Kommunen brauchen bessere Finanzausstattung

Barbara Höll, Sprecherin für Steuerpolitik und Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die zunehmende soziale Ungerechtigkeit in Deutschland, Steuergerechtigkeit, die Finanzlage der Kommunen und ihre Heimatstadt Leipzig


Sie sind mit einer kurzen Unterbrechung seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Was zählen Sie zu Ihren großen Erfolgen in dieser Zeit?

Barbara Höll: Große Erfolge? Die Gesellschaft hat sich verändert. Die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland hat sich verschärft, aber ohne unser Wirken wäre die Situation noch schlimmer. In einigen Bereichen werden demgegenüber Grundrechte der Menschen viel besser gewährt. 1990 war Sex zwischen Männer noch strafbewehrt. Die PDS beantragte 1991 als erste im Bundestag die Beendigung diese Zustandes. Inzwischen gibt es die eingetragene Lebenspartnerschaft und ich streite für deren vollständige Gleichstellung mit der Ehe. Themen wie die notwendige Entschädigung der nach Paragraf 175 StGB verurteilten Männer in der BRD und in der DDR und die Situation der Intersexuellen brachte auch ich in die gesellschaftliche Diskussion ein.
Mein größter Erfolg ist die Gewissheit, dass es lohnt, sich für Themen einzusetzen, dass Opposition sich lohnt und dies auch vermitteln zu können. Eine inzwischen 75-jährige Frau bedankte sich kürzlich bei mir, dass sie nach einer Veranstaltung mit mir vor 17 Jahren wieder Mut fasste sich zu engagieren. Das ist für mich Erfolg. Während wir in der Gleichstellungspolitik Fortschritte erzielt haben, sind wir hingegen bei der Einkommens- und Vermögensverteilung nicht vorangekommen, im Gegenteil, die Schere zwischen Arm und Reich hat sich die letzten zwei Jahrzehnte stets vergrößert.

Was treibt Sie als Finanz- und Haushaltspolitikerin derzeit am meisten um?

Die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich. Diese ist auch auf Grund einer ungerechten Steuerpolitik weiter auseinandergegangen. Die vergangenen Bundesregierungen haben bewusst eine Steuerpolitik durchgesetzt, die die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach bewirkt hat. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrer Haushaltskasse, aber gleichermaßen in den Städten und Gemeinden. Viele Kommunen und Städte können oftmals nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen, Raum für freiwillige Leistungen bleibt da kaum. Die Mittel der Steuerpolitik sind begrenzt, selbst ein gerechter, durchgehend linear progressiver Einkommenssteuertarif kann die Ungerechtigkeit viel zu geringer Löhne nicht ausgleichen. Aber mit der Einführung einer Vermögenssteuer und der Finanztransaktionssteuer können wir dringend benötigtes Geld einnehmen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde uns finanzielle Spielräume zur Erhöhung des Kindergeldes geben und die steuerliche Schranke zur Erhöhung der Berufstätigkeit von Frauen endlich beseitigen.

Der deutsche Staat wird 2012 voraussichtlich so viel Steuern einnehmen wie noch nie. Trotzdem kämpfen viele Kommunen mit klammen Kassen. Was läuft da schief?

Die Höhe der Steuereinnahmen ist noch kein Kriterium zur Beurteilung der allgemeinen finanziellen Lage. Um das konkret einschätzen zu können, müssen finanzielle Verpflichtungen oder andere finanzielle Notwendigkeiten einbezogen werden. Dann wird deutlich, dass die finanzielle Lage vieler Kommunen dramatisch ist. Im Haushalt meiner Heimatstadt Leipzig sind die Sozialausgaben der größte Ausgabenposten. Die Kommunen kämpfen mit den Resultaten verfehlter Bundes- und Landespolitik. Die Beförderung der Niedriglöhne schlägt sich unmittelbar im städtischen Haushalt in den ergänzenden Leistungen zum Leben nieder. Zudem wurden im Laufe der Jahre viele Aufgaben von Bund und Länder auf die Kommunen übertragen, allerdings ohne für die Kommunen eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Im Ergebnis dessen wurde über die Jahre viel zu wenig investiert, daher ergibt sich nun ein enormer Bedarf an Neu- und Erhaltungsinvestitionen in den Städten und Kommunen. Viele von ihnen sind kaum noch in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen. Oftmals wird an Bibliotheken und Schwimmbädern gespart. Und selbst bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben erliegen viele Kommunen der Versuchung hier zu tricksen. So werden in Leipzig die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV zu niedrig angesetzt, was mittlerweile selbst gerichtlich festgestellt wurde.

Viele Kommunen können sich die Sanierung von Schulen, Straßen und Schwimmbäder nicht mehr leisten. Gelegentlich springen private Unternehmen ein. Warum sind solche Öffentlich-Private-Partnerschaften keine Lösung?

