.

Das heißt nicht, dass eine Vorhut einer Partei die Macht in einem Lande übernimmt und dann sagt, was die Interessen sind. Davon haben wir uns abschließend verabschiedet. Sondern es geht darum, Interessen wahrzunehmen und jetzt vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass die Richtung der Politik verändert wird. Dass das letztlich auch - und als Zielsetzung meiner Partei - in einem Systemwechsel endet, das ist wohl wahr. Und da ist manch kleine Revolution, heute dafür zu kämpfen, schon ziemlich wichtig.

Wenn man jetzt anschaut, welche Themen gerade diskutiert werden: die Begrenzung von Managergehältern, die Abwrackprämie, die Verlängerung der Kurzarbeit auf wahrscheinlich 24 Monate - es ist eine Frage der Zeit, wann das beschlossen wird -, ein umfangreiches staatliches Investitionsprogramm im Rahmen der beiden Konjunkturprogramme. Es wurde zum Teil verabschiedet der Mindestlohn in einzelnen Branchen, diskutiert wird die Börsenumsatzsteuer, die Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, ausgeschlossen werden sollen Rentenkürzungen.

Das liest sich alles wie die Forderungen von der Linkspartei, die Sie ja auch erhoben haben, die jetzt aber von der SPD beziehungsweise sogar von der Koalition kommen. Sind Sie nun endgültig überflüssig?

Was heißt \\"endgültig überflüssig\\"? Wir waren nie überflüssig und wir sind es jetzt erst recht nicht. Zunächst freue ich mich, wenn \\"links\\" wirkt, wenn wir sagen können - und das sage ich auch in den Wahlkämpfen -, wir sollen stolz, wirklich stolz verkünden, dass diese Mindestlohnregelungen, um nur ein Beispiel zu sagen, ohne uns nie gekommen wären. Denn vor der letzten Bundestagswahl waren CDU, CSU und SPD dagegen. Heute ist eine andere Situation. Das muss doch auch Ziel von politischem Agieren sein, in der Gesellschaft etwas zu verändern. Und die Menschen wissen sehr wohl, dass das mit der Linken zu tun hat. Und viele andere Beispiele, die Sie genannt haben, sind sehr wohl aus der Feder der Linken.

Ich sage mal ganz klar: Ich würde mir wünschen, dass wir heute eine Börsenumsatzsteuer im Deutschen Bundestag beschließen, da ist eine parlamentarische Mehrheit da. Ich behaupte, dass die SPD in diesen Fragen - ich sag das bewusst - leider unglaubwürdig ist. Es ist so, dass lange Zeit auch die Vermögenssteuer ihre Forderung war, aber immer, wenn sie handeln kann, dann handelt sie nicht. Und deswegen wird in diesem Jahr auch die Frage entschieden über die Stärke der Linken, wie sozial Deutschland sein wird. Denn der Satz \\"je stärker die Linke, desto sozialer Deutschland\\" - den können wir jetzt beweisen. Im Übrigen will ich eines deutlich sagen: Die Linke hat nicht nur eine Forderung, wo sie Alleinstellungsmerkmale hat.

Ich nehme das Thema \\"Millionärssteuer\\". Wir sagen: Über eine Million sollen alle Menschen, die mehr Immobilien und Geldvermögen haben, fünf Prozent in der Krise abgeben. Das fordert keine andere Partei. Das ist im übrigen auch solide Finanzpolitik. Oder ich kann das Thema \\"Afghanistan\\" nehmen. Wir sagen, wir müssen raus aus Afghanistan, so schnell es irgendwie möglich ist. Das sind Dinge - ich habe überhaupt keine Sorge, was die Alleinstellungsmerkmale der Linken betrifft.

Wir sind im übrigen für einen europäischen Mindestlohn. Wir sind diejenigen, die wirklich die Millionäre zur Kasse bitten wollen. Ich freue mich, wenn das Land wirklich real nach links rückt. Bisher haben wir bei der SPD ein \\"verbales Linksrückchen\\", und der praktischen Politik ist es so, dass sie gegen den gesetzlichen Mindestlohn, gegen die Begrenzung der Managergehälter im Deutschen Bundestag gestimmt hat.

Die SPD geht mit diesen beiden Forderungen in den Wahlkampf, beziehungsweise die Begrenzung der Managergehälter wird möglicherweise sogar Gesetz noch vor der Bundestagswahl. Also, die Praxis sieht ja anders aus.

