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Es darf keinen faulen Kompromiss geben

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

6. Dezember - Durban-Tagebuch von Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zusammenarbeit in Durban: Eva Bulling-Schröter (m.) mit NGO-MitarbeiterInnen

Auf der Frühbesprechung der deutschen Delegation wird wieder der Verhandlungsstand zusammengefasst. Danach ringen die Arbeitsgruppen der Konferenz sehr heftig um die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel für den globalen Süden. Hier erwarten die Entwicklungsländer endlich ein klares Signal zur Ausgestaltung des Green Climate Fund.

Diskutiert werden auch Übergangsentscheidungen bis zur nächsten UN-Klimakonferenz. Kein Wunder, denn die Verhandlungen hier sind im Kern festgefahren. Zudem sind die künftige Emissionsberichterstattung und deren Kontrolle ein Thema. Und natürlich steht über allem die Frage, welchen Beitrag die Konferenz leisten kann, damit eine Minderung des CO2-Ausstoßes gewährleistet wird, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten– ein Ziel, das immer weiter in die Ferne rückt. 
  Nach dem Briefing lädt das Auswärtige Amt der Bundesrepublik die deutschen Umwelt- und Klimainitiativen ein. Wir, die fachlich in unseren Fraktionen für Klimaschutz zuständigen MdB, sind dabei. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes, zuständig für Klimapolitik, berichtet über die Klimadiplomatie, die zwischen den jährlichen UN-Klimaverhandlungen stattfindet. Diese Treffen stehen eher weniger im Rampenlicht, sind aber wichtig für die Vorbereitung der UN-Gipfel. Nach dem Beamten will Deutschland gerade auch Länder unterstützen, die aufgrund ihrer Größe oft keine oder nur eine schwache Stimme haben, dafür aber umso mehr vom Klimawandel betroffen sind.

Vielleicht wäre die beste Unterstützung, wenn die EU endlich ihr mittelfristiges Minderungsziel für Treibhausgase erhöhen würde. Umweltminister Röttgen sollte darum vor allem seine EU-Kollegen ermuntern, doch noch das EU-Klimaschutzziel zu verschärfen. Nicht minus 20 Prozent, sondern minus 30 Prozent Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 müssen vorbehaltlos auf den Tisch gelegt werden. Das würde den wichtigsten Blockierer, die USA, stärker unter Druck setzen und wäre zudem ein positives Zeichen an Schwellen- und Endwicklungsländer.

Wenn es zu spät ist, lässt sich nichts mehr retten
  Immer mehr tritt das Thema "Sicherheit und Klimawandel" in den Vordergrund. Das bezieht sich vor allem auf die sich verschärfende Wasserknappheit in vielen Teilen der Welt, die neue Konflikte auslöst oder alte verschärft. Auch die Ernährungssicherheit wird durch die Erderwärmung zusätzlich bedroht. Migrationsströme sind die Folge. "Natürlich beeinträchtige der Klimawandel (gerade durch Naturkatastrophen) auch das Wachstum“, so sieht die Weltbank die Dinge …. 
  Die NGOs wünschen sich, den Dialog zu diesem Thema in Deutschland fortzusetzen. Sie wollen hier vor Ort lieber über die Klimakonferenz und die Rolle Deutschlands dabei diskutieren. Leider ist wie immer zu wenig Zeit, aber klar kommt rüber, dass sie bei den Verhandlungen alle eine Führungsrolle der EU und auch Deutschlands erwarten und einfordern. Das gilt insbesondere für das ausstehende 30-Prozent-Ziel der EU. 
  Die Verbände schätzen ein, dass wir auf dem Weg sind, das Zwei-Grad-Ziel zu verlieren. BUND-Chef Hubert Weiger sagt dann auch: "Wir sind nicht auf einer Weltbankenkonferenz, wo man dann nachher noch etwas retten kann." Wie recht er hat. 
  Insgesamt sind sich die NGOs einig, dass es keinen faulen Kompromiss geben darf. So grotesk es angesichts des Handlungsdrucks im Klimaschutz auch klingt: Besser als kaum rückholbare Schnellschüsse unter Torschlusspanik wäre es wahrscheinlich, bei den Verhandlungen eine Auszeit zu nehmen, um nach ein paar Tagen, Woche oder auch Monaten solide Beschlüsse zu fassen. Die müssen ein stabiles Fundament für ein Abkommen bilden, welches tatsächlich geeignet ist, die Erderwärmung zu stoppen.

