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DIE LINKE vom 17. bis 19. Dezember im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 19. Dezember 2008

  • TOP 4: evtl. Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Brüssel am 11./12. Dezember 2008 Drs. 16/...
    Die Ergebnisse des Europäischen Rats zur Klimapolitik und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise überzeugen nicht. Die Rolle der Bundesregierung ist wenig glaubwürdig und bremsend.
  • TOP 6 e): ANTRAG "Bei Klimaverhandlung in Poznan den Weg für Kyoto II frei machen" Drs. 16/11246
    SPD, Grüne und LINKE streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Poznan an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konferenz bieten die Möglichkeit, jeweils die Positionen der Parteien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen.
  • TOP 9 c): Antrag "Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch finanzieren - Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen" Drs. 16/10318
    Der Gesundheitsfonds löst nicht die Finanzprobleme der Krankenkassen. Aber er sorgt mit seinem »Einfrieren« des Arbeitgeberanteils dafür, dass immer weiter Kosten auf die Versicherten und Kranken abgewälzt werden. Deshalb lehnt DIE LINKE den Gesundheitsfonds ab. Wir wollen die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, damit die Lasten gemeinsam von allen getragen werden.
  • TOP 10: Antrag "Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden" Drs. 16/8375
    Skandalisierung der Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die dramatische Folgen für die flächendeckende und qualitative stationäre Versorgung der Bevölkerung annimmt.
  • TOP 10: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 2009) Drs. 16/...
    DIE LINKE fordert ein Konjunkturprogramm für die Krankenhäuser. Ihre Aufgabe zur öffentlichen Daseinsvorsorge muss gestärkt werden. Bund und Länder wie auch die Krankenkassen müssen deshalb finanzielle Hilfen zur Behebung des Investitionsstaus bereitstellen.
  • TOP 11: Antrag "Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30.000,00 Euro Gewerbeertrag u. grundlegende Reform der Industrie- u. Handelskammern" Drs. 16/6357
    Eine grundlegende IHK-Reform ist seit Jahren überfällig. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie gesetzlich gezwungen sind, als Pflichtmitglieder eine Kammer zu finanzieren, die nicht in ihrem Interesse handelt und deren Nutzen sie nicht erkennen können. Die LINKE verlangt deshalb Beitragsfreiheit für Kleinst- und Kleinbetriebe, eine gerechtere Beitragsstaffelung und eine durchgreifende Reform des Kammerwesens.
  • TOP 17: Antrag "Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur" Drs. 16/4489
    Mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) erhalten die EU-Verteidigungsminister die Möglichkeit zu einer besseren Koordination der Rüstungszusammenarbeit und zum Aufbau von Fähigkeiten für weltweite Militäreinsätze. Sie ist ein wesentlicher Baustein für die weitere Militarisierung der Europäischen Union. Der Antrag fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf. Statt weiter die militärische Aufrüstung zu finanzieren, muss eine glaubwürdige Abrüstungspolitik praktiziert werden.
  • TOP 19 b): Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2004 (Rüstungsexportbericht 2004) Drs. 16/...
    DIE LINKE fordert die Umsetzung eines breiten Maßnahmekatalogs zur Verschärfung der Exportkontrollen, Verbesserung der Transparenz und Reduzierung von Rüstungsexporten mit dem Ziel eines endgültigen Stopps dieses Geschäftes mit dem Tod.
  • TOP 23: Antrag "Cannabis zur medikamentösen Behandlung freigeben" Drs. 16/9749
    Schwerstkranke können von einer Ko-Medikation mit Cannabis profitieren. In Deutschland gibt es bisher nur den Weg der Einzelfallprüfung, bei dem das synthetische Cannabis Dronabinol verordnet werden kann. Wir fordern eine generelle Kostenübernahme und die Möglichkeit, zwischen synthetischen Cannabis und pflanzlichen Marihuana als Patient_in zu wählen.
  • TOP 25: Antrag "Gewerbesteuerumlage - An den Bund gänzlich abschaffen - An die Länder schrittweise auf Null absenken" Drs. 16/...
    Mit der Gewerbesteuerumlage beschneiden Bund und Länder die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dieses Geld ist in den Kommunen besser aufgehoben. Es kann in den weiteren Ausbau der kommunalen Infrastruktur fließen und damit Arbeitsplätze sichern bzw. neue schaffen.


Freitag, 20. Dezember 2008

  • TOP 27: evtl. Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung bezüglich der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atlanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias Drs. 16/...
    DIE LINKE fordert nicht-militärische Maßnahmen unter UN und AU-Führung, den Abzug der äthiopischen Truppen sowie der illegalen Fangflotten.
  • TOP 28: Antrag "Regelsätze erhöhen - Dynamisierung anpassen - Kosten für Schulbedarfe abdecken" Drs. 16/7040
    Der Antrag enthält drei Forderungen: Anhebung des Regelsatzes auf 435 Euro, Umstellung des Anpassungsmechanismus auf Lebenhaltungskosten und Finanzierung von besonderen Lernmitteln für Schüler_innen im Bezug von Grundsicherungsleistungen.
  • TOP 32: Antrag "Die Beratung des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon aussetzen - Ein Sozialprotokoll vereinbaren" Drs. 16/8879
    Im Hinblick auf die besonders arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche aktuelle Rechtsprechung des EuGH werden die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens und eine Nachverhandlung über ein Sozialprotokoll verlangt, um dieser Rechtsprechung »einen Riegel vorzuschieben«.
  • TOP 33 c): Antrag "Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz zu einem Erwachsenenbildungsgesetz ausbauen" Drs. 16/...
    DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislatur eine systematische Förderung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
  • TOP 33 d): Antrag "Verbot der Einbringung von militärischen Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen" Drs. 16/...
    Die Regierungsparteien haben im Schnelldurchlauf einen Antrag im Bundestag durchgesetzt, der auf eine weitestgehende Legalisierung des modernen Söldnerwesens hinausläuft. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ein klares und eindeutiges Verbot für private Militärfirmen umzusetzen.

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