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Gysi: Opposition soll gemeinsam gegen Betreuungsgeld klagen

Nachricht von Gregor Gysi,

Das letzte Wort in Sachen Betreuungsgeld ist noch nicht gesprochen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat in einem Schreiben an die Fraktionschefs von SPD und Grünen angeboten, gemeinsam gegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld zu klagen. "Einen solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten", sagte Gregor Gysi einer Zeitung.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das Gesetz zum Betreuungsgeld mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Demnach sollen Eltern ab dem 1. August kommenden Jahres ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen – ab August 2012 100 Euro und ab August 2014 sogar 150 Euro. Eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld hatten alle drei Oppositionsparteien bereits angekündigt.

Gysi warnte gegenüber der Berliner Zeitung davor, auf eine Klage zu verzichten. Die Hoffnung, dass nach den Wahlen andere Mehrheiten das Betreuungsgeld wieder abschaffen werden, könnte trügerisch sein. Wer überzeigt sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, müsse dann auch den Weg nach Karlsruhe gehen, so Gysi.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die "Herdprämie" ab. Zukunftsweisende Familienpolitik werde durch ideologische Scheuklappen auf Seiten der Koalition unmöglich, sagte beispielsweise Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Mängel in der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche werden komplett ausgeblendet und allein auf ein Taschengeld für den Verzicht auf Kinder-Förderung reduziert.“ Sie wies auch darauf hin, dass das Betreuungsgeld-Gesetz gegen das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes verstößt. "Seit Monaten wird kritisiert", so Diana Golze, "dass die Bürgerinnen und Bürgern nach diesem Gesetz eine Prämie dafür erhalten, dass sie auf Leistungen verzichten, auf die sie einen Rechtsanspruch haben und die durch Steuermittel finanziert sind. Doch die Bundesregierung stellt sich taub."

linksfraktion.de, 16. November 2012

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