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CDU/CSU und SPD weigern sich, den Spekulanten das Handwerk zu legen

Interview der Woche von Werner Dreibus,

DIE LINKE ist in Hessen wieder in den Landtag eingezogen. Haben Sie als Abgeordneter aus und für Hessen damit gerechnet?

Ganz klar, ja. Die hessische SPD war im letzten Jahr unfähig, ein politisches Bündnis für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Beine zu stellen, obwohl es dafür eine Mehrheit im Land gab. Und viele Menschen wollen auch heute noch eine andere Politik. DIE LINKE war und ist eine verlässliche Kraft für diesen Politikwechsel. Deshalb war ich mir sicher, dass wir wieder in den Landtag einziehen würden.

Ihre Fraktion hat letzte Woche bei ihrer Klausur in Hessen die Frankfurter Erklärung verabschiedet. Sie fordern einen neuen Gesellschaftsvertrag: warum?

Die Krise zeigt uns, dass die Politik der letzten Jahrzehnte gescheitert ist. Alle Parteien außer DIE LINKE haben behauptet, dass alles Private gut und alles Staatliche schlecht ist. Also wurden öffentliche Unternehmen verkauft, das Arbeitslosengeld und die Renten gekürzt, die Rechte von Beschäftigten abgebaut und vieles mehr. Leben wir deshalb heute besser? Nein. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Allein 2,5 Millionen Kinder müssen in Deutschland in Armut leben. Und das in einem der reichsten Länder der Erde. Deshalb brauchen wir eine neue Politik der Gerechtigkeit.

In der Frankfurter Erklärung steht: Wir brauchen eine neue Politik. Seit sich im letzten Herbst die Finanzkrise noch deutlich zuspitzte, vertreten auch konservative Politiker linke Positionen: etwa die nach der Regulierung der Finanzmärkte. Ist das nicht schon sehr neu?

Wir hören das gerne. Aber es geschieht ja nichts. CDU/CSU und SPD weigern sich, den Spekulanten das Handwerk zu legen. Es gibt keinerlei Initiativen um Währungsspekulation zu unterbinden, Steueroasen zu schließen oder strikte Regeln für einen sozial verträglichen internationalen Kapitalverkehr zu erlassen. Es gibt kein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vorsieht, Hedgefonds, Verbriefungen, Zweckgesellschaften und andere Spekulationsinstrumente zu verbieten. Stattdessen erhalten marode Banken Milliarden an Steuergeldern ohne jegliche Gegenleistung. Einen Schutzschirm für Beschäftigte gibt es aber nicht.

DIE LINKE fordert, dass zur Verhinderung der sozialen Folgen der Wirtschaftskrise viel Geld ausgegeben werden soll. Können wir uns das leisten?

Wir müssen uns das sogar leisten. Wenn wir der Krise kein angemessenes Konjunkturprogramm entgegensetzen, gehen Millionen Arbeitsplätze verloren, die Nachfrage sinkt, weitere Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. In der Folge würden die Steuereinnahmen des Staates und die Einnahmen der Sozialversicherungen dramatisch sinken. Das bedeutet weniger Geld für Bildung, Arbeitsmarktpolitik, Renten, Arbeitslosengeld und Gesundheit. Eine solche Abwärtsspirale dürfen wir nicht zulassen. Außerdem: Das Geld ist da! Allein mit einer Millionärsabgabe von 5 Prozent auf Privatvermögen von über einer Million Euro hätten wir bis zu 80 Milliarden Euro zur Verfügung.

Sie kritisieren das zweite Konjunkturpaket heftig. Was unterscheidet die 50 Mrd. Euro, die DIE LINKE für das Konjunkturprogramm gefordert hat, von den 50 Mrd. Euro, die die Bundesregierung jetzt beschlossen hat?

Zunächst muss man wissen, dass die 50 Mrd. Euro der Bundesregierung auf zwei Jahre verteilt werden sollen. Wir dagegen wollen schon 2009 50 Mrd. für die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium gibt zu, dass das Konjunkturprogramm von CDU/CSU und SPD nicht ausreichend sein wird, die Krise entscheidend abzuschwächen. Außerdem basiert das Programm der Bundesregierung zu einem großen Teil auf Steuersenkungen, von denen man weiß, dass sie viel weniger positiv auf die Konjunktur wirken als direkte öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Energiewende und Infrastruktur. Und wir kritisieren die soziale Schieflage des Programms: Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und Menschen mit geringen Einkommen haben von den Steuersenkungen gar nichts. Diese Menschen brauchen höhere Renten, mehr Arbeitslosengeld und einen gesetzlichen Mindestlohn. Davon will die Regierung aber nichts wissen.

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