Ich möchte auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen. Man hat ein bisschen das Gefühl, dass Sie ihr Pulver verschossen haben, dass eben außer der Millionärssteuer nichts weiter kommt.

Nein, das sehe ich ausdrücklich anders. Wenn ich zum Beispiel das Thema \\"Belegschaftsbeteiligung\\" nehme, da haben wir eine ganz andere Herangehensweise. Wir sagen nicht, wie zum Beispiel auch Frau Merkel, \\"Verstaatlichung von Opel\\". Das ist nicht unser Herangehen. Natürlich muss der Staat gegebenenfalls auch eingreifen.

Ich kann mich nicht erinnern, dass Frau Merkel die Verstaatlichung von Opel gefordert hätte.

Dann war es die SPD, die die Verstaatlichung gefordert hat, aber Frau Merkel hat.

Das ist ein Unterschied.

Ja das ist ein Unterschied. Manchmal merkt man den nicht so zwischen den beiden Parteien. Aber auch aus der CDU habe ich derartige Stimmen gehört, also zumindest Herr Rüttgers hat darüber nachgedacht. Das ist jetzt gar nicht der Punkt.

Ich wollte ja unser Konzept [erläutern], nämlich dass wir sagen: Wir wollen Belegschaftsbeteiligung, wir wollen die Belegschaftsbeteiligung dann auch so weit ausbauen, dass es wirklich ein Mitspracherecht gibt. Das ist ein Ansatz, der sehr wohl neu ist. Die Linke fordert zum Beispiel eine radikal andere Steuerpolitik. Das ist ja nicht nur die Millionärsabgabe, dass eben nicht die Einkommenssteuer, der Anteil am Gesamtsteueraufkommen, immer geringer wird.

Wir brauchen bei der Körperschaftssteuer eine Veränderung. Wir müssen den Steuerbauch endlich beseitigen - einen niedrigen Eingangssteuersatz, einen höheren Spitzensatz. Das ist wirklich ein radikal anderes System.

Wir sagen zum Beispiel beim Gesundheitswesen: Da müssen wir völlig weg von der derzeitigen Situation, bis hin dazu, dass es nur noch ganz wenige oder gar eine Krankenkasse gibt. Dass die Zwei-Klassen-Medizin ausgebaut wird, da hat die Linke fundamental andere Vorschläge. Die gesamte Frage der Überwindung der Hartz-IV-Gesetzgebung - fundamental andere Vorschläge, Rente mit 67 - also ich könnte die Palette jetzt ganz, ganz weit fortsetzen.

Ich will auf einen Aspekt zumindest noch aufmerksam machen: Es gibt im Deutschen Bundestag keine Partei, die sich so nachhaltig wie wir für Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West einsetzt. Gerade angesichts der aktuell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen: Die Quote ist doppelt so hoch in den neuen Ländern. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal der Linken, wo ich ganz klar sagen kann: Ohne uns hätte es die viel zu geringen Schritte schon nicht gegeben.

Jetzt haben Sie die Arbeitsmarktzahlen genannt. Es gibt andere Zahlen von dieser Woche, nämlich die Umfragewerte. Die Linke ist zum ersten Mal unter zehn Prozent, hat tatsächlich eben eingebüßt, was lange Zeit ja nicht der Fall gewesen ist. Können Sie nicht mehr punkten mit all dem, was Sie jetzt aufgezählt haben?

Ich bin angesichts dieser einen Umfrage bei Forsa sehr ruhig.

Es sind zwei Umfragen, bei Emnid auch.

Bei Emnid sind wir zweistellig - da möchte ich drauf hinweisen - in dieser Woche.

Mit Verlust.

Zehn Prozent. Ich will ausdrücklich betonen: Der Ausgangswert bei der Europawahl sind 6,1 Prozent, die wir beim letzten Mal hatten. Die Linke wird zulegen. Zweitens will ich gerade bei Forsa darauf hinweisen, dass das Institut vor der Hessen-Wahl uns bei vier Prozent hatte. Und ich sage mal: Vielleicht ist das sogar ganz gut, weil es Ansporn für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer ist, dass uns das wirklich auch nicht irgendwie in den Schoß fallen wird.

