Mieten steigen, Wohnungen werden zu Spekulationsobjekten, Menschen haben Angst aus ihrem Heim rauszufliegen. Das Fraktionsmagazin Clara, das Anfang Dezember erscheint, sprach darüber mit Reiner Wild, Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbundes. Wild fordert eine Mietrechtsänderung, die bei Neuvermietung endlich eine Kappung der Mietfestlegung vorsieht.
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Der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Matthias W. Birkwald, setzt sich in einem gemeinsam mit der Referentin für soziale Sicherung und Rentenpolitik, Katrin Mohr, verfassten Beitrag detailliert mit dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung auseinander – und greift diese scharf an: Die Modellrechnungen der Bundesregierung würden auf “völlig unrealistischen Annahmen beruhen”.
Sparen war gestern. Weil im nächsten Jahr gewählt wird, greift die Bundesregierung tief in die Tasche und verteilt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe. "Wenn es um Kürzungen im Sozialbereich ging", schreibt Gesine Lötzsch, "war die Sparsamkeit legendär." Dass Sparen auch anders geht, zeigt sie in der Kolumne anlässlich der Haushaltsberatungen in dieser Woche. Und es ist ein Nachruf auf eine schwäbische Hausfrau. Denn die Kanzlerin war gar nicht so sparsam, wie sie so gerne behauptet.
Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, spricht im Interview über das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus, das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst, Fehleinschätzungen von Ex-Bundesinnenminister Schily (SPD) und wirft einen Blick voraus auf die Anhörung des Untersuchungsausschuss in dieser Woche.
Das letzte Wort in Sachen Betreuungsgeld ist noch nicht gesprochen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat in einem Schreiben an die Fraktionschefs von SPD und Grünen angeboten, gemeinsam gegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld zu klagen. "Einen solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten", sagte Gregor Gysi einer Zeitung.
In den letzten 20 Jahren ist in Deutschland die Debatte über die Situation von Frauen bereits zweimal zur Gretchenfrage des Für und Wider über das Eintreten in einen Krieg geworden. Bei der Intervention auf dem Balkan wurden die Berichte von Massenvergewaltigungen, insbesondere in den Debatten des Deutschen Bundestages, genutzt, um die deutsche Beteiligung mit zu legitimieren. Ähnlich verhielt es sich dann 2001 im Vorlauf des Afghanistan-Krieges.
Wieder einmal droht der Gaza-Konflikt zu eskalieren. Die Raketen fliegen, eine israelische Bodenoffensive scheint jederzeit möglich. Wolfgang Gehrcke hofft dennoch auf einen Waffenstillstand. Der werde zwar die Probleme nicht lösen, "aber er kann, wenn sich genügend Menschen dafür engagieren, verhindern, dass das Töten weitergeht". Allen schwierigen Bedingungen zum Trotz müsse jetzt verhandelt werden, fordert Wolfgang Gehrcke.
Ein Leben für die Politik: Seit 1990 streitet Barbara Höll im Deutschen Bundestag für linke Ideen. Im Interview der Woche spricht die 54-Jährige, die mit Herz und Seele Leipzigerin ist und im Januar zur Oberbürgermeisterwahl antritt, über soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und fordert eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen.
Der Boxhandschuh ist eigentlich nicht ihre Sache – eher ist sie eine Frau der Argumente. Und auch durchboxen musste sich Dr. Kirsten Tackmann am 12. November nicht. An diesem Abend nominierte die Basis der LINKEN der Prignitz, im Ruppiner Land und in Teilen des Havellandes ihre Kandidatin für die Bundestagswahl 2013.
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