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Das System ist das Problem

Im Wortlaut von Heidrun Bluhm,

Von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In Berlin sorgt die Veröffentlichung des Mietspiegels für Aufregung und Protest. In Hamburg trifft sich die bundesweite wohnungs- und stadtentwicklungspolitisch kritische, außerparlamentarische Opposition. In Hessen beschließt die CDU-FDP-Koalition unzureichende Pauschalen für Unterkunft und Heizkosten von Hartz IV-Beziehenden. Dresden leidet unter den Folgen des Totalverkaufs der öffentlichen Wohnungen. In Berlin werden wieder Häuser geräumt, die Berliner Mietergemeinschaft ruft den Wohnungsnotstand aus. Das Bundesjustizministerium veröffentlicht den Entwurf eines  Mietrechtsänderungsgesetzes und löst damit heftigen Protest der Mieterverbände aus. In den Ballungszentren verknappen sich die Wohnungsangebote. Es gibt starke Turbulenzen auf dem Wohnungsmarkt und in der wohnungspolitischen Szene. Lange galt das deutsche Mietrecht sowohl bei den Mieter- als auch bei den Vermieterverbänden als sozial ausgewogen. Das ist vorbei.

Es muss festgestellt werden, dass die gegenwärtigen mietrechtlichen Rahmenbedingungen Wohnungsnot, Mietenexplosion, Sanierungsstau und Verdrängungsprozesse nicht verhindern konnten. Im Gegenteil. Das Mietrechtssystem an sich beherbergt das Problem. Es befriedigt einerseits höchstmöglichen Mieterhebungsanspruch der Vermieter und degradiert die Mieter zu abhängigen Tributpflichtigen. Mit dem kürzlich vorgelegten Mietrechtsänderungsgesetz verschärft die Bundesregierung die Lage und bereitet die Abwälzung der finanziellen Belastungen aus der Umsetzung gesetzlicher Regelungen zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände ausschließlich auf die Mieterinnen und Mieter vor. Das wird zu drastisch steigenden Mieten und wachsender Wohnungslosigkeit führen.

Das Mietrecht und das in ihm implizierte Mietspiegelsystem genügen ihren Ansprüchen schon lange nicht mehr, nämlich die wirksame Begrenzung einer Mietentwicklung, die bezahlbares Wohnen für alle ohne Diskriminierung gewährleistet. Der gesetzlich festgeschriebene Mieterhöhungsanspruch der Vermieter - Erhöhung der Grundmiete alle 3 Jahre um 20 Prozent - und die unbegrenzte Freiheit der Festlegung der Miethöhe beim Mietvertragsabschluss führen irgendwann zu Miethöhen, die eben nicht mehr für alle überall bezahlbar sind. Was in den westdeutschen Großstädten seit Jahrzehenten Normalität ist, vollzieht sich nun endgültig auch in Berlin, Potsdam, Leipzig, Dresden und Rostock: Sofern die Innenstädte überhaupt noch Wohnfunktion haben, ist das Wohnen in der Innenstadt einer wohlhabenden Mittel- und Oberschicht vorbehalten. Menschen mit geringem, zunehmend auch mit normalen Einkommen werden verdrängt in Wohnviertel für die Aussortierten. Muss uns diese Entwicklung beunruhigen?

Der außerparlamentarische Widerstand hat sich formiert. Nie zuvor hat die Veröffentlichung eines Mietspiegels zu so heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt. Die Pressekonferenz der Ressortzuständigen Senatorin Junge-Reyer (SPD) wurde  von „Überflüssigen“ und „Mietwucheropfern“ gestört, Spontandemo, Hausbesetzung schlossen sich an - natürlich auch die Hundertschaft Bereitschaftspolizei zur sofortigen Räumung.

DIE LINKE fordert eine konsequente Sicherung der Interessen aller Mieterinnen und Mieter durch das Mietrechtssystem und eine Neuordnung der Eigentümerstruktur der Wohnungsanbieter - bisher als einzige Partei. Die Bundestagsfraktion hat ein Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht als Antrag in den Bundestag eingebracht, dessen Kernforderung die wirksame Begrenzung der Mietentwicklung und die Koppelung der Miethöhe an das Einkommen ist. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen sollen demnach nicht mehr als 30 Prozent aus diesem Einkommen für Wohnkosten bezahlen müssen. Auch die Forderung für ein Grundrecht auf Wohnen, dass sozial, ökologisch und barrierefrei zu gestalten ist, liegt als Antrag im Bundestag und somit als Angebot für die Diskussion vor.

Das bestehende Mietrechtssystem als solches ist damit nicht in Frage gestellt. Noch nicht. Zukünftig muss aber auch dieser komplexe Bereich von Mieten-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ganz grundsätzlich und neu gedacht, die Frage nach dem Eigentum ganz pragmatisch debattiert und neu entschieden werden. Wessen Stadt die Stadt ist, darf nicht mit sozialer Spaltung beantwortet werden. Die wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17. und 18. Juni 2011 in Berlin fordert zum kritischen Nachdenken, zum provokanten Diskutieren und zur Suche nach Neuem auf.

linksfraktion.de, 8. Juni 2011

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