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Die Karawane „HANDEL - MACHT - KLIMA“ besucht die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nachricht von Eva Bulling-Schröter, Ulla Lötzer,

»Wir müssen ökologische, regulierte und lokal basierte Systeme entwickeln und keinen grünen Kapitalismus«, so fasste die südafrikanische Aktivistin Michelle Pressend von der Trade Strategy Group ihre Kritik an der Agenda des Klimagipfels in Kopenhagen zusammen: »Markt und Freihandel haben das Klimaproblem mit verursacht, sie werden nicht die Lösung sein. Wir müssen stattdessen unser Produktions- und Konsumsystem komplett umstellen.« Michelle Pressend und ihre Mitstreiterinnen Alejandra Almeída (Accíon Ecológica) aus Ecuador und Camilla Moreno (Global Forest Coalition) aus Brasilien sind Teilnehmerinnen der Karawane »Handel - Macht - Klima«. Die Karawane mit über 40 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen des Globalen Südens hatte sich an den Protesten gegen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf beteiligt und von dort auf den Weg zum Weltklimagipfel in Kopenhagen gemacht. Ein Reader der Karawane wurde mit Geldern des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ermöglicht. Am 7. Dezember 2009 machte eine Delegation der Karawane Station bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Auch Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE war in Genf vor Ort. Sie kritisierte, dass dort trotz der globalen Krisen kein Zweifel an der Freihandelspolitik aufgekommen sei, obwohl gerade diese Politik die Krisen mit verursacht und verschärft habe. Im Gegenteil: Selbst die Klimakrise erscheint bei den WTO-Verhandlungen als Gelegenheit, weitere Märkte zu erschließen - etwa durch die Liberalisierung des Handels mit sogenannten Umweltgütern und Umweltdienstleistungen.

Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, forderte eine klare Vorreiterrolle der Europäischen Union (EU), und insbesondere von Deutschland, im weltweiten Klimaschutz. Dazu müsse die EU sich vorbehaltlos zu einer Minderung ihres Klimagas-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 verpflichten. Außerdem müsse die EU und auch Deutschland endlich konkrete Zusagen für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung im globalen Süden abgeben. Sie lehnte für ihre Fraktion die Ausdehnung des Zertifikathandels auf den Waldschutz ab und forderte ein Moratorium für den Clean Development Mechanism, mit dem sich die Konzerne des Nordens durch vermeintlich klimafreundliche, allzu oft aber zweifelhafte Investitionen im Süden Verschmutzungsrechte einkaufen. Sie forderte außerdem einen Stopp für den Import von Biokraftstoffen aus dem Süden, da ihr Anbau zu Waldzerstörung und Flächenkonkurrenz zum Nahrungsmittelanbau führt.

Einen innovativen Vorschlag zum Waldschutz aus Ecuador stellte Alejandra Almeída von der Accíon Ecológica vor: Die ecuadorianische Regierung ist bereit, Ölvorkommen unter einem Waldgebiet mit großer biologischer Vielfalt unerschlossen zu lassen, wenn dafür ein international aufgefüllter Kompensationsfonds angelegt wird, der die daraus resultierenden Einnahmeverluste ausgleicht. Almeída erinnerte an die Verantwortung des Nordens für den hohen globalen Energieverbrauch sowie die Umweltschäden, die durch ihn entstehen und die in den Ölfördergebieten Ecuadors drastisch sichtbar sind. DIE LINKE unterstützt den ecuadorianischen Vorschlag seit langem und wird sich weiterhin für seine Umsetzung und für die finanzielle Unterfütterung auch durch Deutschland einsetzen.

»Der Wald darf nicht als neue Quelle für den Zertifikate-Handel erschlossen werden«, unterstrich auch die Brasilianerin Camilla Moreno von der Global Forest Coalition. Ihre Kritik an der Kopenhagen-Agenda formulierte sie drastisch: »In Kopenhagen geht es letztlich um eine neue Finanzordnung, um neue Möglichkeiten, Geld zu verdienen.« Der Klimaschutz als neuer Markt? Auf die Frage, ob sie sich der Meinung einiger Nichtregierungsorganisationen anschließe, es sei für das Klima letztlich besser, wenn der Kopenhagen-Gipfel scheitere, antwortet sie: »Besser kein Abkommen, als ein schlechtes.« Damit bestätigt sie auch die Haltung vieler Regierungen im Süden, die befürchten, dass ihnen die Industrieländer in Kopenhagen nicht im erforderlichen Maße Unterstützungs- und Kompensationsleistungen zugestehen werden, auf die sie als Opfer des Klimawandels Anspruch haben.

Eva Bulling-Schröter forderte deshalb Kompensationszahlungen in der Größenordnung von 100 Mrd. Euro pro Jahr, und zwar ohne diese mit der Entwicklungshilfe zu verrechnen, wie das die Bundesregierung plane.

Die Abgeordneten und Mitarbeiter/innen der Fraktion DIE LINKE vereinbarten mit den Klima- und Handelsaktivistinnen eine enge Zusammenarbeit über Kopenhagen hinaus, etwa wenn im nächsten Jahr die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den AKP-Staaten weiterverhandelt werden. Dann braucht die EU-Kommission Druck aus dem Süden und Zuhause!

Weitere Informationen:

Antrag: Kehrtwende beim globalen Klimaschutz auf UN-Gipfel in Kopenhagen (PDF)

Eva Bulling-Schröter: Die Menschheit steht am Scheideweg

Ulla Lötzer: Doha-Runde abbrechen - fairer statt freier Welthandel

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