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Nachrichten

Gregor Gysi,

»Wir müssen kämpfen bis zuletzt und dürfen nicht in den letzten drei Tagen ermüden«, warnt Gysi kein bisschen müde. »Ich weiß, man hat sich dann schon 14 Mal gehört und beginnt sich mit sich zu langweilen. Aber wir haben jetzt die Chance, das Land politisch-kulturell zu verändern.«

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Klaus Ernst,

Fraktionsvize Klaus Ernst über den Kampf gegen Altersarmut, das Solidarprinzip in der Rentenversicherung und die Frage, wem Riester nutzt und wem nicht

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Wolfgang Neskovic,

Generalbundesanwältin Harms hat gegen geltendes Recht verstoßen, sagt Exbundesrichter Neskovic (Linke). Anders, als Union und SPD behaupten, sei das keine Auslegungsfrage.

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Die hessische Linke will am Montag in Frankfurt/Main gemeinsam mit Migrantenorganisationen auf die Straße gehen. Gespräch mit Sevim Dagdelen

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Ulrich Maurer,

Ulrich Maurer ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Im Interview der Woche blickt er auf die Themen, für die sich die Fraktion auch in diesem Jahr stark machen wird. Die Mitglieder der Fraktion werden sich auf ihrer Klausur am 14. und 15. Januar in Kassel über Arbeitsschwerpunkte 2008 verständigen.

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Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine empfiehlt dem hessischen Ministerpräsidenten, "seine vermurkste Schulpolitik zu überprüfen, die die Jugendlichen mit ihren verkürzten Gymnasialschulzeiten überfordert". Um Jugendgewalt nachhaltig zu bekämpfen, muss die soziale Lage Jugendlicher verbessert werden. Im Übrigen sei Roland Koch völlig unglaubwürdig. "Er hat gerade bei Richtern und Staatsanwälten Personal abgebaut und besetzt Stellen im Justizvollzug nicht."

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Frank Spieth,

Die Bundesregierung hat Befürchtungen zurückgewiesen, durch den neuen Gesundheitsfonds ab 2009 könnten die Krankenkassenbeiträge erheblich steigen. Einer Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zufolge soll der Beitragssatz auf 15,5 Prozent steigen.

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Gregor Gysi,

Gregor Gysi sieht in der von Kurt Beck eingeleiteten Kurskorrektur der SPD bisher allenfalls "ein Linksrückchen". "Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für mich, unter welchen Bedingungen auch immer, Chancengleichheit. Auch das dritte Kind einer alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerin muss zunächst in Bildung und Kultur die gleichen Chancen haben wie die Kinder eines Professors", unterstreicht der Fraktionsvoristzende im Interview mit der Zeitschrift Wirtschaft und Markt.

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Gesine Lötzsch,

Berlin (ND). Die Wirklichkeit hinter den Erfolgszahlen der Bundesagentur für Arbeit sieht für Millionen Menschen alles andere als rosig aus. Die Zahl der so genannten Aufstocker, Erwerbstätige, die zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen müssen, wächst offenbar immer weiter. Die durchschnittliche Zahl liegt nach DGB-Informationen bereits bei 1,3 Millionen - ein Anstieg um 50 Prozent seit 2005.

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Gregor Gysi,

Sie gelten als die besten Redner im Parlament - aber damit hören die politischen Gemeinsamkeiten schon auf. FDP-Chef Guido Westerwelle und Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi streiten über Gerechtigkeit und Opposition.

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