Große Worte und nichts dahinter - das ist die allgemeine Einschätzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der schwarz-gelben Gleichstellungspolitik. Tatsächlich ist wenig Fleisch an den Vorsätzen für die nächsten vier Jahre. Weder können Frauen auf eine gerechtere Entlohnung und mehr Präsenz in Führungspositionen hoffen, noch Migrantinnen und Alleinerziehende mit einer wirklichen Verbesserung ihrer Lage rechnen.
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Für die Fraktion DIE LINKE haben die Menschenrechte einen zentralen Stellenwert, und zwar nicht nur im Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte in Kolumbien, im Kongo oder in der Westsahara, sondern auch in Deutschland. Dazu gehören u.a. das Recht auf Nahrung und das Recht auf Wohnung. Diese Rechte werden gerade bei Flüchtlingen, Hartz IV Betroffenen und Obdachlosen vielfach mit Füßen getreten.
Am 7. Dezember 2009 machte eine Delegation der Karawane »Handel - Macht - Klima« Station bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE. 40 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen des Globalen Südens hatte sich an den Protesten gegen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf beteiligt und von dort auf den Weg zum Weltklimagipfel in Kopenhagen gemacht.
Für Herbert Schui, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, steht das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für die nahtlose Fortsetzung der Politik der großen Koalition. Im Interview der Woche kritisiert er die Entlastung von Unternehmen in der Hoffnung, dass sie mit viel Schwung das Wirtschaftswachstum beschleunigten und Arbeitsplätze schafften. Hier wird Ideologie an die Stelle der Wirtschaftstheorie gesetzt.
"Der Verteidungsminister hat heute zugegeben, was er bereits vor einer Woche wusste", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem Verteidigungsminister. Dieser hat im Rahmen der heutigen Debatte um die Mandatsverlängerung des Afghanistan-Militäreinsatzes eingeräumt, dass die Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan doch nicht angemessen und militärisch gerechtfertigt war.
Die Bundesregierung muss bis Mitte 2010 einen Verordnungsvorschlag vorlegen, der bei Trinkwasser und Mineralwasser die zulässige Höchstmenge von Uran auf höchstens zwei Mikrogramm je Liter begrenzt. Das machte Karin Binder am 2. Dezember 2009 für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz deutlich.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Eva Bulling-Schröter fährt nach Kopenhagen zur UN-Klimakonferenz. Für sie steht die Menschheit am Scheideweg. Sie befürchtet, dass die wichtige Konferenz nicht den entscheidenden Richtungswechsel bringen wird. Der weltweit größte Emittent von CO2, die USA, hat nur einen schwachen Vorschlag zur Emissionsminderung vorgelegt. Die Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes ist eine Chance für neue Technologien und Beschäftigung. Und eine große soziale Herausforderung.
Der Bund hat immer wieder kostenintensive Aufgaben an die Städte und Gemeinden übertragen und viel zu wenig Geld für deren Erledigung überwiesen. Das Geld fehlt vor allem bei Sport, Jugendarbeit, Kultur oder der Ausstattung von Schulen. Woher die Kommunen das Geld nehmen sollen, bleibt unklar. Eigene Einnahmequellen haben sie kaum. Die wichtigste ist die Gewerbesteuer. Die wollen FDP und CDU nun auch noch abschaffen.
Angesichts des Absturzes der Finanzmärkte nach der Lehman-Pleite vor einem Jahr waren die Schwüre groß, durch Regulierungen virtuelle Spekulationsgeschäfte zu begrenzen, ja zu verbieten. Maßnahmen zur Zurückdrängung entfesselter Finanzmärkte sollten die Dominanz der Wertschöpfung in der Produktionswirtschaft stärken.