Ich bin ganz zuversichtlich, dass Die Linke zweistellig in den Bundestag und ins Europäische Parlament einziehen wird. Es wird ja manchmal so getan: Wir müssen uns entschuldigen für neun Prozent - 6,1 beim letzten Mal bei der Bundestagswahl, 8,7 Prozent - bei allen Umfragen, selbst die Neun ist noch ein Zuwachs. Und es ist immer noch sensationell für mich, eine Partei links von der Sozialdemokratie zu haben, die zweistellig werden kann. Das war vor fünf Jahren undenkbar.

Dietmar Bartsch im Interview der Woche im Deutschlandfunk, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke. Wenn wir noch mal auf die Umfragewerte kommen und auch darauf kommen, dass die SPD viele Ihrer Positionen übernommen hat beziehungsweise die Große Koalition Positionen ganz eindeutig übernommen hat: Müssen Sie befürchten, dass Sie mit Ihrer Partei der Linken dieses Potenzial, ein Sammelbecken für Protestwähler zu sein, verlieren?

Also, ich will weiterhin dafür kämpfen und auch im Wahlkampf dafür sorgen, dass Protest bei der Linken gegen die neoliberale Politik der letzten Jahre artikuliert wird. Und Protestwähler zu verlieren, kann nicht unser Ziel sein.

Ich will aber genauso deutlich auch den Gestaltungsanspruch der Linken artikulieren. Wir haben im Hier und Heute konkrete Vorschläge auf den zentralen Politikfeldern, und zwar nicht nur in der Sozialpolitik, sondern sehr wohl auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist enorm wichtig.

Ich möchte in der Linken - in dieser Volkspartei des Ostens und noch in der Entwicklung befindlichen Partei im Westen - beide Aspekte zusammenführen. Das ist die große Schwierigkeit, und manchmal ist eine Partei auch einfacher, wenn sie allein Protestpartei ist, - oder auch, wenn sie allein den Gestaltungsanspruch hat.

Wir wollen das zusammenführen, das ist eine ganz, ganz schwierige Aufgabe, die auch noch vor uns stehen wird im übrigen nach den Wahlen. Aber ich habe - noch mal angesichts der Umfragen - wenig Sorgen, weil ich mir immer Umfragen und reale Ergebnisse anschaue. Wir hatten in Brandenburg bei den Kommunalwahlen, die unlängst waren, die Prognose vorher, dass wir mit unter 20 Prozent auf dem dritten Platz liegen. Wir sind deutlich vor der CDU und Kopf an Kopf mit der SPD gelandet. Und ich möchte gerne am 7. Juni gemessen werden an den Zahlen, die dann wirklich aufleuchten.

Noch eine Wahl wird zuvor sein, nämlich die des Bundespräsidenten am 23. Mai. In drei Wochen wird es so weit sein. Heute in drei Wochen wissen wir, wer der Bundespräsident ist oder die Bundespräsidentin.

Werden Sie Ihre Wahlmänner und Wahlfrauen nach dem ersten Wahlgang, so es denn einen zweiten geben wird, zu disziplinieren versuchen, dann geschlossen für Gesine Schwan zu stimmen?

Also, wir haben eine richtige Entscheidung getroffen, indem wir gesagt haben, wir wollen einen eigenen Kandidat oder eine eigene Kandidatin aufstellen. Das ist Peter Sodann und ich bin darüber sehr froh, a) weil wir damit die Eigenständigkeit der Partei Die Linke zeigen, und b) weil wir nicht in eine Situation kommen können, dass wir in dem Verdacht sind, sollte in dem ersten Wahlgang Horst Köhler deutlich mehr Stimmen haben als CDU/CSU und FDP auf sich vereinen, dann kann man uns nicht diesen Schwarzen Peter zuschieben, den man ansonsten seitens der einen oder anderen Partei versucht hätte, uns zuzuschieben. Also, da bin ich erst mal sehr froh.

Ich gehe davon aus, dass im ersten Wahlgang die 90 Wahlfrauen und Wahlmänner der Linken Peter Sodann wählen. Wenn es dann wirklich so sein sollte, dass keine Entscheidung gefallen ist, dann werden wir uns politisch verständigen. Natürlich liegt dann auch der Ball bei Peter Sodann, aber ich bin ganz sicher, dass die Partei und der Kandidat nach dem ersten Wahlgang eine solide politische Entscheidung treffen werden. Aber es bringt überhaupt nichts, im Vorfeld zu spekulieren.