Das gelegentlich auch Unternehmen bei der einen oder anderen kleinen Aufgabe einspringen, dagegen ist nichts einzuwenden. Wenn aber ganze Bereiche ausgelagert werden sollen, dann ist das etwas anderes. Wir haben das Modell "Private Public Partnership" (PPP) von Anfang an abgelehnt, weil dieses Konstrukt niedrigere Kosten nur vorgaukelt. Viele Kommunen mussten die leidvolle Erfahrung machen, das PPP für sie letztlich teurer war, als wenn sie selbst die anstehenden Projekte wie Schulneubauten realisiert hätten. Es wurde jedoch nicht nur teurer, sondern gleichzeitig gaben die Kommunen für durchschnittlich zwanzig Jahre auch Entscheidungsbefugnisse über Teile der öffentlichen Infrastruktur aus der Hand. Auch gingen die Gewinne oft an die Privaten, Risiken blieben jedoch bei der öffentlichen Hand. Aus diesen Erfahrungen heraus wird PPP heute mehrheitlich in den Kommunen abgelehnt. Viele Kommunen versuchen zudem erfolgte Privatisierungen gerade im Energiebereich wieder rückgängig zu machen. Durch die Schuldenbremse wird der Druck auf die öffentliche Hand noch wachsen, und die Gefahr besteht, dass die Kommunen dadurch weiterhin auf das Modell "PPP" zurückgreifen müssen. Wir brauchen deshalb dringend eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen!

Was kann sonst gegen die Finanznot der Kommunen getan werden?

Hier sind an erster Stelle Bund und Länder gefragt. Erstens muss eine stärkere Einnahmebasis her, zweitens müssen Kosten der von Bund und Länder auf die Kommunen übertragenen Aufgaben ausgeglichen werden. Im Zuge der Schuldenbremse wird es immer notwendiger, dass die Kommunen und Städte eine ausreichende Finanzausstattung haben, damit sie den dort lebenden Menschen das Leben lebenswert gestalten können. Das Leben spielt sich nämlich dort ab, nicht im Bund oder den Ländern, das vergessen viele PolitikerInnen oftmals.

Was fällt Ihnen als Erstes ein, wenn Sie an Leipzig denken?

Ich mag den charmanten Größenwahn gepaart mit der sächsischen Gemütlichkeit der Leipzigerinnen und Leipziger und auch den Leipziger Dialekt. Leipzig ist eine sehr grüne Stadt mit vielfälligen kulturellen angeboten und sehr offen. Es ist noch vieles offen, wodurch Raum für Kreativität da ist. Allerdings entwickeln sich nicht alle Stadtteile gleichermaßen. Bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 1066 Euro ist klar, dass sich viele Menschen eben kaum die kulturellen oder auch sportlichen Höhepunkte oder Besuche in den netten Kneipen leisten können. Laut einer neuesten Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat Leipzig die höchste Armutsgefährdung unter den dort angeführten Städten. Viele Leipzigerinnen und Leipziger fühlen sich von der Stadtpolitik nicht ausreichend beachtet. Für mich ist daher insbesondere wichtig, dass wir ganz Leipzig im Blick haben sollten, nicht nur das Zentrum, das zwar schön ist, aber eben nur ein Teil von Leipzig ist.

Sie leben seit über 30 Jahren in Leipzig. Was hat sie in die Stadt geführt und was dort gehalten?

Der Zufall der zentralen Arbeitsvergabe nach dem Studium in Rostow am Don hat mich in meine Wunschstadt geführt . Mein Mann hatte bereits drei Jahre vor mir seinen Arbeitsvertrag an der Leipziger Universität unterschrieben und ich wurde somit auch nach Leipzig an die Handelshochschule vermittelt. Meine drei Kinder sind hier geboren und aufgewachsen, ich bin Leipzigerin. Das Lebensgefühl und der Rhythmus der Stadt passen zu mir. Ein Leben außerhalb von Leipzig kann ich mir heute nicht mehr vorstellen.

Im Januar stehen Sie in Leipzig für das Amt der Oberbürgermeisterin zur Wahl. Was möchten Sie für die Stadt erreichen?

Ich habe für Leipzig eine lange To-Do-Liste, die ich mit der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürger nach und nach abarbeiten will. Insbesondere auch unter Einbezug der Expertise der Verwaltung. Nur so ist auch sichergestellt, dass erstens im Interesse der Bürger und Bürgerinnen gehandelt wird und zweitens Änderungen schnell vorangebracht werden können. Momentan hat Leipzig neben Sonnen- leider auch viele Schattenseiten. Die Stadt so darzustellen, als sei alles in bester Ordnung, ist eine Verkennung der Realität und damit respektlos gegenüber den Leipzigern, die alltags mit unzähligen Problemen zu kämpfen haben, beispielsweise überhaupt einen Kitaplatz in Wohnortnähe zu finden, ist schon wie ein Fünfer im Lotto. Leipzig ist die sächsische Stadt mit den meisten arbeitslosen Menschen und den meisten Menschen, die trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen. Auch hängt Leipzig bei der Kinderbetreuung weit hinter anderen Städten hinterher. Das muss nicht sein, dieses Jahr zum Beispiel waren neun Kitas geplant, mit rund 560 Plätzen. Doch nur 2 Kitas wurden fertig, damit 80 Plätze. Das Thema Kitaausbau ist neben vielen anderen Themen wie Wirtschaftsansiedelung, bezahlbarer Miet- und Wohnraum ein mir wichtiges Anliegen. Ich bin selbst alleinerziehende Mutter einer kleinen Tochter, und weiß wie wichtig eine vernünftige Kinderbetreuung ist. Das sind aber nur ein paar der Vorhaben meiner To-Do-Liste, bei Interesse schauen Sie doch einfach einmal in mein Wahlprogramm.

linksfraktion.de, 15. November 2012