Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 3. Dezember 2009- Top 4 c): Antrag „Kehrtwende beim globalen Klimaschutz auf UN-Gipfel in Kopenhagen“ Drs. 17/…
Alle Bundestagsfraktionen streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Kopenhagen an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konferenz bieten die Möglichkeit, jeweils die Positionen der Parteien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen. - Top 6 a): Antrag „Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen“ Drs. 17/…
Wir fordern, dass die US-Atomwaffen unverzüglich aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden. Dies wäre eine konkrete und leicht umsetzbare abrüstungspolitische Maßnahme, die die Sicherheit in Europa erhöhen würde. - Top 7 b): Antrag „Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen“ Drs. 17/…
Die sofortige Vorlage eines Anerkennungsgesetzes, das einen Rechtsanspruch auf Feststellung, Bewertung und Bescheinigung der im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsqualifikationen für alle eingewanderten Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit vorsieht sowie schnellstmögliche Entwicklung eines Konzepts für eine bundeseinheitliche Struktur und klaren institutionellen Zuständigkeitsregelungen. - Top 9: EA zum Antrag (Drs. 17/39) der Bundesregierung zum ISAF-Einsatz der Bundeswehr Drs. 17/…
Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der NATO-Krieg gescheitert ist und keines seiner Ziele erreicht hat. Es gibt keine Alternative zum zivilen Wiederaufbau Afghanistans, zu Waffenstillstandsverhandlungen und zum Beginn eines Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Beteiligten und der Nachbarstaaten Afghanistans. - Top 11: EA zum Antrag (Drs. 17/38) der Bundesregierung zum OEF-Einsatz der Bundeswehr Drs. 17/…
Der OEF-Einsatz entbehrt jeder rechtlichen und politischen Grundlage. Der OEF-Einsatz erschwert eine friedliche Bearbeitung des afghanischen Konflikts, eignet sich nicht als Instrument zur Verhinderung von Terrorismus und begünstigt die systematische Verletzung von Menschenrechten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Unterstützung für OEF sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Blanko-Vollmacht für den ”Globalen Krieg gegen den Terrorismus” in der UNO und NATO widerrufen wird.
Freitag, 4. Dezember 2009
- Top 14: Antrag „Kreditklemme überwinden - Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen“ Drs. 17/…
DIE LINKE. fordert der unzureichenden und überteuerten Kreditversorgung gegenzusteuern. Zur akuten Gefahrenabwehr für viele, im Kern durchaus wettbewerbsfähige, Unternehmen sollen die öffentlichen Förderbanken befähigt werden, unmittelbar, also unter Aussetzung des Hausbankprinzips, günstige Kredite anbieten zu können. Zur dauerhaften Sicherstellung der Kreditversorgung zu annehmbaren Konditionen wird die Überführung der Privatbanken in öffentliches Eigentum gefordert. - Top 15 b): Antrag: „Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft (SGB II) erhöhen“ Drs. 17/75
Der Bund verlagert mit einer völlig unzureichenden Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei Hartz IV die Lasten der Erwerbslosigkeit zunehmend auf die Kommunen. Die LINKE fordert eine umgehende Korrektur. Hierzu ist das bisherige, sachwidrige Verfahren zur Ermittlung der Bundesbeteiligung zu reformieren und auf dieser Grundlage die Bundesbeteiligung neu zu berechnen und im Ergebnis anzuheben. - Top 17 c): Antrag „Forderungen aus dem Bildungsstreik aufnehmen und die soziale Spaltung im Bildungssystem bekämpfen “ Drs. 17/…
Der Bildungsstreik dieses Herbstes ist eine europäische Bewegung. Allein in Deutschland sind am 17.11. 90.000 Menschen für ein besseres und sozial gerechteres Bildungssystem auf die Straße gegangen. Viele der Forderungen, die die Protestierenden erheben, hat auch DIE LINKE in ihrer Programmatik verankert. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern schnelle Schritte für höhere Bildungsausgaben, mehr Selbstbestimmung und einen offeneren Zugang auf den Weg zu bringen.