Ich werde mich für eines einsetzen, und zwar aus Verantwortung für das Wahlergebnis des 7. Juni, dass es ein mehr oder weniger geschlossenes Agieren gibt, im ersten, im zweiten - so es ihn gibt - und so es ihn gibt auch im dritten Wahlgang gibt.

Würden Sie in der Rückschau des stattgefundenen Wahlkampfes, so kann es ja schon fast bezeichnen, sagen, dass Peter Sodann die Erwartungen erfüllt hat? Hat der Kandidat den Werbeeffekt für Ihre Partei tatsächlich eingelöst, den Sie sich versprochen haben oder hat er die Partei beschädigt?

Also, Peter Sodann war sehr, sehr viel unterwegs, hat unheimlich viele Veranstaltungen gemacht und wird noch sehr, sehr viele weitere machen. Es war völlig klar, egal welche Kandidatin oder welchen Kandidaten die Linke aufstellt: Der oder die hat es enorm schwer, denn es war klar, dass es ein Trommelfeuer geben wird. Und Peter Sodann hat sicherlich die eine oder andere provokante Äußerung vorgenommen, die Politiker, die lange dabei sind wie ich, so nicht formuliert hätten. Das will ich wohl sagen, aber insgesamt hat er mit seinem Agieren insbesondere dort, wo er mit den Menschen ins Gespräch gekommen ist, für die Partei eher genutzt.

Sie haben gesagt, Sie wollen sich nicht äußern, wie Sie mit Gesine Schwan umgehen werden. Gesine Schwan hat es Ihrer Fraktion im Bundestag ja nicht besonders leicht gemacht, auch Ihrer Partei insgesamt nicht leicht gemacht, sie tatsächlich zu wählen. Sie hat das Agieren von Oskar Lafontaine als das eines Demagogen bezeichnet und so weiter. Wir kennen die Sprüche, und wir kennen aber auch ihre Haltung zum Unrechtsstaat DDR.

Glauben Sie, dass Gesine Schwan es für die Wahlmänner und Wahlfrauen der Linkspartei ein bisschen schwerer gemacht hat dadurch, ihr tatsächlich zuzustimmen?

Also, Gesine Schwan war in der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag, was ja schon ein wichtiger Akt ist. Sie hat auf einer nicht unbedeutenden Konferenz in Sachsen der Linken gesprochen. Und damit hat sie das, was möglich und notwendig war an Signalen auch gegeben. Dass sie keine Kandidatin der Linken ist, darf niemanden überraschen. Und sie hat insbesondere mit ihrem Auftritt in der Bundestagsfraktion auch die eine oder andere Äußerung klargestellt. Und in diesem Sinne würde ich sagen, dass es nicht ausgeschlossen ist, wenn die Bundesversammlung so abläuft, wie manche spekulieren, dass man dann auch ins Gespräch kommt.

Sie war offen, sie hat diese Offenheit artikuliert, sie hat keinen Anbiederungskurs etwa in der Fraktion aufgemacht, sondern sie hat ihre Position vertreten. Sie hat Äußerungen jetzt auch gemacht, die aus meiner Sicht höchst respektabel sind. Aber das alles heißt nichts bezüglich der Wahlaussage, weil das ist eine Entscheidung, die an anderen Stellen getroffen werden muss und wo jedwede Spekulation im Vorfeld eher destruktiv ist, im übrigen auch für Gesine Schwan.

Als eine Äußerung gerichtet auf den Wahlkampf ist die Äußerung von Erwin Sellering verstanden worden, den Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, der die DDR nicht nur als Unrechtsstaat verstanden wissen möchte. Haben Sie sich gefreut über eine solche Äußerung? Kommt da die SPD einen großen Schritt auf die Linkspartei zu?

Ich bin ein Gegner davon, dass man mit einzelnen Substantiven versucht, ganze Generationen, Länder und Zeitabschnitte zu charakterisieren. Und ich finde sinnvoll, wenn ein Ministerpräsident aus den neuen Ländern, der in den alten geboren ist, sich auch dieser Frage stellt.

Aber ich weigere mich, hier in irgendeiner Weise zu pauschalieren, denn dafür sind die Betrachtungen a) für viele Menschen zu wichtig, und b) ist Differenzierung angesagt. Ich wünsche mir, dass auch nicht allein im Jahr 2009 über 89 geredet wird, sondern sehr wohl auch über 1939, wo Deutschland einen Weltkrieg begonnen hat, sehr wohl über das Grundgesetzjahr - 60 Jahre - und andere Jahreszahlen, die mit dem Jahr 2009 verbunden sind.

Wir haben uns als PDS bereits unserer Geschichte kritisch und selbstkritisch unter vielen Schmerzen gestellt. Und es ist völlig unbestritten, dass es in der DDR Unrecht gab, ja dass es Verbrechen gab. Schon auf dem außerordentlichen Parteitag hat sich die damalige PDS beim Volk der DDR entschuldigt. Und trotzdem kann es nicht so sein, dass herrschende Meinung Vokabeln vorgibt, wozu man nur noch ja und nein zu sagen darf, und wer nicht ja oder nein sagt, ist ein Guter oder Böser. Ich weigere mich, dass festgelegt wird, Herr Schabowski ist jemand, der die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat - und Herr Sellering die falschen.

Warum hat die Partei solch ein großes Problem zu sagen, die DDR war ein Unrechtsstaat? Weil Sie - wenn Sie gestatten, würde ich den Gedanken gerne fortführen - weil Sie um Wähler werben auf Kosten der Wahrheit?

Nein, das ist wirklich eine Unterstellung. Wir werben nicht um Wähler auf Kosten der Wahrheit. Es ist so, dass für viele Menschen die DDR ihr Leben war. Das erschwert auch manche Auseinandersetzung. Ich will das wiederholen: Wir haben uns dieser Auseinandersetzung nicht nur gestellt, wir haben auch wegen unserer kritischen Aufarbeitung nicht wenige Mitglieder verloren.

Aber bitte, ich werbe dafür - ich mache das bei mir selbst - mit der eigenen Biografie auseinandersetzen, da auch Kritik… Natürlich ist auch über das System, über das Versagen des Systems nicht nur nachzudenken, denn der Untergang der DDR hat doch der sozialistischen Idee enormen Schaden zugefügt. Das ist doch bis heute so, dass das nachwirkt. Und wir haben als diejenigen, die 1989 auch den Aufbruch gewagt haben, aus der 2,3-Millionen-Mitglieder-Partei SED eine demokratisch-sozialistische Partei zu entwickeln, unter großen, großen Schmerzen und Schwierigkeiten in aktuellen Auseinandersetzungen. Wir, wo heute weniger als 30.000 Mitglieder der Linken in der SED waren, wir sind diesen Weg gegangen. Und ich möchte nicht, dass dort eine Haltung entsteht, dort wird Schuld abgeladen und bei anderen nicht.

Deswegen weigere ich mich auch, das in einen Begriff zu fassen und zu fragen: Unrechtsstaat ja oder nein, und wenn du nicht ja sagst, dann bist du hier nicht angekommen in der Gesellschaft. Und ich weigere mich da, denn selbstverständlich gab es auch in der DDR Recht, das wird doch niemand leugnen.

Und noch mal zu der Frage zurück: Ist das als ein Entgegenkommen auf die Linkspartei zu werten, was Herr Sellering da sagt - oder was bezweckt er damit? Ist das Anbiederei an die ostdeutschen Bürger?

Er ist Ministerpräsident eines ostdeutschen Landes und wirbt für eine differenzierte Sicht. Das ist keine Anbiederei. Im übrigen kenne ich das, Mecklenburg-Vorpommern ist ja mein Heimatland. Da ist es nicht so, dass etwa nun bei der CDU so ganz andere Sichten sind.

Ich meine, der stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Herr Seidel, war über Jahre Mitglied der Blockpartei, und ich vermute, dass der auch nicht so eine ganz andere Sicht hat. Ich bin ein Gegner davon. Deswegen habe ich auch bezüglich Herrn Sellering ja gesagt, ich bin nicht so sehr dafür, und das trifft für alle Parteien zu, wenn gerade Westdeutsche unsere Biografien erklären. Die können Meinungen dazu haben, auch kritische, sehr kritische, keine Frage. Aber Biografien, gelebte, das haben nun mal nur wir Ostdeutschen. Und wir sind deshalb mehr gefragt. Und als linke Partei ist das die Auseinandersetzung mit der Geschichte um unser selbst willen, um der Zukunft der sozialistischen Idee, notwendig. Nicht wegen der Vergangenheit, und nicht wegen der herrschenden Eliten der Bundesrepublik.