Röttgen auf Linie des Wirtschaftsministeriums
  Anschließend lädt Umweltminister Röttgen zur Pressekonferenz. Er schildert den gegenwärtig schwierigen Prozess, unter anderem, dass Kanada, Japan und Russland nach 2012 aus dem Kyoto-Protokoll aussteigen wollen. Die USA waren nie drin. Für ihn liegt merkwürdigerweise der Schlüssel zum Erfolg der Verhandlungen trotzdem bei China, nicht bei den genannten Staaten, die pro Kopf viel mehr Klimakiller in die Luft blasen. Seine lakonische Begründung: Von den anderen großen Emittenten, wie den USA, sei ohnehin nichts zu erwarten.
  Den jüngsten Vorstoß Chinas in Durban sieht er eher skeptisch und möchte erst die Details prüfen. Vorgestern hatten die chinesischen Klimadiplomaten erklärt, ein umfassendes Klimaabkommen sei unter bestimmten Bedingungen ab 2020 möglich. Doch gestern war schon nicht mehr klar, ob das Land tatsächlich bereit sein würde, sich künftig auf bindende Emissionsziele einzulassen.


Beim Klimagipfel: Eva Bulling-Schröter (l.), Anita Tack, LINKE Umweltministerin Brandenburg, und Umweltbundesminister Norbert Röttgen (CDU)

  Auf Nachfragen von Journalisten erklärt Röttgen, warum er für ein "konditioniertes“ 30-Prozent-Ziel der EU ist. Also eine Zielmarke, für die sich die EU nur dann verpflichten will, wenn es zu einem internationalen Klimaabkommen kommt. Die bei Verhandlungserfolg in Aussicht gestellte Anhebung des geltenden EU-20-Prozent-Minderungsziels bis 2020 gegenüber 1990 auf minus 30 Prozent schaffe für Durban Verhandlungsmasse, so Röttgen.

Merkwürdig, in Deutschland hatte er sich noch als einziger Bundesminister für eine vorbehaltlose Erhöhung des Ziels ausgesprochen. Hier vertritt er nun offensichtlich die Position der Bundesregierung (das heißt, des Wirtschaftsministeriums), gegen die er sich zu Hause nicht durchsetzen konnte. Dann erwähnt Röttgen noch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Äußerungen in ihrem Blog vom Wochenende nicht so gemeint hätte. Die hatte praktisch die Verhandlungen bereits vor Beginn des High-Level-Segments für gescheitert erklärt. 

Angst vor einem großen Desaster
Danach treffen wir uns mit einer Delegation von Abgeordneten aus Bangladesch. Sie schildern uns die Lage in ihrem Land und legen uns dar, warum gerade für sie eine Fortsetzung von Kyoto so wichtig ist. Ist doch Bangladesch durch seine niedrige Lage und seine riesigen, tief ins Land eingeschnittenen Flussdeltas einer der am meisten vom Klimawandel bedrohten Staaten dieser Welt. Die Bengalis meinen auch, wenn es notwendig würde, dann müssten eben am Freitag in der Nacht die Uhren angehalten und demnächst weiter verhandelt werden. 
  Inzwischen laufen in Bangladesch bereits Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel. Viele Menschen müssten aufgrund der Überschwemmungen umgesiedelt werden. Dafür erwarten sie Hilfe aus dem Norden. Die Kollegen aus Bangladesch erzählen uns, dass die Bauern inzwischen Reis anbauen, der auch Salzwasser verträgt. Demnächst soll im Parlament ein Naturkatastrophen-Gesetz eingebracht werden. Wir verabreden uns für ein Treffen in Berlin, und sie sprechen eine Einladung nach Bangladesch aus. Wir sollen sehen, wie sie mit diesen Problemen konfrontiert werden und umgehen.
  Anschließend beginnt das High-Level Segment. Im Plenum werden jetzt die zuständigen Minister der Staaten ihre 3-Minuten-Reden halten. Parallel tagen die Arbeitsgruppen weiter. Am Ende der Konferenz wird auch im Plenum verhandelt werden.
  Bei der Eröffnung des Segments warnt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor unrealistisch hohen Erwartungen an die Konferenz. Obwohl die Welt keine Zeit mehr habe, "liegt ein international verbindliches Abkommen wohl derzeit außerhalb der Möglichkeiten". Dennoch erwarte er Fortschritte in wichtigen Punkten, "Die Zukunft des Planeten steht auf dem Spiel“, so Ban Ki Moon.    Und dann ist es schon Abend. Wir fahren zu einem Treffen mit Klimazeugen. "Brot für die Welt" hat dies organisiert, wie auch im letzten Jahr. Es sind Menschen da aus Kamerun, Indien, Burkina Faso, Äthiopien, Tadschikistan, den Fidschi-Inseln und Papua Neuguinea.  Sie sagen uns, dass sie Angst vor einem großen Desaster haben, wenn die Verhandlungen scheitern, das Ganze viele Jahre zurückgeworfen wird. Noch einmal, wie so oft heute, fordern sie die Vorreiterrolle der EU ein. Sie bitten darum, keine leeren Kompromisse zu akzeptieren. Der Gesprächspartner von den Fidschi-Inseln, den ich schon im letzten Jahr getroffen hatte, berichtet, dass es auf der Insel Tuvalu nahezu kein Wasser mehr gebe und das Grundwasser inzwischen versalzen sei. Deshalb werde das Wasser jetzt in Kunststoffflaschen eingeflogen - aus Neuseeland oder Australien. 

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