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»Das von der Bundesregierung heute im Kabinett verabschiedete Konjunkturprogramm II taugt nichts zur Bekämpfung der schweren Wirtschaftskrise«, so Gregor Gysi. »Es ist in seiner Dimension kleinlich, sozial ungerecht, völlig unzureichend bei den öffentlichen Investitionen und so gut wie wirkungslos zur Ankurbelung der Binnennachfrage.«

Oskar Lafontaine erklärt, warum zwar viel von der Regulierung der Finanzmärkte gesprochen, aber nichts davon umgesetzt wird. Die Auswirkungen der Finanzkrise sind noch bei den Menschen nicht angekommen. Wenn es soweit ist, werden die Wählerinnen und Wähler auch genauer hinsehen und erkennen, dass CDU/CSU und SPD zu lange gezögert haben, um möglichst viele Menschen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu retten.

Am Samstag begann die Konferenz: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus". Bis auf den letzten Platz war der Fraktionssaal der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus gefüllt. Der Einladung der Linksfraktionen im Bundestag und des Berliner Abgeordnetenhauses waren viele engagierte Menschen gefolgt.

Die Linke schließt sich Altkanzler Helmut Schmidt an und fordert eine Vervierfachung des Konjunkturprogramms. Ein Gespräch mit Axel Troost.

Werner Dreibus kritisiert die am 22. Januar im Bundestag beschlossene sog. Mindestlohnregelung. Sie betrifft lediglich 900.000 Beschäftige in sechs Branchen. Es arbeiten aber mehr als sechs Millionen Menschen zu Niedriglöhnen. Ein Leben in Würde ist so nicht möglich. Drei Viertel der Bundesbürger befürworten den gesetzlichen Mindestlohn. Auch SPD und Grüne fordern den Mindestlohn, aber die SPD stimmt im Bundestag regelmäßig dagegen. DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Gregor Gysi spricht mit der Märkischen Allgemeinen über die Erwartungen an Barack Obama, das Gefangenenlager Guantanamo, das zweite Konjunkturpaket und die Konzepte der Fraktion DIE LINKE in der Finanzkrise.

Gregor Gysi übermittelt Brack Obama zur Inauguration seine herzlichsten Glückwünsche. Er beschreibt die Hoffnungen der Menschen in den USA und international und bedauert, dass Obama anderer Auffassung hinsichtlich des Afghanistan-Krieges ist.

Werner Dreibus erklärt im Interview der Woche, warum DIE LINKE mit der Frankfurter Erklärung für eine neue Politik der Gerechtigkeit eintritt. Die Regierung unternimmt nichts, um die Ursachen der Finanzkrise zu beseitigen. Mit einer Millionärsabgabe von 5 Prozent auf Privatvermögen von über einer Million Euro stünden 80 Mrd. Euro für ein wirkliches Konjunkturprogramm zur Verfügung.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Taten sollen vorab bestraft werden. Neue »Antiterrorgesetze« erleichtern Verfolgung politisch mißliebiger Personen. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt.