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In dieser Woche nimmt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Nazi-Terror mit einer ersten Anhörung von Sachverständigen die Arbeit auf. Petra Pau wird die Fraktion im Ausschuss vertreten. Sie stellt klar, dass es sich »beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) nicht um eine isolierte „Zwickauer Zelle“ handelte. Die Zahl möglicher rechtsextremer Unterstützer ist inzwischen auf 30 gestiegen.« Für sie ist die zentrale Frage, die der  Ausschuss aufklären muss: »Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt?«

Dorothée Menzner ist gerade aus Japan zurückgekehrt, wo sie mit Opfern von Fukushima, Wissenschaftlern, Überlebenden von Hiroshima und Bürgerinnen und Bürgern über die Folgen der Katastrophe des letzten Jahres sprach. Inzwischen wünschen sich 80 Prozent der Bevölkerung den Atomausstieg. Noch immer ist die Gefahr nicht gebannt. Ein weiteres Beben könnte die Evakuierung Tokyos erfordern. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion beschreibt, warum die japanische Regierung an der Atomtechnologie festhält und ruft zur Teilnahme an den Anti-Atom-Demos am nächsten Wochenende auf.

Putin wird wieder Präsident Russlands. Trotzdem hat sich die politische Landschaft in Russland seit den Parlamentswahlen im Dezember 2011 verändert. Denn der Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hat zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Perspektive und ein gemeinsames Ziel gegeben. Für Wolfgang Gehrcke ist »deutlich, dass auch das Duo Putin und Medwedew verstanden hat, dass es mit der Zeit des intransparenten Alleinherrschens vorbei ist und sich im Land eine kritische Masse gebildet hat, die auch zum Aufzeigen einer Gegenöffentlichkeit in der Lage ist.«

Renomierte Historiker erläuterten dem Kulturausschuss am Mittwoch ihre Sicht zu personellen Kontinuitäten in Ministerien und Institutionen des Bundes seit dem Nationalsozialismus. Eine problematische Entwicklung, die Micha Brumlik auf den Punkt brachte: »So viel Kontinuität wie möglich, so viel Transformation wie nötig.« DIE LINKE setzt sich für eine flächendeckende Aufarbeitung der Ministerien und Institutionen ein. 

Es war noch nie so turbulent wie an diesem Donnerstag. Diesmal stand die Bundesregierung unter Beschuss. Selten war die Empörung unter den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses so groß. Ein Zeuge besaß Akten, die der Untersuchungsausschuss seit Monaten dringend angefordert, aber nie erhalten hat. Darin geht es um weichenstellende Gespräche Angela Merkels mit der Atomwirtschaft. Immer hatten die Ministerien behauptet, man habe dergleichen nicht.

Die Aufarbeitung der braunen Wurzeln in der Bundesrepublik steht seit langer Zeit im Zentrum der geschichtspolitischen Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion hat mittlerweile eine ganze Reihe von parlamentarischen Initiativen für eine kritische Geschichtspolitik auf den Weg gebracht. Sie bezieht sich dabei ganz bewusst auf Persönlichkeiten wie den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer oder Beate und Serge Klarsfeld.

„Die Fachhochschulen könnten mehr als sie derzeit dürfen. Sie sind wie die Universitäten eine elementare Säule des deutschen Hochschulsystems und keineswegs ‚Restschulen‘, die bei ihren Leisten bleiben müssen. Die Potenziale dieses immer noch neuen Hochschultyps sind längst nicht ausgereizt.“  So fasst Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik, ihre Erkenntnisse aus dem gestrigen Fachgespräch zur Zukunft der Fachhochschulen zusammen. Im Mittelpunkt stand die Erweiterung ihrer Forschungsmöglichkeiten und schnell wurde eine klare Konfliktlinie deutlich.

Der Sozialist Francois Hollande liegt in Frankreich vorne - in den Meinungsumfragen bei der anstehenden Wahl zur französischen Präsidentenwahl am 22. April und 6. Mai 2012 und bei der Höhe der Reichensteuer von 75 Prozent. 

Sie trete an als „eine exemplarische Deutsche“, sie habe immer  versucht, "ein neues Bild von Deutschland zu schaffen". An der Seite von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi hat sich Beate Klarsfeld am Mittwoch vor Journalisten in der Bundespressekonferenz als Präsidentschaftskandidatin vorgestellt. "Ich hoffe, dass so viele wie möglich für mich stimmen werden aus allen Parteien", sagte die 73-jährige gebürtige Berlinerin. "Ich habe immer große Gegner gegen mich gehabt und bin trotzdem gegen alle angetreten."

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: