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»Jeder verplemperte Tag kostet Arbeitsplätze«

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Der Neoliberalismus ist zwar gescheitert, seine Vorurteile und Denkfiguren wirken aber weiter. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine.

Der sogenannte Konjunkturgipfel hat am Sonntag in Berlin zwar getagt - aber offenbar nichts beschlossen. War das eine ähnliche Show-Veranstaltung wie der Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)?

Eindeutig ja. Leiharbeiter werden gekündigt, befristete Arbeitsverträge nicht mehr verlängert, Belegschaften in die Weihnachtsferien geschickt. Und es wird in größerem Umfang Kurzarbeit angemeldet - Frau Merkel aber tut nichts.

Am gestrigen Montag wurde vor der CDU-Präsidiumssitzung weiter abgewiegelt. Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch warnte vor »Hektik«, und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dagegen aus, Steuergelder zu »veruntreuen«. Offenbar meinte er damit die Konjunkturprogramme, die Die Linke und auch der DGB fordern.

In Deutschland gelten dieselben ökonomischen Gesetze wie in der übrigen Welt. Alle großen Industriestaaten entscheiden zügig, aber die große Koalition streitet sich und palavert. Wer jetzt nicht handelt, ist verantwortlich für einen zusätzlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Aus der Koalition verlautet, daß weitergehende Beschlüsse nicht vor Ende Januar getroffen werden. Offenbar wartet die Bundesregierung ab, welche Maßnahmen der künftige US-Präsident Barack Obama beschließt. Haben Sie eine Erklärung dafür, daß das Kabinett keine eigenständigen Entscheidungen trifft?

Daß es in Amerika aufgrund des Präsidentenwechsels Verzögerungen gibt, ist verständlich - bei uns gibt es aber keinen Grund, notwendige Entscheidungen aufzuschieben. Der Rettungsschirm für die Banken war schon in einer Woche da - bis für die Arbeitnehmer etwas getan wird, werden aber wohl Monate vergehen. Und wenn man die Reden von Koalitionspolitikern hört, wird wenig dabei herauskommen.

Frau Merkel bemüht neuerdings Begriffe wie »Schulterschluß« oder »gemeinsame Verantwortung« aller Akteure. Deutet sich so etwas wie eine Wiederauflage der konzertierten Aktion an, die es in den 70er Jahren unter dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) gegeben hat?

Ich glaube eher, daß Frau Merkel den Eindruck erwecken will, daß ihre verfehlte Politik eine breite Unterstützung hat. Sie will nicht zur Kenntnis nehmen, daß jeder verplemperte Tag Arbeitsplätze kostet.

Ist der Neoliberalismus gescheitert?

Er ist im Ergebnis zwar gescheitert, aber seine Vorurteile und Denkfiguren werden noch jahrelang eine vernünftige Politik blockieren. Es fällt doch auf, daß weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte in Gang kommt. Einfach gesagt: Die Verantwortlichen bereiten jetzt schon die nächste Krise vor. Und in Deutschland kommt hinzu, daß wir den SPD-Politiker Peer Steinbrück als Finanzminister haben, dem der Nobelpreisträger Paul Krugmann mit Recht Dummheit vorgeworfen hat. Ihm muß schnell Einhalt geboten werden, bevor die Krise Deutschland stärker als andere Industriestaaten erfaßt.

Im Berliner Tagesspiegel wurde am Samstag in einem Kommentar eingeräumt, daß Sie und Ihre Linkspartei mit als erste die Finanzkrise haben kommen sehen. Ihre Analysen seien auch die schärfsten gewesen. Allerdings gelinge es Ihrer Partei nicht, davon zu profitieren - Ihre Umfrageergebnisse gingen zurück. Haben Sie dafür eine Erklärung?

In einer solchen Krise gehört die öffentliche Bühne zunächst einmal der Regierung. Nur langsam wird den Menschen bewußt, daß sich auch ihr Leben verändern wird. Es wurden ja auch viele unserer Vorschläge übernommen. Ein Beispiel ist die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Wir hatten darüber zweimal eine Abstimmung im Bundestag beantragt, und die CSU hat in namentlicher Abstimmung zweimal dagegen gestimmt. Und genau diese Partei wird jetzt von Medien dafür gelobt, daß sie sich durchgesetzt hat. Ein anderes Beispiel sind die Konjunkturprogramme, die wir schon seit längerem fordern. Jetzt werden plötzlich zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur von denen verlangt, die die Vorschläge der Linken hierzu abgelehnt haben.

Sie könnten doch in der Öffentlichkeit Punkte damit machen, daß sich die Koalition Ihren Forderungen anschließen mußte. Dennoch haben sich die Umfrageergebnisse verschlechtert - ist das jetzt auf böse Machenschaften der Medien zurückzuführen oder gibt es auch im öffentlichen Auftreten Ihrer Partei Defizite?

Sicherlich müssen wir noch stärker für unsere Vorstellungen werben. Es ist aber so, daß die Medien, wenn es um Opposition geht, an erster Stelle die FDP und dann die Grünen nennen. Die Linke wird in der Regel vergessen. Die Springerpresse ist uns gegenüber sogar offen feindselig - sie nimmt nicht einmal Anzeigen von uns an. Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung lädt Die Linke zu Diskussionen zur hessischen Landtagswahl nicht ein.

In Hessen hat sich die SPD selbst zerlegt, aber die Linkspartei kann mit einem Umfrageergebnis von sechs Prozent davon kaum profitieren. Woran liegt es - an unseriösen Meinungsforschungsinstituten oder an Ihrer Partei?

Umfragen sind das eine, Ergebnisse das andere. Bei der bayerischen Landtagswahl etwa wurde die CSU vor der Wahl zu hoch eingeschätzt. In Bremen und auch in Niedersachsen hatte Die Linke viel bessere Wahlergebnisse, als vorausgesagt wurden. In Hessen ist es nötig, daß wir uns auf den Wahlkampf konzentrieren und kleinkarierte interne Auseinandersetzungen unterlassen.

Wir müssen vielmehr unsere Erfolge herausstreichen: Ohne Die Linke hätte es weder die Abschaffung der Studiengebühren gegeben noch den Landtagsbeschluß zum Wiedereinstieg Hessens in den Tarifvertrag. Nur die Linke steht dort wirklich zu einer neuen Schulpolitik, zu einer Energiewende zu mehr Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor.

Interview: Peter Wolter

junge Welt, 16. Dezember 2008