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Streit um Kassenbeiträge

Im Wortlaut von Frank Spieth,

Studie: Beitragsanstieg auf 15,5 Prozent möglich

Die Bundesregierung hat Befürchtungen zurückgewiesen, durch den neuen Gesundheitsfonds ab 2009 könnten die Krankenkassenbeiträge erheblich steigen. Einer Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zufolge soll der Beitragssatz auf 15,5 Prozent steigen.

Berlin (AFP/ND). Für über 44 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und damit knapp 90 Prozent aller Beitragszahler würden die Beiträge teilweise empfindlich steigen, errechnete das Institut für Gesundheitsökonomik München (IfG) in einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Auf einzelne GKV-Versicherte kämen Beitragserhöhungen von bis zu 700 Euro pro Jahr zu. Verantwortlich für den Anstieg auf durchschnittlich 15,5 Prozent sei die Mechanik des neuen Gesundheitsfonds, der ab 2009 eingeführt wird.

Das Bundesgesundheitsministerium widersprach am Montag dieser Darstellung. Es gebe keinerlei Anlass für derartige Mutmaßungen. Der einheitlich festzulegende Beitragsatz für die Krankenkassen werde sich an dem orientieren, was die Kassen wirklich benötigten. Beim Schuldenabbau sehe es gut aus, außerdem verzeichne die Sozialversicherung ein Einnahmeplus. Ministeriumssprecher Klaus Vater verwies darauf, dass der Bundeszuschuss für die Kassen 2009 von 2,5 auf vier Milliarden Euro steigen werde. »Damit stimmt das ganze Zahlengerüst nicht«, sagte er mit Blick auf die IfG-Studie.

Hingegen sah sich die FDP in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds bestätigt. »Die schwarz-rote Gesundheitsreform 2007 kommt die Bürger teuer zu stehen«, erklärte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. »Schuld an dem Anstieg ist der von der Koalition geplante Gesundheitsfonds, der eine neue bürokratische Geldumverteilungsbehörde ist.« Auch die Linksfraktion äußerte die Befürchtung, dass die Kassenbeiträge steigen werden. »Die Bundesregierung hat es mit der letzten Gesundheitsreform nicht geschafft, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen durch entsprechende Strukturreformen einzudämmen«, erklärte ihr Gesundheitsexperte Frank Spieth.

Neues Deutschland, 8. Januar 2008

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