Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 13. April 2011Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu Eichmann - Personelle Kontinuitäten aufdecken“ beantragt.
Donnerstag, 14.04.2011- Top 5.a) Antrag: „Gute Arbeit in Europa stärken - den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 01. Mai 2011 einführen“, Drs. 17/4038
Mit der Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes wird eine verbindliche Lohnuntergrenze geschaffen. Der Niedriglohnsektor wird damit eingedämmt und der Quersubventionierung durch ergänzende staatliche Leistungen werden Hürden entgegengestellt. - Top 14.b) Antrag: „Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden“, Drs. 17/4533
Nahrungsmittel wurden als Vermögensanlage entdeckt. Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten hat zu gestiegenen Preisen und extremer Volatilität geführt. Darunter leiden v.a. die Ärmsten der Armen. Die Bundesregierung muss auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, damit Warentermingeschäfte mit Agrarrohstoffen streng reguliert werden. - Top 15) Antrag: „Hochschulzugang bundesgesetzlich regeln – sozialen Zugang und Durchlässigkeit in Masterstudiengängen sichern“, Drs. 17/…
Die Hochschulzugangsberechtigung verliert durch Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen zunehmend ihre Bedeutung, nämlich durch ihren Erwerb eine tatsächliche Berechtigung zum Zugang an die Hochschule zu erhalten. DIE LINKE will, dass alle, die studieren möchten, die Möglichkeit dazu erhalten. - Top 17) Antrag: „Fachkräftepotential nutzen - gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen“, Drs. 17/4615
DIE LINKE kritisiert: Klagen über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. Millionen wird ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt und notwendigen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verwehrt. Aufgabe der Politik ist es daher, Rahmenbedingung für gute Arbeit und steigende Löhne zu schaffen, allen eine gute Aus- und Weiterbildung und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. - Top 20.a) interfraktioneller Antrag (SPD/DIE LINKE/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Deutschland im UN-Sicherheitsrat - Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 jetzt erstellen“, Drs. 17/5044
Mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an der Bewältigung von gewalttätigen Konflikten und beim Friedensaufbau beschlossen. - Top 20.b) Antrag: „Verpflichtung zur UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einhalten – auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten“, Drs. 17/3205
Zum 10-jährigen Bestehen der Resolution 1325 fordern wir einen nationalen Aktionsplan. Frauenrechte dürfen nicht weiter zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Nur durch die Umsetzung ziviler Maßnahmen in Kriegs- und Konfliktsituationen kann das Versprechen der Resolution 1325 wirklich eingelöst werden. - Top 22.) Antrag: „Nein zur Todesstrafe – Hinrichtung von Troy Davis verhindern“, Drs. 17/…
Der Antrag setzt sich für die Rettung des Lebens des US-Amerikaners Troy Davis ein. Troy Davis kämpft seit 20 Jahren gegen seine Hinrichtung und ist - wie der Fall von Mumia Abu-Jamal ein weltweit bekannter Aktivist gegen die Todesstrafe.
Freitag, 15. April 2011
- Top 26.) Antrag: „Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten“, Drs. 17/…
DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit im Politikbereich „ländliche Räume“ sowie die Umgestaltung der EU-Agrar-Förderung. Zudem sollen Frauen in ländlichen Gebieten stärker gefördert werden. - Top 28.a) Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes – Keine Übertragbarkeit von Reststrommengen, Drs. 17/…
Durch den rot-grünen Atomkonsens wurde den AKW-Betreibern das Recht eingeräumt, Reststrommengen und dadurch ermöglichte längere Laufzeiten von älteren auf neuere Atomkraftwerke zu übertragen. Diese Möglichkeit könnten die Atomkonzerne bei Stilllegung der älteren AKWs nach dem "Atom"-Moratorium nun in Anspruch nehmen - und dadurch die Laufzeiten der neueren AKWs erheblich verlängern. DIE LINKE fordert, die Übertragbarkeit von Reststrommengen aus dem Atomgesetz zu streichen. - Top 28.b) Antrag: „Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen“, Drs. 17/5386
Derzeit wird die Ausrichtung für das ab 2014 laufende Europäische Forschungsrahmenprogramm debattiert. Die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit sollte als Ziel europäischer Forschungsförderung hinter die Förderung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zurücktreten. - Top 28.g) Antrag: „Wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber stärken – unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht einführen“, Drs. 17/…
Der Antrag fordert ein unverkäufliches Recht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, ihre öffentlich finanzierten Texte nach einer Frist von sechs Monaten nach Ersterscheinen auf anderem Wege zu veröffentlichen. Ziel ist, die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fördern und der derzeitigen Praxis der totalen Rechteabtretung zugunsten von Verlagen entgegenzuwirken. - Top 28.h) Antrag: „Sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel“, Drs. 17/…
Der Weiterbetrieb der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel ist nicht verantwortbar. Die Reaktoren sind unzureichend gegen einen Flugzeugabsturz geschützt, die Anlagentechnik ist veraltet und entspricht nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. - Top 28.i) Antrag: „Überführung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds“, Drs. 17/…
Die Rückstellungen der AKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls sind steuerlich freigestellt. Dies führte in den letzten Jahrzehnten zu wirtschaftlichen Vorteilen der AKW-Betreiber von über 50 Mrd. Euro. Im Falle einer Insolvenz der Atomkonzerne bestände zudem die Gefahr, dass die Rückstellungen nicht mehr im vollem Umfang zur Verfügung stehen. Die Rückstellungen sollen daher in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.