Der Neoliberalismus ist zwar gescheitert, seine Vorurteile und Denkfiguren wirken aber weiter. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine in junge Welt.
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Erklärung von Petra Pau beim Presse-Statement der Fraktion am 16. Dezember 2008 aus Anlass des Anschlags auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl und den resultierenden Forderungen nach einem NPD-Verbot.
Die Politik der Schröder- wie der Merkel-Regierung ist für die Krise mitverantwortlich. Mit ihrer Politik der prekären Beschäftigung einerseits sowie der Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende andererseits haben die Regierenden eine Misere herbeigeführt, in der wachsende Geldvermögen die Finanzmärkte aufblähen, während es bei anderen an Geld für den täglichen Bedarf mangelt. Ergebnis dieser Umverteilungspolitik ist die seit Jahren enorm geschwächte Binnennachfrage.
Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) kommt vor seiner Vernehmung am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuß wegen der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg 2003 in erhebliche Bedrängnis. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Aussagen hochrangiger US-Militärs, daß die Informationen zweier Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus Bagdad »extrem wichtig und wertvoll für den Kriegsverlauf« gewesen seien.
Ab Januar tritt der Gesundheitsfonds als Teil der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Für die Versicherten bedeutet dies einen einheitlichen, gesteigerten Kassenbeitrag von 15,5%. Im Bundestag wird diese Woche ein Antrag der Fraktion DIE LINKE abgestimmt, der den Fonds ablehnt, da er er die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung endgültig aufhebt. Ein Interview mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth.
Vor 60 Jahren verabschiedete die UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Und noch immer erfahren wir alltäglich von Menschenrechtsverletzungen. Obwohl diese Konvention »allgemein« war, sich also umfassend verstanden wissen wollte, fanden sich viele und vieles nicht darin wieder. Oder zumindest nicht ausreichend.
Nun ist es amtlich, was wir ohnehin schon wussten: Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde der Post stellt fest, dass es bedeutend mehr mangelhafte oder ausgefallene Briefsendungen gibt. Woran liegt das? Die Zahl der Briefzusteller wurde von 96 000 im Jahr 2000 auf nun 80 000 verringert. Die Zustellbezirke wurden entsprechend vergrößert - und damit der Stress bei der Arbeit.
Vom Zocken deutscher Banken mit Immobilienkrediten aus den USA. Von riesigen Vermögen, entfesselten Jongleuren und drohender Weltwirtschaftkrise.
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, warnt, dass sich die meisten Menschen noch nicht bewusst machen, wie sich die Finanzkrise auswirken wird. Das von der Bundesregierung verschuldete Desinteresse an wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgängen kann auch leicht nach rechts außen ausschlagen.