Nachrichten

Am 1. Mai 2011 ist es so weit. Verbliebene Einschränkungen in Deutschland und Österreich werden aufgehoben und es gilt auch hier für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Im Hinblick auf die Integration dieser Staaten in die Europäische Union ist das ein wichtiger Schritt.

Vor 50 Jahren startete Juri Gagarin zum ersten bemannten Raumflug der Weltgeschichte. Er umrundete die Erde und landete sicher wieder auf sowjetischem Gebiet. Dieses Ereignis war in Ost und West wie kein zweites verbunden mit Stolz auf die technologischen Fähigkeiten der Menschen.  Was von Juri Gagarin bleibt, ist die Erinnerung an einen kühnen Schritt der Menschheit in Unbekanntes. Den Mut zu solchen Schritten, in die unsere Gesellschaft ihre ganze Energie legt, brauchen wir heute dringlicher denn je. 

Verbot oder begrenzte Zulassung: Der Streit über die Präimplantationsdiagnostik (PID) geht quer durch alle Fraktionen des Bundestags. Im April wurden erstmals drei Anträge zum zukünftigen Umgang mit der PID im Berliner Parlament diskutiert. Ein Pro und Kontra von Petra Sitte und Kathrin Vogler, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Seit langem wurde es erwartet. Auch Portugal muss unter den Euro-Rettungsschirm. Hilfen in Höhe von 80 Milliarden Euro stehen zur Debatte.

Mit dem am 5. April veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2011 wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zurückgewiesen. Es sei ein »angemessener Interessenausgleich« zwischen öffentlichen und privaten Interessen, wenn einem hier fest integrierten Menschen zugemutet wird, seine gesamte soziale und wirtschaftliche Existenz und seinen sicheren Aufenthalt aufzugeben und auszuwandern. Auch dann, wenn sein Ehepartner unverschuldet nicht dazu in der Lage ist, das geforderte Sprachniveau zu erwerben. Das ist weder nachvollziehbar noch gerecht.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Meinungen in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gingen bei der Debatte der ersten Arbeitsergebnisse der im Rahmen der Kommission eingerichteten Projektgruppe Datenschutz auseinander. Die Fraktion DIE LINKE setzte sich dafür ein, das Grundprinzip der Selbstbestimmung über die eigenen personenbezogenen Daten auch im Digitalzeitalter zu verwirklichen. Unterstützung bekam sie dabei oft von der SPD, manchmal auch von den Grünen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Wichtig ist, dabei die soziale Komponente des Ausstiegs nicht zu vernachlässigen. Dorothée Menzner, energie- und atompolitische Sprecherin der Fraktion, beschreibt im INTERVIEW DER WOCHE, wie Erneuerbare Energien so finanziert werden können, dass sich alle ein ökologisches Verhalten auch leisten können. Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion, hält fest, dass der Ausstieg auch im Grundgesetz verankert werden muss, damit er nicht, wie beim Ausstieg der rot-grünen Koalition, wieder zurückgenommen werden kann.

Aus der Antwort der Bundesregierung vom 07. April 2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Förderung der Kernenergie im Ausland durch Hermesbürgschaften der Bundesregierung“ geht hervor, dass die Bundesregierung an der Atomkraft festhält. Das dreimonatige Moratorium gilt also nicht für Bürgschaften zur Förderung von Atomtechnologieexporten – auch nicht für Exporte in Schwellenländer, in denen die Sicherheitsstandards und institutionalisierten Kontrollmechanismen weit hinter den japanischen liegen. Niema Movassat, der für die Fraktion Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, kritisiert, dass es vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan untragbar ist, dass die deutsche Bundesregierung den weltweiten Ausbau der Kernkraft weiterhin durch deutsche Hermesbürgschaften fördert.

»Fußball schafft Begegnung« war das viel zitierte und ganz persönliche Motto von Katrin Kunert während der gesamten Reise Berlin-Pjöngjang-Berlin vom 31. März bis 4. April.