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Die Gefahr ist mitnichten gebannt

Im Wortlaut von Petra Pau,

In dieser Woche nimmt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Nazi-Terror mit einer ersten Anhörung von Sachverständigen die Arbeit auf. Petra Pau wird die Fraktion im Ausschuss vertreten. Sie stellt klar, dass es sich »beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) nicht um eine isolierte „Zwickauer Zelle“ handelte. Die Zahl möglicher rechtsextremer Unterstützer ist inzwischen auf 30 gestiegen.« Für sie ist die zentrale Frage, die der Ausschuss aufklären muss: »Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt?« 

Vor vier Monaten wurde die Neo-Nazi-Mordserie publik. Seither ist es in den Medien wieder ruhiger geworden, oder?

Petra Pau: Das ist wie immer: Wenn mal zwei, drei Tage keine neuen Skandale bekannt werden, dann verblasst das Interesse, während die Probleme bleiben.

 

Und die wären…

…die Aufklärung steht noch ganz am Anfang. Zunehmend klarer indes wird, dass es sich beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) nicht um eine isolierte „Zwickauer Zelle“ handelte. Die Zahl möglicher rechtsextremer Unterstützer ist inzwischen auf 30 gestiegen.

 

Ein Stab von Sonderermittlern ist unterwegs, zudem gibt es Regierungskommissionen und zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Sieht da noch jemand durch?

Wesentlich für mich sind die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Sie habe mehr Befugnisse, als jede Regierungskommission. Der Ausschuss des Bundestags und der des Thüringer Landtags haben sich getroffen und eine weitgehende Kooperation vereinbart.

 

Das scheint gesellschaftlichen Initiativen nicht genug zu sein…

…zu recht: Ich freue mich, dass zum Beispiel das „Antifaschistische Archiv und Bildungszentrum“ (apabiz) ein eigenes Web-Angebot zum „NSU“-Thema bereitstellt.

 

Da spielt auch Misstrauen in den Staat mit…

…ja natürlich. Ohne die zwielichtigen Rollen von Mitarbeitern etlicher Sicherheitsbehörden hätte es mit der Neo-Nazi-Mordserie nie so weit kommen können.

 

Der Staat trägt eine Mitschuld?

Auch das ist zu untersuchen. Meine zentrale Frage ist ohnehin: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt.

 

Zeigt sich Besserung?

Das kann ich bisher nicht erkennen. Das Bundes-Innenministerium versucht mit Aktionismus zu glänzen. Und die Bundes-Familienministerin, angeblich für Prävention zuständig, sucht überall Extremisten, nur kaum da, wo sie wirklich sind, am rechten Rand.

 

Wie geht es im Untersuchungsausschuss des Bundestages weiter?

Mit drei Anhörungen: Erstens wird die zuständige Ombudsfrau Barbara John die Opferperspektive erläutern. Zweitens geht es um die Entwicklung des Rechtsextremismus seit 1990.  Und drittens soll die so genannte Sicherheitsarchitektur untersucht werden.

 

DIE LINKE hat Beate Klarsfeld, bekannt als „Nazi-Jägerin“, als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nominiert…

…ein gutes, wichtiges und zeitgemäßes Signal. Niemand sollte übersehen: Die rechtsextreme Szene feiert sich und die NSU-Mörderbande unverhohlen. Und sie verhöhnt die Opfer. Die Gefahr ist mitnichten gebannt.

 

Gespräch: Rainer Brandt

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