In Berlin sorgt die Veröffentlichung des Mietspiegels für Aufregung und Protest. In Hamburg trifft sich die bundesweite wohnungs- und stadtentwicklungspolitisch kritische, außerparlamentarische Opposition. In Hessen beschließt die CDU-FDP-Koalition unzureichende Pauschalen für Unterkunft und Heizkosten von Hartz IV-Beziehenden. Dresden leidet unter den Folgen des Totalverkaufs der öffentlichen Wohnungen. In Berlin werden wieder Häuser geräumt, die Berliner Mietergemeinschaft ruft den Wohnungsnotstand aus. Das Bundesjustizministerium veröffentlicht den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes und löst damit heftigen Protest der Mieterverbände aus. In den Ballungszentren verknappen sich die Wohnungsangebote. Es gibt starke Turbulenzen auf dem Wohnungsmarkt und in der wohnungspolitischen Szene. Lange galt das deutsche Mietrecht sowohl bei den Mieter- als auch bei den Vermieterverbänden als sozial ausgewogen. Das ist vorbei.
Kirsten Tackmann im Gespräch mit Martin Zagatta im Deutschlandfunk: Kirsten Tackmann von der Linkspartei regt die Zusammenlegung der Behörden für Nahrungsmittelkontrolle und Tierseuchenbekämpfung an, um besser auf "Zoonosen" - Erkrankungen, die vom Tier zum Menschen überspringen - reagieren zu können.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa. Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden – das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert.
Mit der Novellierung des Atomgesetzes, der zweifelhaften Rückkehr zu gesetzlich garantierten AKW-Laufzeiten bis 2022, die als Ausstieg verkauft werden, muss die Bundesregierung nun endlich auch ein neues Konzept für den Umgang mit Atommüll anstoßen. Bisher gibt es in dieser Richtung nur vage Andeutungen. Das Konzept wird vielfältige Widersprüche austarieren müssen. Da hält man sich lieber noch eine Weile bedeckt. Die Entsorgung - besser die Verwahrung des Atommülls - ist eine Aufgabe, die die wenigen Profiteure der Atomenergie der gesamten Gesellschaft aufgebürdet haben. Eine wirkliche Lösung ist im Moment nicht in Sicht, wird vielleicht sogar niemals gefunden werden. Doch einige Grundsätze für den Umgang mit dem unseligen Erbe zeichnen sich bereits ab.
Keine gute Nachricht zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens: Der Bundesregierung sind die Rechte türkischer Staatsangehöriger egal. Auf diese Kurzformel lässt sich die Politik der Bundesregierung gegenüber türkischen Migrantinnen und Migranten bringen.
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sanktionen in der Grundsicherung. Ein Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen ist normativ und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, eine sachliche Begründung ist nicht erkennbar und die faktische Ausgrenzung von leistungsberechtigten Personen aus dem Leistungsbezug ist vielfach sogar mit Blick auf die angeblich angestrebten Ziele – Integration in Erwerbsarbeit – kontraproduktiv. Diese Forderung stand - zusammen mit der Forderung der Grünen, die Sanktionen vorübergehend auszusetzen - in einer Expertenanhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags auf der Tagesordnung.
Antworten des Sachverständigen Professor Stephan Lessenich, Universität Jena, bei der öffentlichen Anhörung »Sanktionen« des Bundestagsusschusses Arbeit und Soziales am 6. Juni 2011
Landwirtschaft an sich ist kein lebensbedrohliches Risiko. Ganz im Gegenteil, sie stellt tagtäglich gesunde Nahrung her - im wahrsten Sinn des Wortes Mittel zum Leben. Trotzdem haben sich im sensiblen Bereich der Agrarwirtschaft Fehler im System entwickelt, die zu gesundheitlichen Risiken beitragen. Aktuelles Beispiel ist der Darmkeim EHEC.
Deutschland muß sein Engagement bei der Europäischen Atomgemeinschaft beenden. Das wäre ein Signal, daß der AKW-Ausstieg unumkehrbar und international wirksam wird. Alexander Ulrich in junge Welt.