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Steinmeier immer unhaltbarer

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Ex-US-General lobt BND-Hilfe für Kriegsführung im Irak.

Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) kommt vor seiner Vernehmung am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuß wegen der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg 2003 in erhebliche Bedrängnis. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Aussagen hochrangiger US-Militärs, daß die Informationen zweier Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus Bagdad »extrem wichtig und wertvoll für den Kriegsverlauf« gewesen seien. Dies hatte die Bundesregierung bisher bestritten. Durch die neuen Bewertungen aus den USA wird die Glaubwürdigkeit Steinmeiers erschüttert, der als Kanzleramtschef für diesen BND-Einsatz mitverantwortlich war.

Die Irak-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) und seines Außenministers Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) erscheint zunehmend als zwielichtig. Das Versprechen, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen, hatte entscheidend zum SPD/Grünen-Sieg bei der Bundestagswahl 2002 beigetragen. Dennoch leistete die Bundesregierung während des Kriegs Hilfsdienste durch Gewährung von Überflugrechten und Übernahme der Bewachung von US-Kasernen. Erst Anfang 2006 wurde bekannt, daß zwei BND-Agenten Erkenntnisse unmittelbar aus Bagdad lieferten an das US-Militär lieferten. Der frühere BND-Chef August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau rechtfertigten dies damit, die Informationen seien für die Kriegsführung untauglich gewesen.

Dem widerspricht vehement im Spiegel US-General a. D. James Marks, der den Aufklärungsstab der Bodentruppen leitete. Marks bewertete die Beiträge der Deutschen nicht nur als extrem wichtig, sondern auch als »detailliert und zuverlässig«. Wegen der BND-Meldungen über irakische Abwehrmaßnahmen habe man Pläne für einen Überraschungsangriff von Luftlandetruppen auf den Bagdader Flughafen verworfen. Neu ist auch, daß der Kriegsbeginn wegen der BND-Informationen vorgezogen worden sei, um die Ölfelder im Irak durch Bodentruppen vor Sabotage zu schützen. Demnach bestand ein direkter Zusammenhang zwischen dem BND-Einsatz und der Kriegsführung.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, erklärte laut ddp dennoch: »Deutschland war aus gutem Grund gegen den Irak-Krieg und hat sich deswegen nicht an Kampfhandlungen beteiligt.«

Von Ulla Jelpke

junge Welt, 15. Dezember 2008