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Gedemütigt und aggressiv

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Tiefe politische Krise in Türkei wird durch Neuwahl des Präsidenten nicht beseitigt

Die Türkei befindet sich kurz vor der Präsidentenwahl im Mai 2007 in einer schweren innen- und außenpolitischen Krise. Der Protest von 300000 Demonstranten am Wochenende in Ankara gegen eine eventuelle Wahl des amtierenden Premiers Tayyip Erdogan von der islamisch orientierten Mehrheitspartei AKP zum Nachfolger des weltlich orientierten Staatspräsidenten Ahmed Sezer ist der sichtbare Ausdruck von Spannungen, deren Ursachen tiefer liegen. Dieser Eindruck ergab sich aus Gesprächen einer Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestags in der vergangenen Woche mit Regierungsmitgliedern, Parlamentarien und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen in Ankara und Istanbul.

Putschdrohung

Vordergründig tobt ein Machtkampf zwischen Erdogan und der kemalistischen Oppositionspartei CHP. Innerhalb der nächsten zehn Tage sind die Kandidaten zu benennen, die sich dem Parlament im Mai zur Entscheidung stellen werden. Da im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit genügt, besteht kein Zweifel, daß ein AKP-Bewerber neuer Staatspräsident wird und damit neben Repräsentationsaufgaben durchaus beachtliche Machtmittel erhält, wie etwa die Möglichkeit, die Unterzeichnung von Gesetzen zu verweigern.

Andererseits ist der türkische Laizismus eine besonders ausgeprägte Form der auch in Frankreich üblichen strikten Trennung von Staat und Religion und Kernstück der von Kemal Atatürk gegründeten Türkischen Republik. Erdogan steht zum Mißfallen der Kemalisten für weitere Islamisierungs tendenzen. Es wird heftig darüber diskutiert, daß seine Kopftuch tragende Frau bei offiziellen Anlässen nicht die Funktion der »First Lady« wahrnehmen darf. In Ankara redet man offen über einen Militärputsch und die Auflösung des Parlaments im Falle einer Wahl Erdogans zum Staatspräsidenten. Das Militär versteht sich als Hüter der laizistischen Ordnung. Auch wenn die Erwartung eines Putsches vor allem eine Drohkulisse darstellt, damit die AKP einen anderen Kandidaten als Erdogan aufbietet, zeigt dieses Szenario doch klar, wie weit die Türkei von einer echten Demokratie entfernt ist.

Kurdenfrage

Weder die regierende AKP noch die kemalistische Opposition bieten Ansätze für eine fortschrittliche Politik; das macht die eigentliche Krise der Türkei aus. Seit zwei Jahren ist Folter wieder auf dem Vormarsch, linksoppositionelle Journalisten, Schriftsteller und Politiker werden wegen »Beleidigung des Türkentums« vor Gericht gezerrt. Vor allem zeigt sich das türkische Establishment völlig uneinsichtig bezüglich der Lage der Kurden. Türkische Parlamentarier fielen ihren Gesprächspartnern aus dem Bundestag sofort ins Wort, wenn die Sprache auf die »kurdische Minderheit« kommt. Bereits diese Wortwahl wird realitätsblind zum Tabu erklärt. Die Furcht vor einem Kurdenstaat sitzt tief, gibt aber selbstverständlich keinerlei Argument ab für die jahrzehntelange Unterdrückung der Volksgruppe. Das lächerliche Programm angebot des staatlichen Fernsehens in kurdischer Sprache muß als Beweis dafür herhalten, daß die kulturelle Identität der Minderheit geachtet werde.

Die Kurdenpolitik entfremdet auch die NATO-Waffenbrüder USA und Türkei. Der türkische Generalstabschef hat unverhohlen mit einer Militäraktion im von den USA besetzten kurdischen Nordirak gedroht. Die Türkei beruft sich mit absurder Argumentation auf ein Selbstverteidigungsrecht gegen sich dorthin zurückziehende Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, gemäß Artikel 51 der UN-Charta. Die USA hingegen sehen in den Kurden in der nordirakischen Erdölregion Kirkuk einen stabilisierenden Faktor. Diese »Aufwertung« paßt ebensowenig in das außenpolitische Kalkül der Türkei wie die gesamte Kriegspolitik der USA im Mittleren Osten.

Nationalismus

Die Allianz mit den USA ist also brüchig geworden. Aber angesichts ständiger Demütigungen wenden sich auch immer mehr Menschen in der Türkei von der EU ab. Die bald 50jährige Geschichte der Beitrittsgespräche wird als ständige Hinhaltetaktik empfunden, da gegenüber der Türkei immer wieder neue Hürden aufgebaut wurden. Als 2005 der Startschuß für die Beitrittsverhandlungen fiel, waren 70 Prozent der Bürger des Landes für die EU, heute sind es noch 50 Prozent.

Zwar streben die türkischen Wirtschaftseliten zur Absicherung der Handelsbeziehungen zum kapitalistischen Westen den EU-Beitritt weiterhin an. Doch Meinungsumfragen zeigen, daß gerade bei höher gebildeten jungen Leuten die Skepsis wächst. Diese erkennen offenbar, daß eine EU-Mitgliedschaft für die breite Bevölkerung Nachteile beim Lebensstandard bringt.

Somit bietet die Türkei ein Bild der Zerrissenheit. Die Außenpolitik schwankt zwischen aufdringlicher EU-Orientierung und wachsender EU-Skepsis bei gleichzeitigem Zwist mit den USA. Als Konsequenz zeichnet sich ein gefährlicher Nationalismus ab. Zugleich sind innenpolitisch weder Fortschritte bei der Verwirklichung von Menschenrechten noch der Rechte der Kurden einschließlich einer Generalamnestie für PKK-Mitglieder erkennbar. Daran wird die Neuwahl eines Präsidenten nichts ändern.

Von Ulla Jelpke

junge Welt, 18. April 2007

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