Fraktionsvize Klaus Ernst über den Kampf gegen Altersarmut, das Solidarprinzip in der Rentenversicherung und die Frage, wem Riester nutzt und wem nicht
Die ARD-Sendung »Monitor« titelt am 10. Januar: „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“. Schröders ehemaliger Sozialminister Riester ist empört, der Wirtschaftsweise Rürup ist ein wenig empört, fühlt sich aber nicht mißbraucht. Ist die Rente sicher?Die Gesetzliche Rente ist und bleibt das sicherste aller Alterssicherungssysteme. Aber die sogenannten Rentenreformen, die von der Schröder-Regierung und der Großen Koalition gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt wurden, haben dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen dann, wenn sie die Altersgrenze erreichen, nur Anspruch auf eine Armutsrente unter dem Grundsicherungsniveau haben. Heute muss ein Durchschnittsverdiener 28 Jahre Beiträge gezahlt haben, um eine Rente auf Grundsicherungshöhe zu bekommen. Im Jahr 2030 werden es, wenn nichts an der verfehlten Rentenpolitik der letzten Jahre korrigiert wird, schon 34 Beitragsjahre sein. Die Rentenformel wurde systematisch durch die sogenannten Dämpfungs- und Nachhaltigkeitsfaktoren zerstört. Die Rente ab 67 setzt diesen Ungerechtigkeiten noch die Krone auf. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen privat vorsorgen müssen, um im Alter über die Runden zu kommen. Aber jetzt zeigt sich, dass die Riester-Rente eben alles andere als sicher ist. Ich sage, das ist Betrug, wenn den Menschen erst jeden Tag von früh bis abends gesagt wird, sie sollen privat vorsorgen, und ihnen dann im Alter aber kaum etwas vom Ersparten bleibt.
Wem nutzt die Riester-Rente und wem nicht?
Wem die Riester-Rente nutzt, lässt sich ganz schnell sagen: den großen Versicherungskonzernen. Die machen gigantische Gewinne mit der privaten Altersvorsorge. Profite, die vom Staat und den Sozialkassen mit milliardenschweren Subventionen begünstigt werden. Für Durchschnittsverdiener kann die Riesterrente schnell zu einem Verlustgeschäft werden. Sie zahlen Beiträge und wissen oft nicht, ob die Auszahlungen auch tatsächlich für ein ordentliches Auskommen im Alter reichen.
Noch schlechter sieht es für Geringverdiener aus. Wenn sie im Alter eine Rente unter dem Existenzminimum bekommen, wird die Riester-Rente wie alle anderen Einkommen auch voll auf die Grundsicherung angerechnet. Im Vergleich zur Gesetzlichen Rente ist die Riester-Rente einfach ein Roulette-Spiel. Sie basiert nicht auf der Solidarität der Generationen, sondern auf den Spekulationen von privaten Versicherungsunternehmen. Die können erfolgreich sein oder eben nicht. Spektakuläre Verluste und Pleiten kommen immer wieder vor. Aktuell schreiben ja die großen Banken reihenweise Milliardenverluste ab. Die Riester-Rente ist jedenfalls nicht sicher. Gerade die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten zeigen: Wer seine Rentenbeiträge den Spekulanten von Finanzkonzernen anvertraut, kann schnell ein böses Erwachen erleben. Wir glauben nicht an die Finanzmärkte, sondern an die gelebte Solidarität in der Rentenversicherung.
DIE LINKE spricht von einer Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie wollen Sie das bundesdeutsche Rentensystem wieder fit machen?
Zuallererst wollen wir, dass die Rente ab 67 rückgängig gemacht wird. DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die konsequent für eine Rente eintritt, von der man ordentlich leben kann. Wir halten es für einen unhaltbaren Skandal, dass Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, im Alter mit Armutsrenten abgespeist werden. Deshalb wollen wir eine neue Rentenformel. Diese muss gewährleisten, dass die Rente nach einem Erwerbsleben, in dem Rentenbeiträge geleistet wurden, ungefähr 75 Prozent des letzten Einkommens entspricht. Außerdem wollen wir die Gesetzliche Rente für alle. Alle Menschen - auch Beamte und Selbstständige - sollen mit Beiträgen in einer Erwerbstätigenversicherung Rentenansprüche erwerben. Wir haben einen Solidarausgleich für Niedrigverdiener vorgeschlagen, damit auch sie eine ordentliche Rente erhalten. Und schließlich sind wir dafür, dass die Grundsicherung im Alter drastisch angehoben wird. Ein Regelsatz von 435 Euro ist auch hier das mindeste.
Haben die Regierungen Schröder und Merkel die Rentenkassen nicht einfach nur vor dem bevorstehenden Kollaps bewahrt?
Mit diesem Gerede ziehen Beck, Steinmeier und Co. schon seit Jahren durch die Lande, und inzwischen wissen die meisten Menschen, dass das Unsinn ist. Die Regierung Merkel und ihre Vorgängerin haben alles getan, um die Gesetzliche Rente zu schädigen. Sie haben nichts gegen die Massenarbeitslosigkeit getan, die den Rentenkassen Beiträge entzieht. Sie haben nichts gegen Lohndumping und Arbeitszeiterpressung getan und so dafür gesorgt, dass die Beitragszahlungen weiter in den Keller gegangen sind. Sie haben den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung gedeckelt und schließlich die sinnlose Parole ausgegeben, dass der Rentenbeitrag, von dem ja die Arbeitgeber die Hälfte zahlen müssen, bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf. Dabei ist die private Rente in der Summe für die Arbeitnehmer viel teurer. Wenn man private und gesetzliche Beiträge zusammenrechnet, kann sich das für Arbeitnehmer schnell auf 16 Prozent des Einkommens oder mehr summieren. Auch hier zeigt sich: die private Riesterrente ist ein großangelegter Rentenbetrug. Die Milliardensubventionen, die der Staat hier jedes Jahr investiert, wären besser aufgehoben in der Finanzierung eines ordentlichen Solidarausgleichs in der Gesetzlichen Rente.
Was sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, deren Aussichten auf eine Rente, von der sie später auch leben können, im Moment nicht so gut sind? Wie sollen diese Menschen fürs Alter vorsorgen?
Natürlich ist es vernünftig, privat vorzusorgen und die Defizite der Gesetzlichen Rente auszugleichen. Aber man muss eben sehr genau hinschauen, was sich im Einzelnen lohnt. Und es muss genau geprüft werden, wie seriös der jeweilige Anbieter und dessen Angebote sind. Eine Beratung bei einer Verbraucherorganisation wäre in jedem Fall zu empfehlen. Eine Betriebsrente ist meist dem „Riestern“ vorzuziehen, vor allem dann, wenn sich der Arbeitgeber beteiligt. Wer aber wirklich sicher sein will, im Alter ein ordentliches Auskommen zu haben, muss mit uns gemeinsam für eine gerechte Rentenpolitik kämpfen. Dazu zählt auch, dass die Ungerechtigkeiten bei der Anrechnung der privaten Renten auf die Grundsicherung abgemildert werden.
linksfraktion.de, 14. Januar 2008