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Euratom abschalten

Im Wortlaut von Alexander Ulrich,

Seit der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (­Euratom) in den 50er Jahren zahlen Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt Milliardensummen, angeblich um die Sicherheit von AKW zu verbessern. Denn eines der großen Ziele des 1957 gegründeten Euratom-Vertrages ist es, der Bevölkerung der EU ein hohes Maß an technischer Sicherheit und Strahlenschutz zu gewährleisten.

Trotz dieses kostspieligen Vertrages ist es in der Geschichte der Atomkraftnutzung in Europa immer wieder zu Stör- und Unfällen gekommen. Ein potentielles Strahlungsrisiko kann nach wie vor, auch im Normalbetrieb eines AKW, nie ausgeschlossen werden. Die nicht etwa regelmäßig, sondern erst nach der Katastrophe in Fukushima angesetzten Streßtests für Kernkraftwerke zeigen, wie wenig es bei der Atomkraftnutzung bisher tatsächlich um Sicherheit ging. Während EU-Energiekommissar Günther Oettinger um europaweit härtere Streßtests gegen eine schwer zu bändigende Atomlobby kämpfte, bestand keines der deutschen AKW die Sicherheitschecks der Reaktorsicherheitskommission. So ist keines bei einem Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs sicher. In anderen europäischen Staaten würden die Tests gewiß nicht besser ausfallen, nicht umsonst wehrten sich Großbritannien oder auch Frankreich, das mit seinen 58 Meilern der größte Atomenergieerzeuger Europas ist, gegen eine Verschärfung der Streßtest.

Weltweiter Ausbau

Mit den Euratom-Forschungsrahmenprogrammen gibt die EU jährlich Milliarden für die Nuklearenergieforschung aus. So sind für den Zeitraum 2007 bis 2013 allein 5,25 Milliarden Euro für die Nuklearforschung veranschlagt. Die Finanzierung für diesen Bereich ist seit Bestehen von Euratom stetig angewachsen. Entlarvend ist hierbei, daß die EU seit Jahrzehnten die größten Summen nicht etwa in den Strahlenschutz oder in die Verbesserung der Sicherheitsstandards investiert, sondern den Schwerpunkt auf die Erforschung von Kernspaltung und besonders der Kernfusion legt. Ein Großteil der Euratom-Gelder fließt in den Bau des internationalen Fusions versuchsreaktors ITER in Frankreich. Damit wird eine Energieform gefördert, die mit enormen Sicherheitsrisiken verbunden ist.

Zusätzlich stellte die EU seit 1995 im Rahmen der Kreditvergabe zum Neubau und zur Modernisierung von Atomkraftwerken vier Milliarden Euro bereit. Diese Kredite sollen angeblich die Sicherheitsvorkehrungen von AKW in bestimmten Nicht-EU-Ländern gewährleisten. Bisher genehmigte Kredite zeigen aber deutlich, daß hier weniger Sicherheitsstandards als viel mehr die Bauten neuer Reaktoren finanziert wurden. Offensichtlich entdeckte die Atomindustrie Mitte der 90er Jahre Staaten Ost- und Mitteleuropas als potentielle neue Kunden, um damit die zu jener Zeit stagnierende Kreditvergabe neu anzukurbeln.

Die Verheißung eines hohen Maßes an technischer Sicherheit durch ­Euratom hat sich als trügerisch erwiesen. Während bei den Staats- und Regierungschefs darüber Einigkeit besteht, immense Summen für die Förderung und den Ausbau der Nukleartechnologie auszugeben, haben es dieselben Akteure bis heute nicht geschafft, verbindliche europäische Sicherheitsnormen für den Betrieb von Atomkraftwerken festzulegen. Fukushima hat nun aber die Weltbevölkerung aufgerüttelt. Auch hochindustrialisierte Länder werden in Sachen Atomkraft nicht mehr als sicher bewertet. Der daraus entstandene öffentliche Druck führte schließlich zu neuen politischen Entscheidungen. Sicherheit scheint nun oberste Priorität zu haben.

Aber: Würde es die Bundesregierung mit dem Ausstieg aus der Atomkraft ernst meinen, müßte sie sich auch auf europäischer und internationaler Ebene konsequent dagegen aussprechen. Tatsächlich aber fördert sie über die Vergabe von Hermes-Bürgschaften für Projektstandorte in Brasilien und China sowie mit der Unterstützung von Euratom den weltweiten Ausbau der Atomkraft. Offensichtlich scheint die Bundesregierung zu glauben, daß das atomare Risiko bei steigender Entfernung sinkt.

Entflechtung, Entmachtung

Will die Bundesregierung mit ihrer neuesten Antiatompolitik glaubwürdig sein, muß sie eine energiepolitische Wende hin zu einer umwelt- und sozialverträglichen sowie arbeitsmarktorientierten Energieversorgung herstellen. Das kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Förderung und der weitere Ausbau der Nukleartechnologie endlich gestoppt und Euratom abgeschafft wird. Deutschland muß mit einem Ende des Engagements bei Euratom ein Signal geben, damit der Atomausstieg unumkehrbar und international wirksam wird.

Die Bundesregierung sollte in ihren Forderungen auf europäischer Ebene aber noch weiter gehen und sich mit aller Kraft für die Gründung einer europäischen Gemeinschaft für die Förderung von erneuerbarer Energien und Energieeinsparung einsetzen. Dies kann die Basis für ein sozialökologisches Energiesystem sein. Dabei müssen die Gelder, die für Euratom vorgesehen sind, in die sinnvolle Erforschung und den Ausbau von erneuerbaren Energien und ihren Infrastrukturen gesteckt werden. Diese Gemeinschaft muß Anreize für den europaweiten Aufbau von regenerativen Kombikraftwerken geben, in denen das Zusammenschalten verschiedener erneuerbarer Erzeugungsanlagen mit Stromspeichern möglich ist, sowie die Etablierung effizienter Speichertechnologien fördern. Sie muß auf demokratischem Wege eine dezentrale Energieerzeugung voranbringen, die stärker auf regionale Möglichkeiten und Interessen abgestimmt werden kann. Dies hat die Entflechtung und Entmachtung der großen Energiekonzerne zur Voraussetzung. Diese Entmachtung ist auch Voraussetzung für ein neues Energiesystem, das Arbeitsplätze schafft. Einschlägige Studien zeigen, daß der Ausbau von erneuerbaren Energien deutlich positive Auswirkungen auf die Beschäftigungsbilanz haben wird. Stadtwerke, neue Stromanbieter und die Bürger werden zu den neuen Akteuren der Energiewende. Energie darf nicht zu einem Luxusgut werden, das für einkommensschwache Haushalte kaum noch bezahlbar ist. Aus diesem Grund muß Euratom einer europäischen Gemeinschaft weichen, die ein sozialökologisches Energiesystem in Europa subventioniert und fördert.

 

Von Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion

junge welt, 06. Juni 2011

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