Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist in Durban und berichtet in einem Tagebuch von der UN-Klimakonferenz.
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Nach dem Willen von Innenexperten aus Union und SPD soll eine Bund-Länder-Kommission die Pannen bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) untersuchen. Man schließt die Öffentlichkeit aus und verkauft das als Effektivitätszuwachs im Kampf gegen Nazi-Gewalt.
Die Demokratie gilt auf den Finanzmärkten als Störfaktor. Dem Putsch der Banker gegen demokratisch gewählte Regierungen muss das Primat der Politik über die Finanzmärkte entgegengestellt werden.
Die Afghanistankonferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn war keine Konferenz, bei der es um konkrete Fortschritte für Afghanistan ging. Geladen waren die Botschafter und Außenminister von über 100 Staaten, um mit der afghanischen Regierungsdelegation um Präsident Karsai öffentlich Freundlichkeiten auszutauschen. Es wurden keinerlei Verhandlungen geführt oder Beschlüsse gefasst. Die Abschlusserklärung ist ein Sammelsurium an Absichtserklärungen ohne Bedeutung. Die einzige Zahl, die darin genannt wird, ist das Jahr 2014. Bis dahin wollen die NATO-Staaten ihre regulären Truppen abgezogen haben, gefolgt von einer nicht näher definierten Transformationsperiode von 10 Jahren. Wie viel Geld in dieser Zeit in den Aufbau Afghanistan gesteckt werden soll, wurde gar nicht erst erörtert.
Auf der Frühbesprechung der deutschen Delegation wird wieder der Verhandlungsstand zusammengefasst. Danach ringen die Arbeitsgruppen der Konferenz sehr heftig um die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel für den globalen Süden. Hier erwarten die Entwicklungsländer endlich ein klares Signal zur Ausgestaltung des Green Climate Fund. Diskutiert werden auch Übergangsentscheidungen bis zur nächsten UN-Klimakonferenz. Kein Wunder, denn die Verhandlungen hier sind im Kern festgefahren.
Dreizehn Stunden Flug von München nach Durban, also etliche Tonnen CO2-Emissionen. Lohnt sich dafür die Reise zur UN-Klimakonferenz nach Südafrika? In Durban tagt nunmehr die 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention. Die Karawane von tausenden Diplomatinnen und Diplomaten, Politikerinnen und Politikern, NGOs und Journalistinnen und Journalisten trifft sich jedes Jahr im Dezember, stets mit dem 1992 in der Konvention im Artikel 2 verankerten Ziel, eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern, die globale Erwärmung zu verlangsamen sowie ihre Folgen zu mildern.
Eva Bulling-Schröter berichtet aus Durban und überbringt diesmal die Zahlen des Tages: "Für einen Dollar, der bis 2020 nicht in Klimaschutz investiert wird, sind später 4,20 Dollar zu bezahlen, rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) vor. Wirtschaftlich schießt sich also die USA ins Knie. Wahrscheinlich rechnet Washington damit, dass die Schäden größtenteils woanders anfallen."
Unter dem Motto »Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan!« fand am 4. Dezember die Internationale Gegenkonferenz zur Afghanistankonferenz der Bundesregierung statt. 400 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner aus 17 Ländern nahmen teil.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über die Konferenz der LINKEN zur Situation von Sinti und Roma in Europa am 10. Dezember in Berlin
Eva Bulling-Schröter schreibt: "Seit gestern bin ich in Durban. Als ich ankomme gerate ich in den 'Global Day of Action'. Zahlreiche südafrikanische und internationale Umweltorganisationen sowie kirchliche Gruppen haben dazu aufgerufen. Tausende protestieren in der Stadt gegen den Stillstand bei den UN-Klimaverhandlungen. Heute Vormittag sehe ich mich erst einmal auf dem UN-Konferenzgelände um."