Die Würde des Menschen ist unantastbar

Von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte wollen wir vor allem auf den menschenrechtspolitischen Grundsatz „die Würde des Menschen ist unantastbar“ hinweisen. Für die Fraktion DIE LINKE haben die Menschenrechte einen zentralen Stellenwert, und zwar nicht nur im Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte in Kolumbien, im Kongo oder in der Westsahara, sondern auch in Deutschland. Dazu gehören u.a. das Recht auf Nahrung und das Recht auf Wohnung. Diese Rechte werden gerade bei Flüchtlingen, Hartz IV Betroffenen und Obdachlosen vielfach mit Füßen getreten. Zusammen mit vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, sei es Pro Asyl oder die Erwerbslosenbewegung, um nur zwei zu nennen, versucht DIE LINKE, die Menschenrechte für die Ausgegrenzten unserer Gesellschaft durchzusetzen. Dies kann auf dem parlamentarischen Weg mit Anträgen realisiert werden oder ganz konkret, wenn Linke mit Betroffenen zu den Ämtern gehen und Unterstützung für ihre Rechte einfordern. Auf diese Weise konnten wir schon einiges erreichen.

Ein wesentlicher Aspekt in der Durchsetzung von Menschenrechten für DIE LINKE ist der Kampf gegen die Todesstrafe und gegen Folter.

Aktuelles Beispiel ist die weltweite Kampagne zur Verhinderung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal. Der Afro-Amerikaner wurde am 9. Dezember 1981 verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Seit über 27 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der bis heute nicht aufgeklärt wurde. Als Journalist, der in den USA und auch in anderen Ländern sehr bekannt ist, schreibt er seit Jahren gegen Rassismus, Polizeigewalt und Krieg. Massive internationale Proteste haben Mumias Hinrichtung 1995 und 1999 verhindert. Nachdem im April das Höchste Gericht der USA ein Wiederaufnahmeverfahren abgelehnt hat, ist Mumia nun gefährdeter denn je. Wenn das Urteil von damals bestätigt wird, ist seine Hinrichtung juristisch unanfechtbar. Nur das Höchste Gericht hat derzeit die Möglichkeit, die Todesstrafe auszusetzen. Falls es sich weigert, könnte das Todesurteil noch am selben Tag unterschrieben und dann auch sehr schnell vollstreckt werden.

Um Mumia zu retten, hat Paris ihn zum Ehrenbürger ernannt und etliche Städte und Gemeinden in Deutschland und in anderen Ländern haben eine Resolutionen unterschrieben, in dem die Abschaffung der Todesstrafe gefordert wird. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat einen Antrag "Nein zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern" verfasst, der in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag behandelt wird. Ich selbst habe einen Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Obama Regierung in Berlin genutzt, und ihn auf Mumias drohende Hinrichtung angesprochen. Dr. William F. Schulz, der vor seiner Ernennung Direktor von Amnesty International in den USA war, sagte mir, dass er alles tue, um das Todesurteil zu verhindern. Wir hoffen, dass es uns mit der weltweiten Kampagne gelingt.

Neben der Todesstrafe ist auch Folter in keinster Weise mit rechtsstaatlichen demokratischen Prinzipien vereinbar. In vielen Ländern wird Folter im Kampf gegen den Terrorismus und als "Mittel zur Informationsbeschaffung" eingesetzt. Hier soll nur die an die entsetzlichen Bilder von Abu-Ghraib (Irak) erinnert werden, die in der ganzen Welt großes Entsetzen auslösten. Aber, gefoltert wird weiter. Folterer, auch wenn die Täter Soldaten oder Söldner von Privatarmeen sind, müssen strafrechtlich verfolgt und auch bestraft werden.

Mit großer Sorge beobachten wir eine zunehmende Erosion der Menschenrechte und des Völkerrechts, die wir LINKE sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen bekämpfen. Die Durchsetzung der Menschenrechte und der Kampf gegen ihre Verletzungen sollten für alle DemokratInnen vorrangige Bedeutung haben.