Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Donnerstag, 9. Juni 2011
- Top 3.d) Antrag: „Atomausstieg bis 2014 – Für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung“, Drs. 17/…
Der Atomkompromiss der Bundesregierung ist nicht konsequent, da ein Atomausstieg bereits bis Ende 2014 möglich ist. DIE LINKE legt ein dezidiertes Konzept für einen Ausstieg bis 2014 vor. Zudem fordert DIE LINKE die Verankerung des Atomausstieges im Grundgesetz, da er nur so unumkehrbar ist. Weiterhin muss die Energiewende sozialverträglich gestaltet und die Endlagerfrage geklärt werden. - Top 6. 18 Anträge: Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diverse Regionen, Drs. 17/5935 bis 17/5950, 17/2481 und 17/5039
Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv, so beziehen beispielsweise die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs zum Teil seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland. DIE LINKE fordert für jedes Land dieser Region einen Stopp von Rüstungsexporten. - Top 7. Antrag: „Unterstützung für Opfer der Heimerziehung – Angemessene Entschädigung für ehemalige Heimkinder nutzen", Drs. 17/…
Der Runde Tisch zur Heimerziehung befasste sich mit der Situation von Kindern und Jugendlichen, die in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in stationärer Heimunterbringung lebten. In seinem Abschlussbericht wird deutlich, dass die Gründe wegen derer die Kinder und Jugendlichen in Heimerziehung kamen, aus heutiger Sicht oftmals nicht nachvollziehbar waren. DIE LINKE fordert ein Heimerziehungsopferentschädigungsgesetz und die Anerkennung der Leiden ehemaliger Heimkinder. - Top 13.b) Antrag: „Krankenhausinfektionen vermeiden – Tödliche und gefährliche Keime bekämpfen“, Drs. 17/4489
In Deutschland gibt es jährlich über 500.000 Krankenhausinfektionen, wovon wiederum etwa 20.000 bis 40.000 tödlich enden. Viele dieser Infektionen sind durch das Einhalten von einfachen und bekannten Hygienemaßnahmen vermeidbar. DIE LINKE fordert, wie bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode, eine Vielzahl von Maßnahmen um die Zahl der Infektionen zu senken. - Top 14. Antrag: „Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen“, Drs. 17/5917
Nanotechnologie bietet gute Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch hohe gesundheitliche und umweltbezogene Risiken. VerbraucherInnen wurden bisher nicht über Nanostoffe in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen aufgeklärt. DIE LINKE fordert die wirksame Regulierung der Nanotechnologie sowie einen umfassenden Schutz der VerbraucherInnen. - Top 15.c) Antrag: „Bezahlte Pflegezeit einführen – Organisation der Pflege sicherstellen“, Drs. 17/1754
Nach wie vor werden Menschen allein gelassen, wenn Angehörige pflegebedürftig werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in diesen Fällen die den Pflegebedürftigen nahestehenden Personen die Pflege organisieren und finanzieren können. Desweiteren wird die Einführung einer bezahlten Pflegezeit von sechs Wochen und die Anhebung des Leistungsniveaus der Pflegeversicherung gefordert. - Top 19. Antrag: „Öffnung der Ehe“, Drs. 17/2023
Die Ehe ist nachwievor ein privilegiertes Institut, was allzu oft zu Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität führt. Über die Gleichstellung der Ehe mit eingetragenen Lebenspartnerschaften hinaus fordert DIE LINKE daher eine völlige Gleichstellung durch die Öffnung der Ehe. - Top 22. Antrag: „Für die Demokratisierung des Gewerkschaftrechts in der Türkei“, Drs. 17/1101
Schon seit Februar 2010 solidarisiert sich DIE LINKE mit den monatelangen Protesten der TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei. DIE LINKE setzt sich für die Demokratisierung des Gewerkschaftrechts der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Türkei ein. - Top 23.b) Antrag: „Sexuelle Menschenrechte für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gewährleisten - Transsexuellengesetz aufheben“, Drs. 17/5916
Die sexuellen Menschenrechte von Transsexuellen werden durch das derzeitige Transsexuellengesetz (TSG) nicht gewährleistet. DIE LINKE fordert statt einer Änderung des TSG, eine Reform des Personenstands- und Namensrecht, mit Hinblick auf die Schaffung von Rechten für Transgender und Intersexuelle. - Top 26. 2 Anträge: Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen, Drs. 17/5759 und 17/5803
Schätzungsweise sind weltweit über 165 Millionen Kinder von ausbeuterischer Kinderarbeit betroffen. DIE LINKE fordert ein Marktverbot für Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit und eine effektive Kontrolle bei der Einhaltung menschenrechtlicher Standards sowie der ILO-Kernarbeitsnormen durch deutsche Unternehmen im Ausland. - Top 35. c) Antrag: „Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos“, Drs. 17/2022
Allein die vermehrte Einführung von Elektroautos löst das Klimaproblem nicht. Vielmehr wirft sie in Bezug auf die Klimabilanz und die Finanzierbarkeit viele Fragen auf. DIE LINKE fordert konkretere Maßnahmen wie Forschungsprogramme und spricht sich gegen alle verfrühten Marktanreizprogramme für Elektroautos aus.
Freitag, 10.06.2011
- Top 31.b) Antrag: „Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen“, Drs. 17/…
Immer wieder wird deutlich, dass das Bildungssystem unterfinanziert und sozial ungerecht ist. Da Bund und Länder dieses Problem nur gemeinsam lösen können, fordert DIE LINKE die Neujustierung des Bildungsföderalismus, um eine bessere Finanzausstattung und eine bessere Durchlässigkeit der Bildungssysteme der einzelnen Bundesländer zu erreichen. - Top 33. Antrag: „Schutzschirm für Stromkunden – Bezahlbare Energiepreise gewährleisten“, Drs. 17/5760
Die Stromkonzerne drohen aufgrund des Atomausstiegs mit weiteren Preissteigerungen. Einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. DIE LINKE fordert bezahlbare Energiepreise durch Sozialtarife, eine wirksame Stromaufsicht sowie einen sozial-ökologisch und verbrauchergerechten Umbau des Energiemarkts.