Schauen wir - großer Sprung voraus - mal auf die Landtagswahlen, auf eine der wichtigsten Wahlen des sehr kleinen Saarlandes am 30. August. Müssen Sie der SPD da nicht geradezu einen Sieg wünschen, dass es etwas wird mit Rot-Rot?

Bartsch: Also, das trifft für alle drei Landtagswahlen im August zu, wie auch für die Brandenburger Landtagswahl.

Dass Sie der SPD den Sieg wünschen?

Dass wir der SPD überhaupt nichts wünschen, sondern ich werbe ausschließlich für Stimmen für Die Linke. Wir haben eine hervorragende Ausgangsposition. Der 30.8. wird faktisch so etwas sein wie Vorwahlen in Deutschland. Und wir können in allen drei Ländern auf dem zweiten oder gar auf dem ersten Platz landen. Das ist unser Ziel.

Der dritte Platz ist sozusagen gebongt, aber selbstverständlich wünsche ich mir, dass wir vor der SPD liegen, und zwar in allen drei Ländern. Alles andere wäre ja völlig kurios. Und ich gehe davon aus, das ist ja nicht irgendwie ein Joke, sondern ernsthaft der Anspruch sowohl von Bodo Ramelow in Thüringen als auch von Oskar Lafontaine im Saarland wie auch von André Hahn, Ministerpräsident in den Ländern zu werden.

Und wenn es denn so ist, ich finde es ja einigermaßen kurios, wenn die SPD sagt, Heiko Maas wie auch Herr Matschie, Christoph Matschie: Wir wollen Rot-Rot, aber nur als Seniorpartner. Das sagt den Wählerinnen und Wählern nur eines: Uns geht es gar nicht um Politik, sondern nur um Rechenaufgaben. Entweder ich will für Sachsen, für das Saarland und für Thüringen eine andere Bildungspolitik, dann muss ich auch mit dem entsprechenden Partner eine Koalition bilden. Und das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Und die Linke wird eines definitiv nicht tun: Auch nur in irgendeinem Land, wo wir vor der SPD sind, etwa verzichten auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Das würde den demokratischen Gepflogenheiten widersprechen. Und wir werben um möglichst viele Stimmen. Sollte die Situation eintreten, dass die SPD an der Saar knapp vor der Linken ist, dann ist auch klar, dass die SPD den Ministerpräsidenten stellt. Und dann werden wir vielleicht, so die Inhalte stimmen, dort eine rot-rote Koalition bilden. Und das trifft für Thüringen wie für Sachsen zu.

Sind die Landtagswahlen die Vorbereitung auf Rot-Rot-Grün 2013 im Bund?

Nein, was 2013 passiert ist noch sehr, sehr weit weg. Ich bin sowieso ein Gegner von Dreierkonstellationen. Für uns geht es darum, im Jahre 2009 mit unserem Wahlergebnis auch über die Richtung der Politik zu bestimmen. Es geht nicht nur um Parlamentzusammensetzung und Regierungszusammensetzung.

Wenn die Linke - mal theoretisch - verlieren sollte, wird das Gros der Krise auf die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt werden - und die Arbeitslosen. Wenn die Linke stärker wird, wird diese Krise sozial gerechter bewältigt werden. Um diese Frage geht es auch. Und Regierungskonstellationen im Jahr 2013 sind noch so weit weg.

Meine Position ist seit vielen Jahren sonnenklar: Ich bin für Mitte-Links-Bündnisse, weil es für das Land und für Europa besser ist, weil eine sozial gerechtere, ökologischere und friedliche Politik damit möglich ist. Und da zählen Fragen wie die Rückgewinnung des Öffentlichen, wie eine wirkliche Gesundheitsreform, die den Namen verdient, und andere politische Projekte dazu. Davon sind wir, ob der aktuellen Situation in der SPD, weit entfernt. Derzeit ist die SPD auf Bundesebene für uns nicht koalitionsfähig.

Herr Bartsch, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Bitte schön.

Interview: Sabine Adler

Deutschlandfunk, 3. Mai 2009

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