Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute darüber, ob der Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gegen das Grundgesetz verstößt. Der Völkerrechtler Michael Bothe räumt der Klage der Linkspartei Chancen ein.
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Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, dass sie am Parlament vorbei an einer Veränderung der NATO mitgewirkt hat, die nicht mehr durch das Zustimmungsgesetz von 1955 gedeckt ist. Dadurch habe sie Rechte des Bundestages verletzt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts muss prüfen und entscheiden, ob das zutreffend ist.
Die Türkei befindet sich kurz vor der Präsidentenwahl im Mai 2007 in einer schweren innen- und außenpolitischen Krise. Der Protest von 300000 Demonstranten am Wochenende in Ankara gegen eine eventuelle Wahl des amtierenden Premiers Tayyip Erdogan von der islamisch orientierten Mehrheitspartei AKP zum Staatspräsidenten ist der sichtbare Ausdruck von Spannungen, deren Ursachen tiefer liegen. Ulla Jelpke schildert Eindrücke von ihrem Aufenthalt in Ankara und Istanbul.
"Es geht um die Frage, ob die Nato des Jahres 2007 noch die Nato des Jahres 1955 ist. Das Zustimmungsgesetz des Bundestages zum Nato-Vertrag ist nämlich 51 Jahre alt und seither nicht verändert worden. Wir glauben aber, dass sich die Nato erheblich verändert hat", sagt Gregor Gysi im Interview mit sueddeutsche.de.
Dem Verfahren vor dem Zweiten Senat des obersten deutschen Gerichts unter Vizepräsident Winfried Hassemer liegt die Klage der Linksfraktion des Deutschen Bundestags zugrunde, die in der Entsendung der Bundeswehrflugzeuge einen Verstoß gegen den NATO-Vertrag sieht. Die Linksfraktion argumentiert, das Mitwirkungsrecht des Bundestags sei verletzt. Die Klage werden in Karlsruhe die beiden Fraktionschefs, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, persönlich vorbringen.
Der Orientexperte Peter Scholl-Latour schloss angesichts der Atom-Erklärung Teherans einen US-Angriff auf den Iran nicht aus. Die Forderungen der CDU/CSU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Eduard Lintner sowie des Unionsfraktionsvize im Bundestag, Andreas Schockenhoff, nach einem europäischen Raketenabwehrsystem sind für Wolfgang Gehrcke von der Fraktion DIE LINKE. das grundfalsche Signal. Er warnt vor dem Einstieg in eine neue Rüstungsspirale.
Helga Kühn-Mengel, Patientenbeauftragten der Bundesregierung, rechnet damit, dass die Krankenkassenbeiträge trotz Wahltarifen weiter steigen werden. Wenn im Herbst die großen Versorgerkassen ihre Beiträge erhöhen, werden sie mit zunehmendem Mitgliederschwund weiter in die Verschuldung hineingetrieben. Die gleichzeitige Möglichkeit, Wahltarife für die Versicherten anzubieten, wird sich nicht auszahlen, aber zu einer Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft führen, sagt Frank Spieth voraus.
"Gegen das Gefühl der Entwertung des eigenen Lebens, gegen die Perspektivlosigkeit in manchen ländlichen Regionen, gegen das Gefühl der kulturellen Kolonialisierung nutzt das Messen an der Geschichte oder an den Verhältnissen in Rumänien nichts", schreibt Dietmar Bartsch in einem Kommentar für Die Welt. Die territorialen Umrisse der DDR sieht er weiter auf jeder Karte, die die sozioökonomischen Verhältnisse in Deutschland etwa nach Kreisen oder Ländern farblich differenziert abbildet.
Beim Krippengipfel in Berlin haben sich die Familienminister von Bund und Ländern sowie Vertreter der Kommunen lediglich auf das grundsätzliche Ziel verständigt, bis 2013 jedem dritten Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten. Die heftig umstrittenen Fragen nach der Finanzierung und dem genauen Bedarf soll eine Arbeitsgruppe klären. Hier sei »viel Lärm um nichts gemacht« worden, sagte die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze.
In der Nacht vom 1. auf den 2. April zerstörten Unbekannte mit zwei Pflastersteinen die Schaufensterscheiben des Wahlkreisbüros von Ulla Jelpke in der Dortmunder Nordstadt. "Der Angriff auf das Büro ereignete sich genau in der Nacht nach einer großen Antifa-Demo. Möglicherweise hat das die rechtsextreme Szene dazu veranlasst, ihren Frust über die linke Demo auszuleben", vermutet Ulla Jelpke.